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Feinstaub-Bilanz bestätigt Wirtschaft: „Höchste Zeit für eine spürbare Reduktion!“

Sämtliche steirische Kommunen haben im Vorjahr erstmals die Feinstaubgrenzwerte eingehalten.

Seit heute ist es amtlich: Sämtliche steirische Kommunen haben im Vorjahr erstmals die Feinstaubgrenzwerte eingehalten – das gab Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann bekannt. Für WKO Steiermark Präsident Josef Herk „eine Bestätigung“, dass die getroffenen Maßnahmen, zu denen die Wirtschaft stehe, Wirkung zeigen. „Jetzt ist es an der Zeit, dieser positiven Entwicklung endlich Rechnung zu tragen und die Grenzen des Feinstaubsanierungsgebiets neu zu ziehen“, so Herk.

 

Rund 300 Kommunen (bzw. 167 nach der Gemeindefusion) umfasst das Feinstaubsanierungsgebiet in der Steiermark. Tatsächliche Überschreitungen der EU-Vorgaben (35 Überschreitungstage) gab es im Vorjahr aber in keiner einzigen dieser ausgewiesenen Sanierungsgemeinden – diese erfreuliche Bilanz hat heute Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann präsentiert. Selbst Feinstaub-Hotspots wie Graz und Leibnitz konnten demnach ihre Luftgüte entscheidend verbessern. Für WKO Steiermark Präsident Josef Herk eine Bestätigung: „Wir bekennen uns zu den bisher getroffenen Maßnahmen, wie den großflächigen Heizungsumstellungen, den Programmen zur Kfz-Flottenerneuerung, der Einführung des differenzierten Winterdiensts oder den diversen Richtlinien zur Staubeindämmung. Gleichzeitig appellieren wir aber auch, dass man den messbaren Erfolgen Rechnung trägt und es freut uns sehr, dass Landesrat Kurzmann eine Rücknahme von Gebieten nun in Aussicht stellt“, so Herk.

 

Herk erneuert jedenfalls seine Forderung nach einer solchen „spürbaren Reduktion“ des Sanierungsgebiets, die Herausnahme von 33 Kommunen im Vorjahr könne da nur ein Anfang gewesen sein. Wie grotesk die derzeitige Situation ist, zeigt auch die Tatsache, dass sogar 6 Kurorte als Feinstaubsanierungsgebiet ausgewiesen sind (Laßnitzhöhe, Bad Blumau, Bad Gams, Bad Gleichenberg, Bad Radkersburg und Bad Waltersdorf). Herk: „Wir bekennen uns zu einer sauberen Luft, wollen eine intakte Natur und treten für den Umweltschutz ein. Wo wir aber nicht zusehen können, ist, wenn das Land in Zeiten von wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen und hoher Arbeitslosigkeit päpstlicher als der Papst agiert und Feinstaubsanierungsgebiete für Kommunen ausweist, wo es nachweislich seit Jahren kein Feinstaubproblem mehr gibt. Durch die Ausweisung als Sanierungsgebiet ergibt sich für Unternehmen nämlich nicht nur im UVP-Verfahren, sondern auch im normalen Betriebsanlagenverfahren eine erschwerte Genehmigung, dazu droht mit der „Offroad-Verordnung“ eine echte Keule für die lokale Wirtschaft. Diese hat so und so mit infrastrukturellen Nachteilen zu kämpfen.“ Weiters herrschen im Sanierungsgebiet Fahrverbote für LKW und Taxis, die eine bestimmte Emissionsklasse nicht erreichen, Festbrennstoffzweitheizungen (Schwedenöfen) sind zum Teil verboten und auch das Image der Region leidet unter der Ausweisung als Feinstaubsanierungsgebiet. Das hemmt insbesondere in Thermenregionen die wirtschaftliche und touristische Entwicklung. „Wichtig ist, dass jetzt bis Sommer 2015 wirklich Nägel mit Köpfen gemacht werden und ein konkreter Umsetzungsplan für eine spürbare Reduktion auf dem Tisch liegt“, so Herk abschließend. 


Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652
mario.lugger@wkstmk.at

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