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Brexit: Scheidung auf europäisch

Noch immer gibt es keine Einigung auf einen geregelten Austritt der Briten aus der EU. Wie es nun im Scheidungskrimi weitergehen könnte.

Flagge EU und Großbritannien
© ANDREY KUZMIN, STOCKADOBE.COM 52 Prozent der Briten stimmten 2016 für einen Austritt aus der EU. An Konzepten für die Zukunft fehlt es.

Der Countdown läuft: Am 30. März verlässt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Europäische Union – so der Plan. Darüber, wie die Trennung vonstatten gehen soll und wie es danach weitergeht, herrscht allerdings auch drei Jahre nach dem Brexit-Votum, Neuwahlen und einem personellen Wechsel an der Regierungsspitze des Landes Uneinigkeit. Und das nicht nur zwischen den Scheidungskandidaten, sondern vor allem innerhalb der britischen Regierung. „Einig ist man sich lediglich darüber, dass ein ‚No Deal‘, also ein ungeregelter Abgang, nicht das Ziel ist“, so ICS-Geschäftsführer Robert Brugger. Denn dies hätte mehrheitlich negative Auswirkungen (siehe Expertisen links und rechts). Für Österreichs Wirtschaft geht es dabei um den neuntwichtigsten Exportmarkt, den Top-5-Markt für rot-weiß-rote Dienstleistungen und um rund 250 Auslandstöchter heimischer Unternehmen, die in Großbritannien über 40.000 Mitarbeiter beschäftigen. Zudem erwirtschaftete Österreich im bilateralen Handel mit Großbritannien 2017 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. 

Deal or No Deal?

Mehrheiten fanden sich im britischen Parlament zuletzt jedoch nur gegen das von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte, rund 600 Seiten starke Austrittsabkommen. Wäre es zum „Deal“ gekommen, wäre ein geordneter Abgang sichergestellt. Das Vereinigte Königreich würde bis Ende 2020 weiterhin wie ein EU-Mitglied behandelt – es würde im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleiben, bis ein neues Vertragsverhältnis hergestellt würde. Von Entscheidungen und den EU-Parlamentswahlen wäre es aber ausgeschlossen. Zudem beinhaltet der Austrittsvertrag auch die Option der weiteren Verlängerung der Übergangsphase. Sollte dann noch immer kein neuer Vertrag stehen, würde eine Notfalllösung – der sogenannte „Backstop“ – in Kraft treten: Nordirland bliebe im Binnenmarkt, das restliche Vereingte Königreich in einer Zollunion mit der EU – und genau dies ist der Knackpunkt des Austrittsvertrags, gegen den sich im britischen Parlament die Mehrheit stellte.

Was aber heißt „No Deal“? Gibt es nun bis 29. März keine Lösung und auch keine Verlängerung der zweijährigen Verhandlungsphase, so erfolgt der Austritt ohne Vertrag und ungeregelt. Dann würden auf beiden Seiten Zölle eingeführt, mit der gegenseitige Anerkennung von Produktstandards und Prüfzeugnissen wäre es vorbei, Entsendungen könnten eingeschränkt werden und vorbei wäre es auch mit der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen. 

Für die Briten wird die Zeit nun knapp: Schaffen sie es nicht rechtzeitig sich mit der EU auf einen geregelten Abgang zu einigen, so steuert alles – so wie im EU-Vertrag vorgesehen – per Autopilot auf den „No Deal“ mit Austritt Ende März zu. Und dann würde genau das eintreten, was es zu verhindern galt: Chaos und hohe Scheidungskosten.

Wichtiger Handelspartner

„Das Vereinigte Königreich ist für die Steiermark der viert- wichtigste Exportmarkt“, berichtet ICS-Geschäftsführer Robert Brugger. „Allein im ersten Halbjahr 2018 gelangten Waren im Wert von 647 Millionen Euro aus der Steiermark über den Ärmelkanal. Das entspricht einer Steigerung um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr.“ Im Gegenzug wurden Güter im Wert von 351 Millionen Euro in die Steiermark geliefert. Die wichtigsten Branchen sind die Automobilindustrie, Maschinen- und Anlagenbau sowie Stahl und Eisen. Für dort tätige steirische Unternehmen gelte es nun, sich auf mögliche Szenarien vorzubereiten. „Wichtige Themen sind etwa Zölle oder die Anpassung der Logistik an zu erwartende Verzögerungen im Warenverkehr“, so Brugger. „In vielen Bereichen gibt es allerdings nach wie vor keine klare Lösung, so etwa bei Produktzertifizierungen oder Arbeitsgenehmigungen.“ Es gibt allerdings einen Notfallplan der Europäischen Kommission, um Übergangslösungen zu finden. Wie könnte es nun weitergehen? „Soft Brexit bedeutet Planungssicherheit, Hard Brexit Chaos in den ersten Wochen und Monaten“, so Brugger. Auch ein Ausstieg vom EU-Ausstieg sei denkbar. „Wobei ich eher an eine Verschiebung des Brexit-Termins glaube.“

