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Unnötiges Gezeter um CETA?

Im Windschatten von TTIP ist auch das Abkommen zwischen Kanada und der EU - CETA - ins Visier der Kritik gerückt.

Ob CETA oder TTIP, transatlantische Handelsabkommen emotionalisieren die breite Masse - obwohl diese kaum über den Inhalt Bescheid weiß. Das zeigt eine neue Studie der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Laut dieser fühlen sich nämlich 78 Prozent der Befragen "eher schlecht" über den Inhalt informiert. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit Experten die wichtigsten Fragen und Fakten zum umstrittenen Vertragswerk analysiert. 

Was wird durch CETA geregelt?

CETA ist ein umfangreiches Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Es enthält große Handels- und Zollerleichterungen und soll so die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Kanada deutlich erleichtern. Auch zahlreiche Normen und Vorschriften sollen gegenseitig anerkannt oder angeglichen werden. Außerdem soll der Zugang zu Ausschreibungen für öffentliche Aufträge erleichtert werden. Entschärft wurde jener Teil, der Schiedsgerichte vorgesehen hat.

Wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt?

Von geheimen Verhandlungen kann keine Rede sein. Alle Sozialpartner waren von Beginn an - also seit 2009 - in die Verhandlungen um CETA eingebunden. Dass erst jetzt darüber diskutiert wird, überrascht viele Experten nicht. "Es ist ganz normal, dass solche Verträge erst verhandelt werden und danach das Ergebnis diskutiert wird. Die Aufregung darüber kann ich aber nicht ganz nachvollziehen", sagt Jörn Kleinert, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Graz. Seit 2014 ist der Vertrag ausverhandelt und öffentlich einsehbar. Seitdem kann jeder über das Ergebnis mitdiskutieren. 

Was wird an CETA kritisiert?

Kritiker sehen in CETA eine Hintertür für US-amerikanische Konzerne, um auch ohne TTIP einen leichteren Zugang zum EU-Markt zu bekommen. Ein Kritikpunkt, den WKÖ-Expertin Susanne Schrott nicht gelten lässt: "Das stimmt nicht, denn beim Warenverkehr gilt die Herkunft des Produktes. Ähnliches gilt für den Investitionsschutz, denn hier braucht man nicht nur eine Niederlassung in der EU, sondern auch in Kanada. Und Briefkastenfirmen sind davon ausgeschlossen."

Welchen Unternehmen hilft das Abkommen?

Gerade Klein- und Mittelbetriebe würden von CETA profitieren, ist WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth überzeugt: "Große Unternehmen sind schon vor Ort und produzieren auch dort. Die brauchen so ein Abkommen nicht unbedingt. Kleine Unternehmen haben aber ohne ein Freihandelsabkommen ein Problem. Denn die können es sich nicht leisten, für den kanadischen Markt eine eigene Produktionsschiene hochzuziehen. Für sie bleibt der Markt ohne CETA verschlossen."

Wie viele ähnliche Abkommen gibt es schon?

Die EU unterhält bereits 30 Handelsabkommen älterer Generation. 20 weitere werden derzeit verhandelt oder sollen demnächst in Kraft treten. Seit dem Lissabonabkommen von 2009 wird auch der Investitionsschutz mitverhandelt. Aber selbst der ist nicht neu, denn Österreich hat bisher schon 60 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.


Rückfragen: 
Wirtschaftskammer Steiermark 
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing 
redaktion.stwi@wkstmk.at

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