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80-Millionen-Invest in der Bürokratieschleife

WK und Industriellenvereinigung fordern Erleichterungen und Beschleunigung bei UVP-Verfahrenstarten.

WKO und Industriellenvereinigung starten anlässlich des aktuellen "Fall Minex" eine gemeinsame Initiative zur Reform von UVP-Verfahren. "Es kann nicht sein, dass Großinvestitionen trotz positiven Bescheids jahrelang auf die lange Bank geschoben werden müssen", so die beiden Präsidenten, Josef Herk und Georg Knill. Besonders kurios im Fall Minex: Auch das Land beeinsprucht seinen eigenen Bescheid. 

Hintergrund

Seit 2011 bemüht sich die Grazer Firma Minex gemeinsam mit deutschen Investoren in Zeltweg um die Revitalisierung des ehemaligen ÖDK-Geländes. Vom nahegelegenen Steinbruch Preg soll hier die Verhüttung hochwertiger Erze in Feuerfestprodukte für die Industrie erfolgen. Alles in allem ein 80-Millionen-Euro-Invest, mit dem 70 Arbeitsplätze neu geschaffen würden. Allerdings hängt über dem Projekt noch immer ein Damoklesschwert. Obwohl die Projektwerber nun nach jahrelanger, intensiver und kostenträchtiger Prüfung – bis dato wurden 4,3 Millionen Euro aufgewendet ­- ein UVP-Verfahren positiv abgeschlossen haben, wurden nun Einsprüche von Bürgerinitiativen, NGOs und kurioserweise auch dem Land selbst angemeldet. Und zwar nicht nur von der im ganzen Verfahren eingebundenen Umweltanwältin, sondern laut Projektwerbern auch von der Abteilung 14 des Landes (Wasserwirtschaft). Dies verursacht für die potenziellen Investoren weitere Kosten in sechsstelliger Höhe. "Dieser Fall zeigt, dass der aktuelle heimische Investitionsrückstau in vielen Bereichen auch hausgemacht ist", schütteln WKO Steiermark Präsident Josef Herk und IV Steiermark Präsident Georg Knill den Kopf. "Wir bekennen uns selbstverständlich zum Umweltschutz und zum hohen Wert einer intakten Natur. Aber wir fordern auch ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Steiermark." Konkret wird eine Reform und Beschleunigung von UVP-Verfahren gefordert.

Die wichtigsten fünf Maßnahmen:  

  • Rechtskraft von Genehmigungsbescheiden: Derzeit bewirkt jede Detaileinwendung automatisch eine aufschiebende Wirkung für das betroffene Gesamtprojekt. Diese kann, wie im Fall Minex, mit enormen Kosten für den Projektwerber verbunden sein. Gefordert wird, dass die Behörde hier die Möglichkeit erhält, den Projektstart - vorbehaltlich der Klärung der einzelnen Einwendungen in der nächsten Rechtsinstanz - unter Auflagen freizugeben. Diese Möglichkeit ist im Fall des Betriebsanlagenrechts bereits vorgesehen, nicht aber bei Umweltverträglichkeitsprüfungen.
  • Investorensicherheit: Die oben genannte Änderung würde auch die Finanzierung von Großprojekten wesentlich vereinfachen. In Zeiten von immer strenger werdenden Regulatorien bei Kreditvergaben (Basel III) ist es beinahe unmöglich die Kosten eines solchen Verfahrens zu bedecken, da es sich um reines Risikokapital handelt. Im Fall Minex belaufen sich die bisherigen Verfahrenskosten bereits auf 4,3 Millionen Euro - die Dimensionen sind also beträchtlich und haben das Potenzial, das Schaffen neuer Arbeitsplätze zu verhindern.
  • Kostenbeteiligung durch die öffentliche Hand: Nachdem die Kosten für UVP-Verfahren in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen sind, regt die Wirtschaft einen offenen Diskurs über die künftige Beteiligung der öffentlichen Hand an den Verfahrenskosten an.  
  • Mehr Transparenz für NGOs: Derzeit können Organisationen wie Greenpeace und Co. ohne Offenlegung ihrer Beweggründe und Finanzierungsströme Verfahren und damit dringend benötigte Investitionen jahrelang durch Einsprüche blockieren. Die Wirtschaft fordert hier mehr Transparenz, vor allem hinsichtlich der Geldgeber. Darüber hinaus sollte die Mitwirkung von NGOs auf ihren sachlichen Geltungsbereich beschränkt werden.
  • Schluss mit Golden Plating: Auch in diesem Fall zeigt sich die übertriebene Übererfüllung von EU-Vorgaben auf österreichischer Ebene. So ist das Revisionsrecht an den VwGH durch NGOs laut EU-Recht nicht erforderlich. Durch unpräzise Gesetzesformulierungen, etwa "Stand der Technik", werden definierte Grenzwerte für mögliche Beschwerden unterlaufen. 



Rückfragehinweis:
Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316 601-652

Mag. Nina Zechner
E n.zechner@iv-net.at
T 0316 321528 

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