Appell der Wirtschaft an Versammlungsvernunft

Über 160 Versammlungen oder Demos zählte man in Graz bis Ende März – die Wirtschaft leidet massiv, wie ein runder Tisch der WK-Regionalstelle zeigte.

Es ist ein heißes Eisen, das die WK-Regionalstelle Graz da anfasste. Wegen der ausufernden Anzahl an Demos und Versammlungen in der Landeshauptstadt wurde zu einem hochkarätigen runden Tisch in die Wirtschaftskammer geladen. Neben Unternehmern und Politik nahmen auch Rechts- und Verkehrsexperten Platz. Diskussionsleiter Paul Spitzer, Obmann der WK-Regionalstelle, betonte zu Beginn, „dass es nicht überall auf der Welt selbstverständlich ist, dass wir so offen und frei über das Versammlungsrecht und dessen Auswirkungen diskutieren können, so wie wir gerade“. Und dennoch: Die Masse an Demos und Veranstaltungen (2021 waren es 270, 2022 bisher schon 168) erforderten dringenden Handlungsbedarf, wie Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler betont: „Krisengebeutelte Zeiten sind gerade auch für die Grundrechtspraxis eine große Herausforderung. Umso bedeutender ist es, die Versammlungs- und Erwerbsfreiheit als zentrale Grundsätze unserer Demokratie nicht gegeneinander auszuspielen.“

Erwerbsfreiheit ebenfalls ein Grundrecht

Christoph Bezemek, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz, sieht aus rechtlicher Sicht durchaus eine Möglichkeit, einzugreifen – auch die Gefährdung von Rechten und Freiheiten anderer sei eine Voraussetzung für eine Untersagung. „Dazu gehört die Erwerbsfreiheit als Grundrecht, das Versammlungsrecht hat keinen Vorrang, dazu gibt es keine klare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.“ Für Christian Kozina, Gemeinderat der Grünen, ist klar: „Eine Versammlung muss gesehen werden, und das geht nur bei frequentierten Straßenzügen, sonst macht sie keinen Sinn.“

Dass solche Veranstaltungen oft für stehende Öffis und Staus sorgen, ist für Robert Mannsberger, Leiter der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung, nicht wirklich relevant. „Wir überprüfen nur, wir bewilligen nicht. Ich nehme zu den Organisationsleitern aber im Vorfeld fast immer Kontakt auf.“ Betreffend Verkehr bestätigt auch Experte Kurt Fallast, dass die Auswirkungen der Demos im Moment massiv seien. „Insbesondere unsere obersten politischen Vertreter sind bei dem Thema aus meiner Sicht gefordert, Überzeugungsarbeit für eine angemessene Nutzung dieses hohen Rechtsgutes zu leisten“, plädiert Spitzer abschließend.