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Gefangen im Dickicht der Steuer

Welche Mehrwertsteuer für welches Produkt? Die Zuordnung der neuen Steuersätze ist chaotisch. Was gilt wirklich?

Auslöser für die chaotischen Zustände, die in einzelnen Branchen gehörig für Verwirrung gesorgt haben, war die Einführung des neuen, ermäßigten Steuersatzes von 13 Prozent. So haben unter anderem die Unternehmer im Zoofachhandel sowie die Gärtner und Floristen Überraschungen bei der Zuordnung ihrer Waren zu den Anlagen zum Umsatzsteuergesetz (USt.) erlebt.

Anlagen und Steuersätze

Christian Haid, Experte im WKORechtsservice, erklärt den Sachverhalt: "Alle Waren, die nicht in den Anlagen zum Umsatzsteuergesetz erfasst sind, sind mit 20 Prozent USt. zu versteuern. Waren in der Anlage 1 grundsätzlich mit einem Satz von zehn Prozent, Waren der Anlage 2 mit 13 Prozent." So weit, so gut, sollte man meinen, auch dass der Sachverhalt einfach sei: Waren, die bisher mit zehn Prozent versteuert wurden, wären - so die Annahme - nunmehr allenfalls mit 13 Prozent zu versteuern. Viele Unternehmer wurden aber eines Besseren belehrt und erlebten eine böse Überraschung, als im Zuge der Anfragebeantwortung klar wurde, dass sie möglicherweise bisher falsch eingestuft und damit zu niedrig versteuert wurden. Die Beispiele lesen sich sehr interessant: So unterliegen Rinderpansen, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden, dem 20-prozentigen Normalsteuersatz, ebenso wie anderer, für den Menschen nicht genießbarer Schlachtabfall. Laut Zolltarifnummer, und diese ist für die Zuordnung maßgeblich (Kombinierte Nomenklatur der EU), handelt es sich bei diesen Waren nicht um zubereitete Futtermittel.

Lavendel versus Salat

Ein weiteres (kurioses) Beispiel: Sonnenblumenkerne und Kanariensaat - jeweils unvermischt - unterliegen für sich allein dem ermäßigten zehnprozentigen Steuersatz, als vermischtes Produkt ist es aber zubereitetes Futter und mit 13 Prozent zu versteuern. Salatpflanzen sind mit zehn Prozent zu versteuern, Tomatenpflanzen hingegen mit 13 Prozent. Kurios wird es für alle Händler, die auch Lavendel verkaufen: Für den duftenden Blüher gilt sogar ein Umsatzsteuersatz von 20 Prozent, da dieser nicht als Zierpflanze gilt. Haid macht den Betroffenen wenig Hoffnung auf bürokratische Entspannung: "Es bleibt abzuwarten, ob es in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium gelingt, eine für die unternehmerische Praxis und für den Fiskus annehmbare Lösung zur Bereinigung dieser Zuordnungen zu finden." Der Gesetzgeber müsste laut Haid die Zuordnung einzelner Waren zu den Anlagen genauer definieren; eine Änderung der "Kombinierten Nomenklatur" durch die 28 Mitgliedstaaten der EU und damit eine Anpassung der KN-Codes für Zwecke des österreichischen Umsatzsteuergesetzes erwarten nicht einmal die allergrößten Optimisten.


Rückfragen: 
Wirtschaftskammer Steiermark 
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing 
redaktion.stwi@wkstmk.at

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