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Den Preisen werden Beine gemacht

Ein Konkurrent verkauft seine Produkte unter dem Einstandspreis. Ist das überhaupt zulässig?

Das Nahversorgungsgesetz ist seit vielen Jahren Vergangenheit. Es hat vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof den Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis verboten. Heute kann jeder Anbieter von Waren und Dienstleistungen seine Preise frei bestimmen. Cornelia Schöllauf, Expertin im WKO-Rechtsservice: "Auch der Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen unter den Selbstkosten sind an sich erlaubt." Ganz im Gegensatz zum Kartellgesetz, das ein Verbot des sachlich nicht gerechtfertigten Verkaufs von Waren unter dem Einstandspreis enthält, welches aber nur für marktbeherrschende Unternehmen gilt. Sonstige Kampfpreismaßnahmen marktmächtiger Unternehmen sind nur kartellrechtswidrig, wenn eine gezielte Kampfpreisunterbietung mit dem Ziel der Verdrängung von Mitbewerbern vorliegt. Auch nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) werden Unterkostenverkäufe nur dann als unlauter anzusehen sein, wenn ein marktstarkes Unternehmen damit gezielt und systematisch Mitbewerber vom Markt verdrängen will.

Was ist nicht erlaubt?

Nach dem Kartellgesetz ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten. Marktbeherrschend ist ein Unternehmen, das als Anbieter oder Nachfrager keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist. Dies wird dann angenommen, wenn es am relevanten Markt einen Marktanteil von mindestens 30 Prozent hat. Schöllauf: "Das UWG enthält keine spezifische Regelung zu Verkäufen unter dem Einstandspreis oder zu Kampfpreisunterbietungen. Nach dem UWG ist das Unterbieten von Preisen nur unter besonderen Umständen unlauter, etwa bei planmäßigem Unterbieten handelsüblicher Preise oder in krassen Fällen von gezielter Preisschleuderei."

Infos:
Rechtsservice
T 0316 601-601

E rechtsservice@wkstmk.at


Rückfragen: 
Wirtschaftskammer Steiermark 
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing 
redaktion.stwi@wkstmk.at

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