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Fairness vor dem Fiskus im Fokus

Gleiche Spielregeln für alle: Im Wirtschaftsparlament wurde die Fairness im Wettbewerb nun von allen vertretenen Fraktionen als eines der Leitthemen definiert. 

„Wir stellen fest, dass gerade KMU gegen die Konkurrenz aus dem Ausland oft mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben“, betont Präsident Josef Herk.
© Foto Fischer „Wir stellen fest, dass gerade KMU gegen die Konkurrenz aus dem Ausland oft mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben“, betont Präsident Josef Herk.

Die vermeintlich stillste Zeit im Jahr lässt die Alarmglocken der heimischen Wirtschaft schrillen: Denn allein im Online-Handel entgehen dem heimischen Fiskus zwischen 550 und 600 Millionen Euro. Verantwortlich dafür zeichnen ausländische Online-Plattformen, deren Umsätze hierzulande nicht versteuert werden. „Geld, das wir nicht zuletzt für die Entlastung aller Unternehmen  dringend brauchen würden“, betont WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk.

Leitthema Fairness

Im höchsten steirischen Wirtschaftsgremium, dem Wirtschaftsparlament, haben die heimischen Unternehmer die Forderung nach Fairness im Wettbewerb unterstrichen – und einstimmig als eines von mehreren Leitthemen definiert. „Wir stellen fest, dass gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft gegen die Konkurrenz aus dem Ausland oft mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen hat“, betont Herk. Grund dafür sei, „dass diese Plattformen rechtliche Konstrukte geschaffen haben, die es ihnen zurzeit noch erlauben, an der heimischen Finanz vorbeizuwirtschaften“, kritisiert Herk, der klarstellt: „Es geht nicht darum, Innovation und neue Vertriebswege zu verhindern, sondern darum, dass alle die gleichen Spielregeln vorfinden.“

Gleiche Spielregeln für alle

Denn nicht nur im Online-Handel, sondern auch im Tourismus wird die Wettbewerbsverzerrung zunehmend zum Problem. Nur als Anhaltspunkt: Der Marktführer unter den Buchungsplattformen verzeichnet bereits mehr als 750.000 Buchungen in Österreich. Allerdings, so Herk: „So gut wie nichts wird hierzulande versteuert.“ Der nun im Wirtschaftsparlament beschlossene Antrag für „gleiche Spielregeln“ liefert mit dem Digitalsteuerpaket auch konkrete Lösungen. Die Inhalte: eine Informationspflicht für Buchungsplattformen und eine „digitale Betriebsstätte“ zur Steuer-Sicherung im Land. Außerdem sollen Online-Plattformen zu Umsatzsteuerschuldnern werden. „Diese Fairness fordern wir ein“, zeigt sich Herk kämpferisch.

Einstimmigkeit: Das hohe Wirtschaftsparlament spricht sich fraktionsübergreifend für mehr Fairness im Wettbewerb aus.
© Foto Fischer Einstimmigkeit: Das hohe Wirtschaftsparlament spricht sich fraktionsübergreifend für mehr Fairness im Wettbewerb aus.


Beschlossene Anträge im Wirtschaftsparlament

  • „Fairer Wettbwerb – gleiche Spielregeln für alle“ wird als eines der zentralen Leitthemen definiert. (alle Fraktionen)
  • Das A1-Formular soll vereinfacht werden. (alle Fraktionen)
  • Es soll eine Anpassung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes sowie des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erfolgen. (alle Fraktionen)
  • Die Anzahl von englischsprachigen Bildungseinrichtungen in der Steiermark soll erhöht werden. (alle Fraktionen)
  • Es soll zu einer verstärkten Rücksichtnahme auf die regionale Wirtschaft bei Lkw-Fahrverboten kommen. (alle Fraktionen)
  • Ein Infrastrukturpaket für den Schienenverkehr in der Steiermark wird geschnürt. (alle Fraktionen)
  • Ein Verbot für Wahlzuckerl und eine Schuldenbremse in der Verfassung sollen unterstützt werden. (WB, FW, IV)
  • Eine gerechte Umweltpolitik soll über Anreizsysteme geschaffen werden. (WB, SW, FW, IV)
  • Es sollen Entlastungen bzw. Hilfestellungen für Kleinunternehmer hinsichtlich der Kleinstunternehmer-Regelung und potenzieller Nachzahlungen im dritten Jahr geschaffen werden. Außerdem sollen Anreiz-Maßnahmen für mehr Gesundheit von Unternehmern gesetzt werden. (WB, SW, FW)
  • Mehr Verwaltung und Gestaltung aus eigener Hand (WB, SW, FW)
  • Der duale Bildungsweg bzw. das duale Ausbildungssystem soll gestärkt werden. (alle Fraktionen)

Das Video zum Wirtschaftsparlament:

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