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Jetzt ist wirklich jedes Szenario offen

Ibiza-Gate hat die Regierung an ihre Grenzen gebracht, Neuwahlen sind fixiert, Experten übernehmen bis dahin. Was das für das Land, die Wirtschaft und die EU-Wahlen bedeutet, haben wir Polit-Experte Peter Filzmaier gefragt.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl Franzens-Universität Graz. Er ist auch Geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Strategieanalysen (ISA) in Wien.
© Novy Gilbert / Kurier / picturedesk.com Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl Franzens-Universität Graz. Er ist auch Geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Strategieanalysen (ISA) in Wien.

Seit dem vergangenen Wochenende steht die österreichische Innenpolitik Kopf: Wie bewerten Sie die Auswirkungen? 

Peter Filzmaier: Wir haben ein beschämendes Sittenbild von Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache gesehen. Inzwischen ist nicht nur die Regierung zerbrochen, sondern muss um politische Stabilität gekämpft werden. Das ohnehin nicht berauschende Vertrauen in politische Institutionen und Akteure wird sich weiter verschlechtern.

Bleiben wir noch kurz bei den Auswirkungen. „Ibiza-Gate“ hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Wie angekratzt sehen Sie das Image Österreichs, und könnte das schlussendlich auch wirtschaftliche Folgen haben?

Filzmaier: Abgesehen vom offensichtlichen Imageschaden ist es ja so, dass von der Neuwahlankündigung bis zur Bildung einer neuen Regierung durchschnittlich ein halbes Jahr vergeht. Das bedeutet, dass Österreich auch wirtschafts- und finanzpolitisch für diese Zeit nur bedingt handlungsfähig ist, weil zwar Routineabläufe erledigt werden, es jedoch keine größeren Gesetzesvorhaben mehr gibt usw. So ist das Zustandekommen der erst vor kurzem groß angekündigten Steuerreform unklar. Diese wäre jedoch – siehe Senkung der Körperschaftssteuer ab 2021 – auch für Unternehmen sehr relevant gewesen. Und eine unklare politische Lage in einem Land ist selbstverständlich etwas, das mögliche Investoren zum nochmaligen Nachdenken „Was wäre wenn“ zwingt.

Neuwahlen sind fix – wie kann und soll das Land bis zum Herbst regiert werden und welche Szenarien sehen Sie für die Zukunft?

Filzmaier: Egal, wie die Nationalratswahl ausgeht und welche Regierung es bis dahin gibt – wer soll nachher regieren? Die ÖVP mit der FPÖ nach der jetzigen Trennung? ÖVP und SPÖ, die sich erst 2017 trennten? SPÖ und FPÖ, die das auf Bundesebene ausschließen? Eine Dreiervariante mit Kleinparteien, die schon als inhaltlicher Kompromiss schwierig wird? Das ist das wirkliche Dilemma.

Stichwort Wahlen: Am Sonntag findet der große europäische Urnengang statt. Welche Folgen sehen Sie durch die aktuellen Vorkommnisse?

Filzmaier: Es dreht sich angesichts der bisher niedrigen Wahlbeteiligung unverändert alles um Mobilisierung und eine nun mögliche Demobilisierung. Denn ÖVP, SPÖ und FPÖ haben allesamt in der Nationalratswahl 2017 zwischen fast 700.000 und über 800.000 Stimmen mehr erhalten als in den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. Ob sich da nun beispielsweise die SPÖ mit „Eine Stimme gegen die FPÖ“ leichter tut, ihre Anhänger auch für den Europawahlgang zu mobilisieren? Oder ob die Parole „Jetzt erst recht!“ eingefleischte FPÖ-Fans anspricht? Da können wir beides noch nicht wissen.

Welche Schritte muss die Politik nun setzen, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen?

Filzmaier: Da gibt es keine Schnelllösungen, sondern nur jahrelange Transparenz plus Stärkung der gesetzlichen Transparenzregeln, Aufrichtigkeit und Sacharbeit. Umgekehrt helfen Pauschalurteile gegen Politiker „Die sind alle so!“ auch nicht weiter, auch wenn sie emotional verständlich sein mögen. Doch wir haben ja nach Missbrauchsfällen in der Kirche auch nicht gemeint, alle Priester wären perverse Kinderschänder, um einen drastischen Vergleich zu bringen.

Zum Abschluss: Glauben Sie, dass das schon alles war, oder platzen noch weitere Bomben? 

Filzmaier: Gerade nach den wüsten Sprachausritten von Herrn Strache im Ibiza-Video und einer kapitalen Politikkrise in Österreich sollten wir nun auf jeden Fall verbal abrüsten. Bomben haben ja etwas mit Krieg zu tun. Neue Erkenntnisse kann es freilich hinsichtlich einer versteckten Parteienfinanzierung über ausgelagerte Vereine und deren Spendenaufkommen geben. 

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