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Betreuungsentgelt wird voll vergütet

Arbeitgeber haben Anspruch auf volle Vergütung des Entgelts, wenn Mitarbeiter freigestellt werden. Der Experte mit den Details.

Frau hilft Kind bei den Hausaufgaben.
© Balance Form Creative, Adobestock Mitarbeiter haben einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit.

Müssen Kinder oder andere betreuungspflichtige Personen beaufsichtigt werden, dann besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit, die jetzt bis 9. Juli verlängert wurde. Der Arbeitgeber erhält dafür 100 Prozent des fortgezahlten Entgelts erstattet.

Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit

Andreas Müller, Experte im WKO-Rechtsservice: „Bisher war eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit notwendig. Der Arbeitgeber konnte den Wunsch des Arbeitnehmers ablehnen, wenn seine Arbeitsleistung für die Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig war.“  Nun haben Arbeitnehmer – bei Erfüllung der sonstigen bisherigen Voraussetzungen – einen Rechtsanspruch auf eine Sonderbetreuungszeit. Der Anspruch besteht auch weiterhin nur für die notwendige Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sowie für Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Personen, sofern deren Pflege oder Betreuung sonst nicht mehr sichergestellt wäre, wenn also zum Beispiel keine andere Betreuungsperson verfügbar ist. 

Solange Kindergärten und Schulen eine Betreuungsmöglichkeit anbieten, besteht kein Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit, da der Arbeitnehmer alles Zumutbare unternehmen muss, damit die Arbeitsleistung zustande kommt. Neu ist, dass der Anspruch auch für Zeiten gilt, in denen ein betreuungspflichtiges Kind nach dem Epidemiegesetz abgesondert wird. Die Sonderbetreuungszeit besteht hier zum Beispiel, wenn ein Kind lediglich wegen eines Ansteckungsverdachts abgesondert wird. Bei der Absonderung eines erkrankten Kindes gibt es die Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit nur, wenn ein Pflegefreistellungsanspruch bereits ausgeschöpft ist. Müller mit einem weiteren Novum: „Der Anspruch beträgt nun bis zu vier Wochen und nicht mehr wie bis 30. Oktober 2020 drei Wochen. Sämtliche bis dahin gewährten Sonderbetreuungszeiten sind auf diesen Anspruch nicht anzurechnen.“

Was bekommen Arbeitgeber vergütet

Arbeitgeber haben nunmehr Anspruch auf Vergütung von 100 Prozent des fortgezahlten Entgelts und nicht wie bisher auf nur 50 Prozent. Der Anspruch auf Vergütung ist jedoch mit der Höchstbeitragsgrundlage (2021: 5.550 Euro) nach dem ASVG gedeckelt. Der Antrag auf Vergütung des fortgezahlten Entgeltes ist binnen sechs Wochen nach Ende der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur des Bundes einzubringen: www.buchhaltungsagentur.gv.at Die Sonderbetreuungszeit kann tage- bzw. halbtageweise in Anspruch genommen werden.

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