Deutsche Gaspreisbremse: Großer Handlungsbedarf auch in Österreich
Das deutsche Modell bringt EU-Länder unter Zugzwang. „Energie muss leistbar sein, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren wollen“, so WKO Steiermark Präsident Josef Herk. Die WKO drängt seit Monaten auf eine europäische Lösung.
Seit Monaten gehen die Preise für Strom, Gas und Treibstoffe durch die Decke. Mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: Immer mehr Betriebe in immer mehr Branchen klagen über exorbitante Mehrkosten, die mittlerweile ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht haben. „Aus diesem Grund drängen wir seit Monaten auf eine Entkopplung der Strom- und Gaspreisen auf europäischer Ebene“, so WKO Steiermark Präsident Josef Herk. Der sich nun abzeichnende deutsche Alleingang beim Thema Gas bringt die anderen EU-Staaten, auch Österreich, unter massiven Zugzwang. „Es droht ein europäisches Systemversagen. Österreich hängt als Exportnation – u.a. mit seinen Zulieferbetrieben - unmittelbar an Deutschland und muss daher beim Thema Gaspreis nun ebenfalls rasch Schritte setzen. Die Bundesregierung muss jetzt zügig ein unbürokratisches, automatisiertes, antragsloses Lösungsmodell für den Gaspreis vorlegen“, betont Herk.
Das Modell der deutschen Strom- und Gaspreisbremse lehnt sich an das österreichische Modell der Strompreisbremse an – nur für einen breiteren Verbraucherkreis, der auch die Wirtschaft einbezieht. Das deutsche Modell erstreckt sich weiters bis Ende 2024. Österreich hat mit dem Energiekostenzuschuss nur ein zeitlich stark begrenztes Instrument für die Betriebe.
Rasches Handeln ist gefragt
Herk: „Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf einen unserer wichtigsten Exportmärkte nicht verlieren wollen, müssen wir jetzt rasch handeln. Hier geht es im produzierenden Bereich um abertausende Arbeitsplätze, die durch einen nachhaltigen Marktaustritt ihrer Betriebe bedroht sind.“ Denn Österreich hängt im Export – unter anderem mit seinen Zulieferbetrieben - unmittelbar an Deutschland und muss daher beim Thema Gaspreis nun ebenfalls rasch Schritte setzen. „Energie muss leistbar sein. Für die Industrie, für unsere vielen produzierenden Betriebe, für unsere Transporteure, für den Tourismus und für alle Konsumenten generell. Teile der Politik stellen hier aber noch immer Ideologie über Pragmatismus. Aus diesem Grund haben wir heuer bereits im Frühjahr die Initiative „unternimmwas“ gestartet, wo wir uns auch für eine Senkung der Energiesteuern stark gemacht haben. Diese Forderung wurde 35.000-mal unterschrieben“, so Herk abschließend.