Unterschiedliche Branchen

„Volkswirtschaftlich betrachtet wird Österreich vom Brexit weniger stark betroffen sein als andere EU-Länder“, berichtet Christian Mandl, der Leiter der Abteilung EU-Koordination in der WKÖ. „Sollte es tatsächlich zu einem No-Deal-Brexit kommen, so rechnen Experten hierzulande mit einer Verringerung des Wachstums um etwa 0,1 bis 0,3 Prozentpunkte.“ Einige Branchen werden den Brexit aber deutlich stärker zu spüren bekommen als andere: So entfällt fast die Hälfte der österreichischen Exporte nach Großbritannien auf die Maschinen- und Fahrzeugindustrie. Außerdem ist Großbritannien viertgrößter Absatzmarkt für die heimische Lebensmittelindustrie. Auswirkungen sind auch im Bereich der Montage zu erwarten – und das sowohl bei Industrieanlagen als auch im Infrastruktursektor. Manche Branchen – etwa die Automobilzulieferindustrie – muss zudem indirekte Effekte über Deutschland befürchten, da sie als Zulieferer dorthin liefert und Großbritannien für unser Nachbarland als drittwichtigster Exportmarkt ungleich bedeutender ist als für Österreich.  „Das größte Problem für österreichische Unternehmen im Vereinigten Königreich ist derzeit nach wie vor die anhaltende Unsicherheit“, weiß Mandl. 

Firmen sind gut vorbereitet

„Die österreichischen Firmen haben sich an die Unsicherheit gewöhnt“, weiß Christian Kesberg, Wirtschaftsdelegierter in London. „Sie rechnen seit über zwei Jahren mit dem Schlimmsten und haben sich gut darauf vorbereitet.“ Angesichts drohender Zollbarrieren hätten viele Unternehmen bereits Pufferlager angelegt. 

Wirtschaftlich ist der nahende Brexit bei den österreichischen Firmen allerdings noch nicht angekommen. So war die Auftrags- und Umsatzentwicklung beim Großteil der österreichischen Niederlassungen im Vereinigten Königreich Ende 2018 äußerst positiv und vielfach besser als je zuvor. Generell rechnen Experten allerdings mit einer Abkühlung der britischen Konjunktur. Mit einem Wachstum von 1,7 Prozent kam das Endergebnis für 2017 zwar nur knapp unter dem Vorjahreswert zu liegen, war aber im Vergleich zum Konjunkturschub in der Eurozone matt. Eine Rezession drohe aber nicht. „Vielmehr kann man von einem ‚Flirt mit der Rezession‘ sprechen“, so Kesberg: Während ein sanfter Brexit über die nächsten 15 Jahre insgesamt um die zwei Prozent des sonst erreichbaren BIP-Wachstums wegfressen würde (-0,13% / Jahr), wird ein No-Deal-Abgang mit einem Minus von acht Prozent gegenüber der Basisprojektion beziffert (-0,5% / Jahr). 

Gute Beziehungen erhalten

Etwa 11.000 Briten leben in Österreich. Auch sie sind angesichts der unklaren Entwicklungen verunsichert. „Nach der Ankündigung der österreichischen Bundesregierung, dass Briten auch im Falle eines „No-Deal-Brexit“ hier willkommen bleiben und arbeiten und studieren dürfen, können diese nun wieder ruhiger schlafen“, berichtet Leigh Turner, der britische Botschafter in Österreich. Ein Angebot, das die britische Regierung den EU-Bürgern im Vereinigten Königreich bereits zuvor gemacht hat und auch den 25.000 Österreichern in Großbritannien mehr Sicherheit gegeben habe. Sicherheit brauchen aber auch die Firmen. „Hier tätige britische Unternehmen bereiten sich natürlich auf alle Eventualitäten vor. Es ist aber klar in beiderseitigem Interesse, dass wir auch in Zukunft enge und breite Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sicherstellen und versuchen, Barrieren für den Handel so gut wie möglich zu minimieren. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Österreich“, führt Turner aus. Im Moment könne man die weitere Entwicklung nicht abschätzen. Klar sei, dass ein No-Deal-Brexit in niemandes Interesse sei. „Wie auch immer es ausgeht, die positiven Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden weiter bestehen.“ 


Hilfe und Informationen zum Thema Brexit:

Von Petra Mravlak

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