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Anteilseigner im Visier der Steuerbehörde

Wer Anteile von mehr als 25 Prozent an Unternehmen besitzt, muss sich ab 1. Juni in ein neues Register eintragen. Was genau dahinter steckt.

Zielscheibe
© alphaspirit.stock.adobe Um Geldwäsche zu verhindern, hat der Gesetzgeber Anteilseigner im Visier.

In die Pflicht genommen werden grundsätzlich alle Gesellschaften und juristischen Personen mit Sitz im Inland, aber auch Trusts bzw. trustähnliche Strukturen mit inländischer Verwaltung. Christian Haid, Experte im WKO-Rechtsservice, mit den Fakten: „Die Vertretungsorgane der betroffenen Rechtsträger haben deren wirtschaftliche Eigentümer bis 1. Juni an die Statistik Austria zu melden. Für (ab Mai 2018) neu gegründete Rechtsträger gilt generell eine Meldefrist von vier Wochen ab deren Eintragung ins Firmenbuch bzw. (für Trusts) ab Begründung einer inländischen Verwaltung.“ Ausgenommen von der Meldepflicht sind solche Daten, die bereits aus dem Stammregister (Firmenbuch) hervorgehen. 

Haid: „Zu melden sind die wirtschaftlichen Eigentümer, das sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Dazu gehört jeder, der direkt zu mehr als 25 Prozent am Rechtsträger beteiligt ist. Ebenfalls meldepflichtiges indirektes wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn ein oder mehrere Rechtsträger über 25 Prozent an der betreffenden österreichischen Gesellschaft halten (zum Beispiel Muttergesellschaft) und eine natürliche Person direkt oder indirekt Kontrolle auf den übergeordneten Rechtsträger ausübt.“ Die Ausübung von „Kontrolle“ wird wiederum bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent angenommen. Kontrolle kann selbstverständlich auch über eine mehrstöckige Konzernstruktur ausgeübt werden.

Wenn der Eigentümer nicht feststellbar ist

Haid: „Ist kein wirtschaftlicher Eigentümer feststellbar, gelten die Mitglieder der obersten Führungsebene des Rechtsträgers (Geschäftsführer, Vorstand) als wirtschaftliche Eigentümer.“ Anzugeben sind jeweils Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses bzw. das Ausmaß der Beteiligung oder Funktion der betreffenden Person. Bei Privatstiftungen sind Stifter, Mitglieder des Stiftungsvorstands sowie Begünstigte, wenn sie Zuwendungen von über 2.000 Euro erhalten, zu melden; Ähnliches gilt für Trusts.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Ausgenommen von der Meldepflicht sind laut Haid prinzipiell Vereine sowie GmbHs und Personengesellschaften mit ausschließlich natürlichen Personen als (bei OG/KG: unbeschränkt haftende) Gesellschafter. Die genannten Ausnahmen und Schwellenwerte sind allerdings nur Zweifelsregeln; einzutragen sind generell jegliche natürliche Personen, die beherrschenden Einfluss auf den meldepflichtigen Rechtsträger bzw. die Gesellschaft ausüben. Die Meldungen des Rechtsträgers haben ausschließlich elektronisch zu erfolgen: www.usp.gv.at. Bei Zuwiderhandeln ist mit Geldstrafen bis 200.000 Euro bzw. Zwangsstrafen zu rechnen.


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