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Brexit und die sozialen Folgen

Welche Auswirkungen der Brexit auf das soziale Gefüge hat und was gleich bleibt, das haben wir knapp zusammengefasst.

Aus der EU-Flagge herausgetrennte britische Flagge
© Peter Schreiber Media, Adobestock Der Brexit hat Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Arbeitsleben.
  • Versicherungszeiten: Versicherungszeiten aus EU-Mitgliedsstaaten und aus dem Vereinigten Königreich für einen Leistungsanspruch werden weiterhin zusammengerechnet. 
  • Krankenversicherung: Für grenzüberschreitende Leistungen bei Krankheit gelten weiter die bisherigen Bestimmungen. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sind nicht erfasst. Sachleistungen können im Aufenthaltsstaat auf Kosten des zuständigen Trägers bei vorübergehenden Aufenthalten außerhalb des zuständigen Staates (zum Beispiel Urlaub oder Dienstreisen) weiterhin in Anspruch genommen werden. Die Europäische Krankenversicherungskarte (Rückseite der E-Card) ist weiterhin gültig. Auslandskrankenbehandlungen mit Vorgenehmigung des zuständigen Trägers sind weiterhin möglich (ausgenommen: Dienstleistungen im Zuge einer künstlichen Befruchtung).
  • Unfallversicherung: Die Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten entsprechen den bisherigen Regelungen. 
  • Pensionen: Für Pensionisten, die britische Pensionen beziehen und ihren Wohnsitz in Österreich haben, oder für Pensionisten, die eine österreichische Pension beziehen und den Wohnsitz im UK haben, ergibt sich keine Änderung. Die Berechnung von Alters- und Hinterbliebenenpensionen erfolgt wie bisher. Neue Bestimmungen gibt es hingegen zur Invaliditätspension. In welcher Form Invaliditätsleistungen zu berechnen und gewähren sein werden, steht noch nicht fest.
  • NEU Arbeitslosigkeit: Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit werden nicht mehr exportiert. Betroffen sind Berechtigte, die in einem anderen als dem Staat wohnen, in dem der zur Zahlung von Arbeitslosengeld verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
  • Beschäftigungslandprizip: Selbständige oder unselbständige Erwerbstätige unterliegen weiterhin den Vorschriften nur eines Staates, und zwar des Staates, in dem gearbeitet wird.
  • Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Staaten: Wird ein wesentlicher Teil der Tätigkeit im Wohnstaat ausgeübt, dann sind dessen Rechtsvorschriften anzuwenden. Wenn Selbständige im Wohnstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausüben, gelten die Rechtsvorschriften des Staates, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet.
  • Entsendungen: Entsandte Arbeitnehmer sind weiterhin im Heimatstaat sozialversichert, vorausgesetzt die Dauer überschreitet nicht 24 Monate und der entsandte Mitarbeiter löst nicht einen anderen entsandten Mitarbeiter ab. Auch ein Selbständiger, der eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Staat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des Heimatstaates, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet. Neu ist, dass es jedem Mitgliedstaat freisteht, ob er diese Entsendungsregelung (=Ausnahme vom Beschäftigungslandprinzip) anwenden will (opting-in). Österreich hat sich bereits dafür entschieden. A1-Formular für Entsendungen bleiben gültig.

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