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Im Netz gilt das Gewerberecht

Online-Geschäfte boomen und werfen auch Fragen auf. Zum Beispiel, ob man eine zusätzliche Gewerbeberechtigung braucht. Die  WKO-Rechtsexpertin Cornelia Schöllauf gibt Auskunft. 

Der Online-Handel ist kein Freiraum für Verkäufer von Waren.
© Andrey Popov Der Online-Handel ist kein Freiraum für Verkäufer von Waren.

Nach dem E-Commerce-Gesetz ist für die Ausübung von Tätigkeiten im Internet keine besondere (zusätzliche) behördliche Genehmigung oder Konzession nötig. Aber Achtung, so die WKO-Rechtsexpertin Cornelia Schöllauf: „Das bedeutet nicht, dass man generell ohne Gewerbeberechtigung online tätig sein kann.“ Denn auch im Netz gelten jene Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit der Ausübung einer geschäftlichen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit regeln. 

Auch im Netz gilt die Gewerbeordnung

Das bedeutet, Tätigkeiten, die mit Hilfe des Internets ausgeübt werden, sind Vorschriften wie der Gewerbeordnung unterworfen, sofern sie gewerbsmäßig ausgeübt werden. Das ist der Fall, wenn diese Tätigkeiten

  • selbständig (auf eigene Rechnung und Gefahr),
  • regelmäßig (mehrmalige Ausübung oder über einen längeren Zeitraum ausgeführt) 
  • und in der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen (unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg) erbracht werden. 

Besonders häufig werden Waren von geringem Wert wie zum Beispiel Bücher – also bewegliche körperliche Waren – über das Internet vertrieben. Schöllauf dazu: „Bei derartigen Handelsgeschäften können der Geschäftsabschluss und die Bezahlung über das Internet abgewickelt werden, während die Lieferung der Waren über traditionelle  Versandwege erfolgt. Für diese Tätigkeiten bedarf es in der Regel des Handelsgewerbes.“ Dieses Gewerbe erfasst den An-und Weiterverkauf fast aller Waren, abgesehen den Handel mit Waffen, Munition, pyrotechnischen Artikeln, Giften, Arzneimittel und Tabakwaren. Die Expertin mit einem wichtigen Hinweis: „Auch der Versandhandel mit diesen Produkten an Letztverbraucher ist unzulässig.“ 

Mit der Handelsberechtigung dürfen natürlich auch unkörperliche Waren (zum Beispiel Musikdateien oder E-Book) vertrieben werden.

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