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Großes Gezeter um CETA

Im Windschatten von TTIP gerät jetzt nun auch das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU ins Visier der Kritik.

TTIP emotionalisiert und im Windschatten der transatlantischen Kritik gerät nun auch das bereits ausverhandelte kanadisch-europäische Abkommen CETA unter Beschuss. Es sei nichts anderes als eine Hintertür für US-amerikanische Konzerne, heißt es. Darüber kann WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth nur den Kopf schütteln: "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, unseren Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Wer sich von der Welt abschottet, verliert. CETA ist das beste Beispiel für zukunftsweisende Handelsabkommen in der EU." Auch die Industriellenvereinigung sieht Gefahren in der CETA- Ablehnung. "Weder ein Verhandlungsabbruch von TTIP noch ein Ablehnen des fertigen CETA-Abkommens ist im Sinne des Wirtschaftsstandortes Österreich", sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Denn besonders Österreich würde von den Abkommen profitieren. So könnten etwa Techniker, die zu Montage nach Kanada geschickt werden, nun selbst Hand anlegen. Bisher durften österreichische Techniker nur als "Supervisor" arbeiten. Für die tatsächliche Arbeit brauchte man kanadische Arbeiter. Die einfachere Zulassung von Produkten würde außerdem gerade kleinen Unternehmen überproportional helfen. Zur Zeit müssen für den kanadischen Markt Produkte nämlich gesondert zugelassen werden.

Vertrag ist öffentlich einsehbar

Auch die Kritik, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, können Experten nicht verstehen. "Es ist ganz normal, dass solche Verträge hinter verschlossenen Türen verhandelt und danach über das Ergebnis öffentlich diskutiert wird. Die Aufregung um die Geheimniskrämerei kann ich nicht ganz nachvollziehen", sagt Jörn Kleinert, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Graz. So ist es auch bei CETA geschehen. Seit 2014 ist der Vertrag ausverhandelt und öffentlich einsehbar. Nach öffentlicher Kritik wurde schließlich vor einem halben Jahr die Passage mit den Schiedsgerichten neu verhandelt und entschärft. "Darum verstehe ich überhaupt nicht, wie man die beiden Verträge miteinander in Verbindung bringen kann. CETA und TTiP sind in zwei völlig unterschiedlichen Stadien und voneinander getrennte Verhandlungen."

Doch wie sieht man den aktuellen Aufschrei rund um das Abkommen in Kanada?

Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Toronto, Christian Lassnig, versteht den Vorwurf, Kanada sei nur ein Handlanger der USA, nicht: "So viel wie bei CETA ist Kanada noch bei keinem Freihandelsabkommen entgegengekommen und Kanada ist das Land mit den meisten Abkommen weltweit." Man solle sich dabei endlich von der europäischen Überheblichkeit verabschieden, die davon ausgeht, dass die eigenen Vorschriften die besten seien, betont Lassnig. Denn die Kanadier würden sich genauso vor Pferdefleischlasagne, Listerien und BSE fürchten. Im Grunde sind sowohl TTiP als auch CETA jedoch aus europäischer Sicht eine globale Richtungsentscheidung. "Wenn wir als Europa weiter eine bestimmende Kraft sein wollen, dann brauchen wir die Verbindungen über den Atlantik", warnt Lassnig. Denn die nordamerikanischen Länder verhandeln derzeit auch ein transpazifisches Freihandelsabkommen. "Wenn sich Nordamerika noch mehr nach Asien orientiert, ist das ein nur Nachteil für Europa", so Lassnig.


Rückfragen: 
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