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Datentransfer in die USA wird wieder einfacher

Die Datenschutzstandards sind in Europa höher als in den Staaten. Dem wird im neuen „Privacy Shield“ nun Rechnung getragen.

Datenschutz ist ein heißes Eisen: Das hat nicht zuletzt der österreichische Jus-Student Max Schrems mit seiner Klage gegen Facebook gezeigt: Er wehrte sich mit Erfolg gegen die gängige Praxis der Nutzung seiner persönlichen Daten durch das US-Unternehmen. So hat der Europäische Gerichtshof im Oktober 2015 die bis dahin geltende „Safe Harbour“-Regelung („sicherer Hafen“) aufgehoben und damit de facto Verbesserungen zum Schutz von in den USA liegenden Daten europäischer Bürger eingefordert. Dies wurde nun im neuen, nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen konzipierten „EU-U.S.-Datenschutzschild“ (Privacy Shield) umgesetzt.

Handelsministerium stellt Genehmigung aus

US-Unternehmen haben nun wieder die Möglichkeit, sich in eine vom US-Handelsministerium geführte Liste (Privacy Shield List) eintragen zu lassen, wenn sie u.a. die in der Vereinbarung festgelegten datenschutzrechtlichen Prinzipien erfüllen. Dazu zählen beispielsweise Informationspflichten an Betroffene, Wahlmöglichkeiten für Betroffene, Verantwortung für die Weitergabe an Dritte, Datensicherheitsmaßnahmen, das Zweckbindungsprinzip, Zugangsmöglichkeiten für Betroffene sowie Rückgriffs-, Vollzugs- und Haftungsprinzipien.

Seit Sommer werden nun vom Ministerium entsprechende Bescheinigungen an diese Unternehmen ausgestellt. In der Praxis bedeutet das, dass der Datentransfer in die USA wieder einfacher ohne vorherige behördliche (Einzel-)Genehmigung zu handhaben sein sollte. Für österreichische Unternehmer, die Daten in die USA übermitteln oder sie überlassen, kann das eine große Erleichterung darstellen, da eine vorherige Genehmigung bei der Datenschutzbehörde (wie sie bis jetzt unter Umständen nötig war) wieder entfallen könnte.

Die Sparte Information und Consulting hat alle wesentlichen Informationen zusammengetragen. Rückfragen richten Sie bitte an Ursula Illibauer (Tel. 05/90 900-3151).

Im Web gibt es weitere Infos zum Privacy Shield.


Erschienen in der Steirischen Wirtschaft

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