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Das steckt hinter der Neuvermessung der Sozialversicherungen

Im Sozialversicherungssystem bleibt kein Stein auf dem anderen: Warum es künftig nur mehr fünf Kassen geben wird – und was im Hintergrund bereits erledigt wurde.

Statt den wie bisher üblichen 21 Krankenkassen sollen sich künftig nur mehr fünf Krankenkassen um die Gesundheit der Österreicher kümmern.
© Alexander Raths - stock.adobe.com Statt den wie bisher üblichen 21 Krankenkassen sollen sich künftig nur mehr fünf Krankenkassen um die Gesundheit der Österreicher kümmern.

Die Regierung hat in der vergangenen Woche die Reform des Sozialversicherungswesens in Österreich in Begutachtung geschickt: Künftig sollen sich nur mehr fünf statt bisher 21 Kassen um die Gesundheit der Bürger kümmern. 

Aber warum eigentlich immer noch fünf – und nicht eine? „Die Sozialversicherung hat mit den Themen Krankheit, Pension und Unfall drei große Felder abzudecken, das heißt, jede Krankenkasse braucht zumindest einmal diese drei großen Sparten“, erklärt der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach. Dazu kämen grundsätzliche Unterschiede zwischen selbständig und unselbständig Erwerbstätigen sowie öffentlich Bediensteten, die andere Beitragssätze, vor allem aber auch unterschiedliche Einkommenszyklen mit sich brächten.

Resultat dieser Überlegungen sind fünf Träger: Eine „Österreichische Gesundheitskasse“, die gemeinsam mit der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Belange der unselbständig Beschäftigten abwickeln wird. Darüber hinaus werden sich zwei weitere Kassen um die Selbständigen (Gewerbliche Wirtschaft, Landwirtschaft) sowie um öffentlich Bedienstete kümmern.

Damit will die Regierung ihre drei Hauptziele – Leistungsgerechtigkeit, Systemvereinfachung und Effizienzsteigerungen – erreichen und bis zu einer Milliarde Euro einsparen. Dies soll etwa durch Zusammenlegungen verschiedener Verwaltungsaufgaben gelingen. Zentrale Themen wie etwa die Grundlagenarbeit, Statistik, EDV, internationale Verrechnung oder auch die Verwaltung der E-Card sollen künftig von den jeweiligen Bundesländer-Zentralen übernommen werden, der Hauptverband wird dementsprechend abgespeckt. Gespart werden soll also in der Verwaltung. Außerdem sollen die Leistungen für alle Bürger angeglichen werden – auch wenn in diesem Bereich zuletzt bereits viel Arbeit erledigt wurde.

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Reformschritte. „Diese Struktur bringt sinnvolle Aufgabenbündelungen, gleichzeitig kann weiterhin auf regionale Besonderheiten Bedacht genommen werden“, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Außerdem sei die nun vorgesehene Parität in der Selbstverwaltung zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern die gerechte Umsetzung einer langjährigen Forderung der Wirtschaft. Darüber hi­naus soll die Senkung der Unternehmerbeiträge für die AUVA (von derzeit 1,3 auf 1,2 Prozent) eine Einsparung von 100 Millionen Euro bringen.

Leistungsharmonisierungen in der Sozialversicherung seit 2017 (Auswahl)

Zecken-Impfung: Seit Oktober 2017 zahlen die Gebietskrankenkassen (GKK) sowie die SVA einheitlich 4 Euro dazu (zuvor geringere Beiträge, Stmk: 3,70 Euro).

PSA-Test (Prostatauntersuchung): War die Gewährung zuvor völlig unterschiedlich, übernehmen seit Oktober 2017 sämtliche KV-Träger die Kosten bei Risikoindikationen (ab 40. Lebensjahr) sowie als Vorsorge (ab 50. Lebensjahr).

Endovaginale Sonografie (Ultraschall): Im Gegensatz zu den anderen Ländern zahlen Wien und Tirol bisher keine Ultraschall-Untersuchungen. Dies ändert sich am 1. Jänner 2019.

Rollstühle, Höchstgrenzen für Zuschüsse: Der Dschungel an Zuzahlungen wurde per Oktober 2017 harmonisiert: Seither schießen alle KV-Träger bis zu 3.320 Euro bei (zuvor Stmk: 747 Euro).

Inkontinenzprodukte: Seit Oktober 2017 einheitliche Leistung von 1.328 Euro (zuvor Stmk: 747 Euro).

Blutzucker-Messgeräte: Seit Oktober 2017 einheitlicher Selbstbehalt von 33,20 Euro bei der Erstversorgung/Anschaffung.

Familienzuschläge zum Krankengeld: Diese Leistung gab es nur in Oberösterreich und Vorarlberg, seit Oktober 2017 flächendeckend bei GKK (SVA, SVB: nicht zweckmäßig, BVA hat Lohnfortzahlung).

Zahnspangen: Seit 2018 Harmonisierung der Selbstbehalte für abnehmbare Spangen (30 Prozent, Stmk. zuvor 50 Prozent); einheitliche Zuschüsse für feststitzende Behandlungen (70 Prozent, Stmk. zuvor 50 Prozent).

Zahnersatz: Einheitlicher Selbstbehalt seit 2018 für Kunststoffprothesen, Metallgerüstprothesen als auch Kronen für Teilprothesen auf 25 Prozent (zuvor Stmk. 50 Prozent).

Transportkosten: Wegfall der Selbstbehalte seit 2018 (zuvor Stmk. zweifache Rezeptgebühr = 11,70 Euro).

Kontaktlinsen: Die Höchstgrenze für Zuzahlungen liegt seit 2018 für alle KV-Träger bei 1.328 Euro (Stmk. zuvor 498 Euro).

Perücken: Bei krankheitsbedingtem Haarausfall (z. B. Krebs) gibt es seit 2018 eine einheitliche Höchstgrenze von 1.328 Euro (zuvor Stmk. 747 Euro). 

Logopädie: Bisher (außer in Salzburg) eine Sachleistung, seit September 2018 einheitlich 14,53 Euro. 

Hörgeräte: Bisher unterschiedliche Vorgehensweise bei Gewährung, seit September 2018 einheitlich beidohrige Versorgung.

Mundhygiene: Bisher (Ausnahme Vorarlberg) keine Versicherungsleistung, seit Juli 2018 einheitlich Gewährung einer Sitzung jährlich für Kinder und Jugendliche.

Von Klaus Krainer.

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