th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Appell der Wirtschaft an Versammlungsvernunft

Über 160 Versammlungen oder Demos zählte man in Graz bis Ende März – die Wirtschaft leidet massiv, wie ein runder Tisch der WK-Regionalstelle zeigte.

Gut zwei Stunden lang wurde in der WKO Steiermark diskutiert.
© Foto Fischer Gut zwei Stunden lang wurde in der WKO Steiermark diskutiert.

Es ist ein heißes Eisen, das die WK-Regionalstelle Graz da anfasste. Wegen der ausufernden Anzahl an Demos und Versammlungen in der Landeshauptstadt wurde zu einem hochkarätigen runden Tisch in die Wirtschaftskammer geladen. Neben Unternehmern und Politik nahmen auch Rechts- und Verkehrsexperten Platz. Diskussionsleiter Paul Spitzer, Obmann der WK-Regionalstelle, betonte zu Beginn, „dass es nicht überall auf der Welt selbstverständlich ist, dass wir so offen und frei über das Versammlungsrecht und dessen Auswirkungen diskutieren können, so wie wir gerade“. Und dennoch: Die Masse an Demos und Veranstaltungen (2021 waren es 270, 2022 bisher schon 168) erforderten dringenden Handlungsbedarf, wie Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler betont: „Krisengebeutelte Zeiten sind gerade auch für die Grundrechtspraxis eine große Herausforderung. Umso bedeutender ist es, die Versammlungs- und Erwerbsfreiheit als zentrale Grundsätze unserer Demokratie nicht gegeneinander auszuspielen.“

Erwerbsfreiheit ebenfalls ein Grundrecht

Christoph Bezemek, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz, sieht aus rechtlicher Sicht durchaus eine Möglichkeit, einzugreifen – auch die Gefährdung von Rechten und Freiheiten anderer sei eine Voraussetzung für eine Untersagung. „Dazu gehört die Erwerbsfreiheit als Grundrecht, das Versammlungsrecht hat keinen Vorrang, dazu gibt es keine klare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.“ Für Christian Kozina, Gemeinderat der Grünen, ist klar: „Eine Versammlung muss gesehen werden, und das geht nur bei frequentierten Straßenzügen, sonst macht sie keinen Sinn.“

Viktor Larissegger, Kurt Fallast, Günter Riegler, Paul Spitzer, Robert Mannsberger, Stefan Weinberger, Andreas Köhler, Christoph Bezemek
© Foto Fischer Von links: Viktor Larissegger, Kurt Fallast, Günter Riegler, Paul Spitzer, Robert Mannsberger, Stefan Weinberger, Andreas Köhler, Christoph Bezemek.

Dass solche Veranstaltungen oft für stehende Öffis und Staus sorgen, ist für Robert Mannsberger, Leiter der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung, nicht wirklich relevant. „Wir überprüfen nur, wir bewilligen nicht. Ich nehme zu den Organisationsleitern aber im Vorfeld fast immer Kontakt auf.“ Betreffend Verkehr bestätigt auch Experte Kurt Fallast, dass die Auswirkungen der Demos im Moment massiv seien. „Insbesondere unsere obersten politischen Vertreter sind bei dem Thema aus meiner Sicht gefordert, Überzeugungsarbeit für eine angemessene Nutzung dieses hohen Rechtsgutes zu leisten“, plädiert Spitzer abschließend.  

Das könnte Sie auch interessieren

Kalender mit Pin-Markierung am 15. August

Tax Freedom Day 2022: Bis 15. August wurde nur für den Staat gearbeitet

227 Tage lang wurde heuer für Steuern und Abgaben gearbeitet. Erst seitdem landet das Geld im eigenen "Börserl". mehr

43,3 Prozent der Österreicher waren im Jahr 2020 mit ihrem Job hochzufrieden. 7,7 Prozent hingegen gaben eine geringe Zufriedenheit an.

Wie Arbeitgeber zu einer starken Marke werden

Fachkräfte sind Mangelware – umso wichtiger ist es, als Unternehmen positiv aufzufallen. Wie man durch „Employer Branding“ zur attraktiven Marke wird.     mehr

Herk, Edlinger-Ploder, Brugger und Neubauer mit VR-Brillen in der Hand (v.l.)

Ein großer Schritt in eine neue Bildungsrealität

Mit zahlreichen Innovationen starten die Einrichtungen des WKO-Bildungscampus ins neue Semester. So erfolgt etwa am WIFI der Auftakt in eine hybride Bildungsära durch die  Ausrollung von Virtual Reality. Viel Neues wird auch an der FH Campus 02 geboten, etwa mit dem Zentrum für Akademische Weiterbildung. mehr