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Genügen Logos nicht mehr als Kennung?

Viele Unternehmen versprechen sich von geografischen Zusätzen im Firmenwortlaut Vorteile. Was dabei zu beachten ist.

bekannte Markenlogos
© bloomicon, stockadobe Firmenworlaut und Logo sollen gut gewählt sein.

Grundsätzlich gilt, dass sich Personen- und Kapitalgesellschaften ins Firmenbuch eintragen lassen müssen. Einzelunternehmer können das bis zum Erreichen der Rechnungslegungspflicht freiwillig tun, darüber hinaus ist die Registrierung verpflichtend. Spätestens dann stellt sich die Frage nach dem passenden Firmenwortlaut, der auch mit geografischen Angaben gespickt sein kann. 

Firmenwortlaut und die Geografie

Und gerade dabei sind einige Dinge zu beachten, macht Tamara Charkow, Expertin im WKO-Rechtsservice, aufmerksam: „Bestimmte Begriffe, insbesondere geografische Angaben, die gewisse Vorstellungen über die unternehmerische Tätigkeit bzw. über die Größe des Unternehmens hervorrufen, unterliegen dem Irreführungsverbot.“ Dabei gelten folgende Grundsätze: Landes-, Landschafts-, Orts- und andere geografische Bezeichnungen als Bestandteil des Namens für ein Unternehmen deuten laut Charkow in aller Regel darauf hin, dass das Unternehmen in dem angegebenen geografischen Raum allgemein und/oder in seiner Branche von maßgebender, mindestens aber von besonderer Bedeutung ist. Zusätze wie Austria, Austro, Österreich oder österreichisch setzen voraus, dass das Unternehmen von großem Umfang oder von großer Bedeutung jedenfalls in seiner Branche für Österreich ist. 

Beifügungen wie Austria und Co. können aber auch als Zusatz zu werten sein, die auf die inländische Tochtergesellschaft eines multinationalen Unternehmens hinweisen, ohne dass deren besondere Bedeutung für Österreich vorliegen muss.

Wann Unternehmen multinational sind

Die WKO-Expertin: „Als multinationales Unternehmen wird allgemein jedes rechtlich selbständige Unternehmen bezeichnet, welches mindestens zwei im Konzernverbund stehende Gesellschaften in zwei verschiedenen Staaten außerhalb von Österreich hat. Bei Neugründungen ist die Voraussetzung der Bedeutung in der Regel nicht gegeben.“ Die Firmenbestandteile Euro, Europa, European oder Europäisch oder International weisen auf Unternehmen im grenzüberschreitenden europäischen bzw. internationalen Geschäftsverkehr hin. Branchenspezifische Kriterien des Wettbewerbsrechts, nach denen gewisse Branchen eine erhebliche Bedeutung im europäischen bzw. internationalen Geschäftsverkehr in Hinblick auf Kapitalausstattung, Umsatz und Mitarbeiterzahl fordern, können damit jedoch nicht umgangen werden. 

Zusammenfassend ist laut Charkow folgendes zu beachten: „Die Aufnahme eines geografischen Zusatzes in den Firmenwortlaut kann bei Vorliegen einer gewissen wirtschaftlichen Bedeutung in dem geografischen Gebiet jedenfalls gerechtfertigt sein. Die wirtschaftliche Bedeutung ist beispielsweise durch Beschäftigtenzahl, Umsatzzahl, Marktanteile usw. nachweisbar. Wir empfehlen hier, jedenfalls die Stellungnahme der WKO Steiermark einzuholen und diese dem Antrag auf Eintragung der Gesellschaft bzw. des Einzelunternehmens an das zuständige Landesgericht beizulegen“.

Der Antrag als Download 

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