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Der soziale Schirm bleibt geöffnet

Viele Betriebe kämpfen nicht nur mit dem Lockdown, sondern auch mit (Steuer-)Stundungen, die schlagend werden. Die ÖGK und SVS haben jetzt zeitlich neue Rahmenbedingungen gesetzt.

Arzt der schützend seine Hände über das Symbol einer Familie hält.
© Jirsak, Adobestock Corona: ÖGK und SVS verlängern nun die Zahlungsziele.

Ende Februar hat der Gesetzgeber einen neuen, um weitere drei Monate verlängerten  Zeitrahmen zur Tilgung von Beitragsleistungen beschlossen. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und die Finanzbehörden gehen dabei akkordiert vor. Nachstehend die angepassten Rahmenbedingungen: 

Beitragszeiträume Februar bis April 2020: Als Zahlungsziel für verzugszinsenfrei gestundete Beiträge gilt der 30. Juni

Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020: Beiträge, für die bereits Ratenzahlungen oder Stundungen bestehen, können abweichend von der jeweils bereits getroffenen Vereinbarung bis spätestens  30. Juni einbezahlt werden. Bestehende Vereinbarungen mit der ÖGK können jedoch auch aufrecht bleiben und die Zahlungen wie bisher fortgeführt werden.

Beitragszeiträume Jänner bis Mai 2021: Für die Beitragszeiträume Jänner bis Mai 2021 kann die ÖGK bei glaubhaften coronabedingten Liquiditätsproblemen Stundungen bis 30. Juni gewähren. 

Beitragszeiträume ab Juni 2021: Ab dem Beitragszeitraum Juni 2021 gelten die wie bisher vereinbarten, herkömmlichen Zahlungsfristen.

Ratenvereinbarung: Kann das Zahlungsziel per 30. Juni nicht erfüllt werden, sind bei coronabedingten Liquiditätsproblemen Ratenzahlungen bis längstens 30. September 2022 möglich. Ein Ratenantrag steht ab 1. Juni in „Webeku“ zur Verfügung. Die Verzugszinsen werden ab 1. Juli  bis 30. September 2022  um zwei  Prozent  auf 1,38 Prozent reduziert. Bestehen trotz intensiver Bemühungen der Betriebe zum 30. September 2022 noch Rückstände, dann kann die ÖGK unter strikt einzuhaltenden und strengen Voraussetzungen Erleichterungen für weitere 21 Monate – also bis maximal 30. Juni 2024 – gewähren (Raten).

Zahlungsinformationen: Achten Sie bitte darauf, dass die Beitragsrückstände möglichst überschaubar bleiben, und planen Sie deren geordneten Abbau frühzeitig. Eine tagesaktuelle Kontoinformation kann zu diesem Zweck jederzeit über WEBEKU abgerufen werden. Die ÖGK unterstützt die Betriebe auch zeitgerecht durch den Versand von entsprechenden Zahlungsinformationen.

Weitere Details und ein Fragen-Antworten-Katalog 

Wie die „Gewerbliche“ Unternehmern hilft

Mit Ende Februar wurden von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) erste  Mahnungen verschickt, die allerdings nur als Information  zu sehen sind. Versicherte können umgehend den Anstoß für eine Zahlungsvereinbarung geben.

  • Ratenzahlungen sind derzeit mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2023 möglich. 
  • Die erste Teilzahlung (bei halbjährlicher Ratenzahlung) ist derzeit spätestens im Juni 2021 fällig.
  • Mit dem Antrag auf Stundung und Ratenzahlung kann gleichzeitig ein Antrag zur Herab-setzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gestellt werden.
  • Die Zinsen können auf Antrag individuell angepasst werden: im Einzelfall von den gesetzlich festgelegten 3,38 Prozent auf null Prozent. Voraussetzung ist, dass die Zahlung der vollen Zinsen die wirtschaftlichen Verhältnisse gefährden würde.
  • Die laufenden Beiträge können in den Zahlungsvereinbarungen mitberücksichtigt werden.
  • Die SVS-Beiträge sind pensionsrelevant. Keine Zahlung bedeudet keine Versicherungszeiten. Pensionsantrittszeitpunkt und Pensionshöhe werden daher unmittelbar beeinflusst.
  • Mit dem neuen Fixkostenzuschuss können seit Ende des Jahres 2020 die Sozialversiche-rungsbeiträge geltend gemacht werden.
  • Ziel von ÖGK und SVS ist es, alle Unternehmer und Unternehmen dabei zu unterstützen,  halbwegs unbeschadet die Krise zu überstehen und nach Corona wieder voll durchzustarten.

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