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Güterverkehr: Die Folgen eines "No Deal"

Noch immer gibt es keinen Ausweg aus dem Brexit-Dilemma. Wie sich die Transporteure und Spediteure auf die Möglichkeit eines "harten" Ausstiegs vorbereiten.

LKW und Richtungsweiser Brexit
© Markus Lehr "Deal" or "No-Deal"? Noch ist alles offen.

Sollte Großbritannien mit 29. März tatsächlich ohne Abkommen die EU verlassen, dann nicht ohne massive Auswirkungen auf den Straßengüterverkehr. Je näher der Termin rückt, desto größer wird die Nervosität. „Wir erhalten tagtäglich Anfragen unserer Mitglieder“, berichtet Alfred Ferstl, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Steiermark. „Und wir arbeiten daran, Möglichkeiten zu schaffen, wie wir Staus und Verzögerungen an der Grenze sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfuhr so weit wie möglich verringern können.“ Denn sollte ein „Hard Brexit“ kommen, so wird Großbritannien von einem Tag auf den anderen zum Drittstaat. Das bedeutet, dass wieder Zölle und Zollformalitäten abgewickelt werden müssen. Zur Anwendung kommen dann Vereinbarungen auf bilateraler Ebene, diese Genehmigungen müssen beantragt und mitgeführt werden. Aus derzeitiger Sicht erscheint als einzige rechtliche Möglichkeit der Transport im Rahmen einer CEMT-Genehmigung (CEMT-Genehmigungs-Vergabe-Verordnung).

Hoffen auf geregelten Austritt

„Wir hoffen nach wie vor auf einen ‚Soft Brexit‘ oder eine Verschiebung des Austrittstermins“, so Ferstl. „Das wäre für die Wirtschaft auf beiden Seiten eine Win-Win-Situation.“ Doch auch bei einem geregelten Austritt wird nichts beim Alten bleiben. So oder so werden Zollschranken zu einem enormen dokumentarischen Aufwand für die Branche führen. „Wir rechnen mit der zusätzlichen Dokumentation von 350.000 Abfertigungen“, so Ferstl. 

Grenzkontrollen bei der Einreise nach Großbritannien gibt es schon jetzt, ab 30. März kommen dann die Zollkontrollen und damit einhergehende Wartezeiten hinzu.Sollte es keine Übergangsbestimmungen geben, so sind ab 30. März entsprechende Zollanmeldungen und -deklarationen beim Straßengütertransport nach Großbritannien vorzunehmen. Dazu empfiehlt sich die Anwendung des sogenannten Carnet-TIR-Verfahrens, das die zollrechtlichen Formalitäten abdeckt: Durch eine Verplombung des Laderaums des Fahrzeuges vor Fahrtantritt kann eine Zollbeschau an den Durchgangszollstellen entfallen, was die Wartezeit an der Grenze verringern soll. Die Branche sei, so Ferstl, aber bereits sehr gut vorbereitet, um die Hürden zu meistern. 

Auswirkungen gibt es auch auf die wechselseitige Anerkennung  von Nachweisen: So verlieren etwa britische Nachweise der fachlichen Eignung sowie Fahrerqualifikationsnachweise ihre Gültigkeit.

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