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Der Kampf der Brummis mit den Fahrverboten

Lokale Fahrverbote sorgen zunehmend für Unmut bei den Frächtern. Warum diese eine Ausweitung des Ziel-und Quellverkehrs sowie eine Fahrverbot-App fordern, erklärt Transporteure-Obmann Peter Fahrner.

LKW-Fahrverbotsschild
© Sinha, Stockadobe Immer wieder sorgen lokale Fahrverbote für Ärger bei den Frächtern.

Grundsätzliche Frage: Was will der Gesetzgeber mit lokalen Fahrverboten für Lkw über 7,5 Tonnen erreichen?

Fahrner: Dahinter steht der Wunsch, den Schwerverkehr gezielt auf den dafür vorgesehenen Autobahnrouten zu führen. Dagegen haben wir nichts. Natürlich nutzen vor allem ausländische Fahrer nicht selten Schlupflöcher über Bundesstraßen, auch – aber nicht nur – um sich die Maut zu ersparen. Und genau das führt zu den bekannten Problemen.

Die da wären?

Fahrner: Dass sie bei widrigen Witterungsverhältnissen vor allem im Winter ganz einfach auf den Straßen liegen bleiben. Die Konsequenzen haben wir alle zu tragen, was an den unzähligen Bürgerinitiativen abzulesen ist, die lokale Fahrverbote fordern, dabei aber vergessen, dass jeder heimische Lkw die regionale Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, aber auch mit Waren für Handel und Industrie garantiert.

Aber genau dafür wurden Ausnahmen geschaffen, nämlich den Ziel- und Quellverkehr zu erlauben. Reicht das nicht?

Fahrner: Streng genommen schon, es kommt da aber leider zu Situationen, wo man sich als Unternehmer an den Kopf greifen muss. Nur ein Beispiel: Ein Unternehmer in Scheifling (B 317), der an seinem Firmenstandort auch seine gesetzlich vorgeschriebenen Abstellplätze hat, muss eine Ladung von Wien nach Udine transportieren. Auf der Route kann er (zum Beispiel) nicht zum Tanken an seinen Firmenstandort abzweigen, weil ihm das der Ziel-und Quellverkehr verbietet. Das ist doch paradox. So kann man nicht arbeiten. 

Welche Forderung stellt die Branche daher an den Gesetzgeber?

Fahrner: Wir fordern ganz klar eine neue Definition des Ziel-und Quellverkehrs. Die Ausnahmeregelungen müssen deutlich ausgeweitet werden. Vor allem muss von allen Fahrverboten endlich die Zufahrt zu den Abstellplätzen ausgenommen werden. Ich kann doch nicht von meiner eigenen Firma und meinen Parkplätzen abgeschnitten werden beziehungsweise diese nur über weite Umwege erreichen, die nicht zuletzt den viel diskutierten CO2-Ausstoß erhöhen.

Warum hängt die geplante Fahrverbot-App seit 2018 in der Umsetzungsschleife?

Fahrner: Schon 2018 habe ich in der Branche den Startschuss gesetzt und angeregt, wenigstens zehn Prozent aus den Mautmehreinnahmen von jährlich 50 Millionen Euro für die Lärm- und Umweltbelastung in die App zu investieren. Das versprochene Geld ist laut Ministerin Leonore Gewessler leider in den Schienen- und Personenverkehr geflossen.

Wie soll die App funktionieren?

Fahrner: Diese App soll alle Lkw-Fahrer mit speziell für sie aufbereiteten Informationen versorgen. Über Straßen- und Witterungsverhältnisse und vor allem über alle Fahrverbote entlang ihrer Route. Dann fährt ein Trucker aus dem Süden ganz sicher nicht im Winter über einen Pass, über den ihn sein (Pkw-)Navi dirigiert. Die App hat auch viele weitere Vorteile, über sie lassen sich Restaurants, Tankstellen etc. an der Strecke abrufen. 

Was sind die Voraussetzungen für den Erfolg der Fahrverbot-App und wann fällt der Startschuss?

Fahrner: Sie muss gesetzlich in allen Fahrerkabinen vorgeschrieben werden und alle Routen quer durch Österreich erfassen. Bei einer Förderung von einmalig zehn Prozent der Maut-Mehreinnahmen (fünf Millionen Euro) und behördlicher Unterstützung könnte die App in einem Jahr online gehen.

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