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Registrierkasse: Moralischer Sieg trotz negativem Ausgang

Verfassungsgerichtshof weist Klage ab, gibt Wirtschaft aber in Teilbereichen recht.

Auch wenn der Verfassungsgerichtshof die Klage von drei steirischen Unternehmern wegen der Registrierkassenpflicht heute abgewiesen hat, steht für WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Hermann Talowski, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk, eines außer Zweifel: „Wir haben einen moralischen Sieg errungen. Denn einer unserer Kritikpunkte war ja diese rückwirkende Umsatzgrenze. Es freut uns, dass der Verfassungsgerichtshof nun klargestellt hat, dass erst Umsätze ab 1. Jänner 2016 für die Registrierkassenpflicht relevant sind. Genau um diese Klarstellung ist es uns bei einer der drei Klagen auch gegangen. Dadurch besteht die Verwendungspflicht der Registrierkasse nämlich entgegen der Behördensicht frühestens ab 1. Mai 2016“, so Herk und Talowski.

 

Aber auch darüber hinaus wurde mit dem Schritt vor den Verfassungsgerichtshof viel erreicht. „Ohne den massiven Widerstand und die breite öffentliche Diskussion wären weder die aktuelle Straffreiheit noch die Entschärfung vieler Hürden im Detail möglich gewesen“, betonen beide. So zum Beispiel bei den Warenbezeichnungen, die gegenüber dem ursprünglichen Gesetzestext wesentlich vereinfacht und damit für die Unternehmer praxistauglicher wurden, aber auch bei Onlineumsätzen oder mobilen Gruppen konnten Erleichterungen erzielt werden. „Kritisch sehen wir nach wie vor die Verhältnismäßigkeit. 15.000 Euro Jahresumsatz sind unserer Meinung nach eine zu niedrige Grenze für die Registrierkassenpflicht. Wir respektieren aber selbstverständlich die nun vorliegende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, unsere Beschwerde hat sich ja auch nie gegen die Registrierung der Umsätze generell gerichtet. Trotzdem möchten wir noch einmal den Appell an die Bundesregierung richten, die Umsatzgrenze bis zum tatsächlichen Inkrafttreten Anfang Mai noch einmal zu überdenken“, so Herk und Talowski abschließend.


Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652
mario.lugger@wkstmk.at

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