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CETA-Blamage legt mangelnde Handlungsfähigkeit der EU offen

Die Blockade des Handelsabkommens schadet der EU. Um wieder als starker Partner zu gelten, muss die EU-Entscheidungsfindung überdacht werden.

"Die europäische Blamage beim EU-Handelsabkommen mit Kanada legt schonungslos offen, wie schlecht es um die Handlungsfähigkeit der EU bestellt ist. Wenn die EU wirtschaftlich wie politisch als Global Player ernst genommen werden will, dann kann und darf sie sich nicht durch einzelne Regionen erpressbar machen", so WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Beim Brexit sei die EU aufgrund von innerparteilichen Problemen der Tories in Geiselhaft genommen worden, jetzt sei CETA wegen eines Vetos der Wallonie noch immer offen, obwohl das Handelsabkommen von allen EU-Regierungen unterstützt wird. Um in der Welt wieder als starker und verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden, müsse die Art der Entscheidungsfindung und Kompetenzverteilung in der EU dringend überdacht werden, fordert Leitl. Dabei müsse es in Richtung "viel mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat" gehen, wo es mit dem System der doppelten Mehrheit (55 Prozent der Regierungen, 65 Prozent der Bevölkerung) ohnehin ein fein austariertes System gibt. Notwendig seien auch eine Weiterentwicklung der EU-Kommission zu einer echten europäischen Regierung und eine Stärkung des Europäischen Parlaments als Bürgerkammer. "Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krisen in und rund um Europa können wir uns die ständige Nabelschau nicht mehr leisten", warnt Leitl.


Rückfragen: 
Wirtschaftskammer Steiermark 
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing 
redaktion.stwi@wkstmk.at

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