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Anschlag auf die Taxibranche durch die Hintertür

Durch die geplante Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes droht der ohnehin durch die Covid-19-Pandemie am Boden liegenden Taxibranche enormer Schaden.

Wartende Taxis in der Stadt - Nachtaufnahme
© Rainer Fuhrmann Die geplante Änderung des Gesetzes würde in der Taxibranche Preis- und Lohndumping Tür und Tor öffen.

Für Entrüstung in der Wirtschaft sorgt ein gestern im Ministerrat beschlossener Antrag von Ministerin Leonore Gewessler. Für „im Wege von Kommunikationsdiensten“ bestellte Fahrten soll demnach kein Taxitarif mehr gelten dürfen. Nachdem die Festlegung des für das Gewerbe verbindlichen Tarifs bis dato Ländersache ist, wäre das einerseits ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung, andererseits würde durch die geplante Änderung umstrittenen US-Konzernen Tür und Tor geöffnet. Diese Unternehmen haben sich bisher nämlich dadurch ausgezeichnet, dass sie in Österreich so gut wie keine Steuern zahlen und das wird sich auch zukünftig kaum ändern. „Dass solche Konzerne von der Bundesregierung nun auch noch gefördert bzw. durch solche Maßnahmen quasi nach Österreich gebeten werden, während die heimischen Unternehmen in Zeiten von Corona ums Überleben kämpfen, ist für uns inakzeptabel“, betont WKO Steiermark Präsident Josef Herk. Insbesondere, da mit der betroffenen Branche in dieser Causa vorab kein Austausch gepflegt wurde und diese von der Regierung auch nicht informiert wurde, so Herk.

„Dass solche Konzerne von der Bundesregierung nun auch noch gefördert bzw. durch solche Maßnahmen quasi nach Österreich gebeten werden, während die heimischen Unternehmen in Zeiten von Corona ums Überleben kämpfen, ist für uns inakzeptabel“
WKO Präsident Josef Herk

In die selbe Kerbe schlägt die Obfrau der Taxi-Fachgruppe, Sylvia Loibner, mit Blick auf das Geschäftsmodell solcher Konzerne, insbesondere von UBER. „Dieser Konzern besitzt kein einziges Fahrzeug und beschäftigt keinen einzigen Lenker, sondern bedient sich bestehender Unternehmen. Nachdem UBER aber oftmals deutlich günstigere Preise anbietet als das klassische Taxi, müssen diese Betriebe Kosten reduzieren. Das geschieht vor allem beim Hauptkostenfaktor – den Lenkern“, weiß Loibner und ergänzt: „Aus Wien hört man, dass Fahrer aus Ost-Europa angeheuert und in Massenunterkünften untergebracht werden. Auch die geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten werden hier wohl nicht eingehalten.“ 

„Dieser Konzern besitzt kein einziges Fahrzeug und beschäftigt keinen einzigen Lenker, sondern bedient sich bestehender Unternehmen." 
Sylvia Loibner, Obfrau Taxi-Fachgruppe

Der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung mit einer solchen Maßnahme gerade während einer massiven Wirtschaftskrise statt auf regionale Betriebe auf US-Tech-Firmen setzt, sei für die gesamte Branche ein Schlag ins Gesicht, so Loibner. Abschließend appellieren sie und Herk an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sich vehement gegen die geplante Zentralisierung einzusetzen. Die Kompetenz sei hier eindeutig Ländersache.

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