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Betriebsanlagenrecht entrümpelt

Das Betriebsanlagenrecht findet in der Diskussion um eine Reform der Gewerbeordnung viel zu wenig Beachtung.

Das Betriebsanlagenrecht ist von zentraler Bedeutung, wenn es um den betrieblichen Alltag geht. Die Stichworte sind: vereinfachte Verfahren und mehr Flexibilität bei Anlagenänderungen. Viele reden von einer "Entrümpelung" der Gewerbeordnung und meinen damit die Beseitigung von Hürden im Betriebsanlagenrecht, das einen wichtigen Teil der Gewerbeordnung ausmacht. Von Liberalisierungsbefürwortern wird jedoch der falsche Weg eingeschlagen: Ein Absenken der Qualifikation in einzelnen Berufen löst kein Problem bei Betriebsanlagengenehmigungen. "Wir wissen von vielen Beispielen, dass die derzeitigen Auflagen für Betriebe teilweise existenzbedrohend sind", betont die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster: "Eine Betriebsanlagengenehmigung zu erlangen, darf nicht ein behördlicher Spießrutenlauf sein und muss schneller als bisher erfolgen."

Konkret müssen aus Sicht der Wirtschaft folgende Punkte zur Umsetzung kommen:

  • Entlastung der Kleinbetriebe durch eine Erweiterung der Genehmigungsfreistellung und Wiederherstellung des Vereinfachungseffekts des vereinfachten Genehmigungsverfahrens.
  • Senkung der Verfahrenskosten für alle Klein-, Mittel- und Großbetriebe, die weiterhin eine Genehmigung brauchen (Entfall des Liegenschaftseigentümerverzeichnisses, des Abfallwirtschaftskonzepts und Zusammenfassung von Genehmigungen unter einem Dach).
  • Wer schon eine Betriebsgenehmigung hat, darf nicht bei kleinsten Änderungen (Aufstellen eines Billardtisches in einem Kaffeehaus, Austausch von Geräten) auf neuerlichen Behördensanktus angewiesen sein.
  • Unternehmen benötigen Schutz vor Einsprüchen nach Abschluss des Verfahrens durch bisher unbeteiligte Dritte.

Reform

"Wer One-Stop-Shop sagt, muss One-Stop-Shop meinen - und das durchgängig für alle Bereiche der heimischen Wirtschaft. Eine Reform der Gewerbeordnung muss Hand in Hand mit einer Reform des Betriebsanlagenrechts gehen", fordert Scheichelbauer-Schuster. "Die Anforderungen in diesem Bereich müssen mit den Auflagen aus anderen Rechtsvorschriften, wie etwa dem Arbeitnehmerschutz, abgestimmt werden. Allzu oft ändern Arbeitsinspektoren die Auflagen der Baubehörde wieder ab, sodass man das Projekt im Endeffekt nicht realisieren kann, ohne eine Rechtsvorschrift zu übertreten." 


Rückfragen: 
Wirtschaftskammer Steiermark 
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing 
redaktion.stwi@wkstmk.at

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