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„2.500 Vorschriften werden gestrichen“

Die Übererfüllung von gesetzlichen Richtlinien hat in Österreich eine unrühmliche Tradition. Justiz-, Reform- und Deregulierungsminister Josef Moser erklärt, warum er gleich einmal 2.500 Vorschriften streichen will.

Josef Moser im Gespräch, welche Reformen anzugehen sind und wo Gesetze entrümpelt werden müssen.
© Paul Gruber Josef Moser im Gespräch, welche Reformen anzugehen sind und wo Gesetze entrümpelt werden müssen.
Herr Moser, die erste wissenschaftliche Expertise zum Thema Gold Plating weist bei nationalen Gesetzen eine massive Übererfüllung von EU-Vorgaben aus. Warum ist das so?

Moser: In den letzten Jahren gab es einen Trend zur Überregulierung. Als Rechnungshof-Präsident habe ich bereits auf diese Fehlentwicklung in der Bürokratie hingewiesen. Deshalb habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, vorhandene, nicht erforderliche Überregulierungen durch Gold Plating abzuschaffen. Ich habe alle Ministerien sowie die betroffenen Stakeholder dazu aufgefordert, in ihrem Zuständigkeitsbereich vorhandenes Gold Plating bis 15. Mai 2018 zu melden. Derzeit prüft mein Ministerium diese Einmeldungen. Bis Jahresende werden wir ein Gesetzespaket mit jenen Bestimmungen vorlegen, bei denen eine Rücknahme von Vorschriften auf EU-Mindeststandards erfolgen soll. Bei diesen Überlegungen müssen wir immer die Menschen sowie die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Damit bauen wir unnötige Hürden und Bürokratie ab und entlasten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.

Zählt man alle Gesetze und Verordnungen zusammen, dann erhält man 110.000 „Regeln fürs Miteinander“ in Österreich. Braucht es so viele?
Moser: Genau deshalb habe ich bereits im Jänner eine Reform-offensive gestartet, mit der der gesamte Rechtsbestand des Bundes überprüft wurde. Diese gab uns die Möglichkeit, den Rechtsbestand endlich einmal gründlich zu durchforsten und wirklich nur solche Gesetze zu behalten, die auch noch in Anwendung stehen und Sinn machen. 5.000 Rechtsvorschriften wurden überprüft. Derzeit ist ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der 2.500 Vorschriften davon streicht. Damit werfen wir unnötigen Rechtsnorm-Ballast ab und setzen einen ersten Schritt zur Entbürokratisierung.

Dieser „Entrümpelung“ haben Sie sich zuvor als Rechnungshofpräsident wie auch jetzt als Minister ja verschrieben…
Moser:
Mein Ziel ist es, Österreich zukunftsfit und enkelgerecht zu gestalten. Etliche Punkte konnte ich bereits auf den Weg bringen: Vergaberecht, Abbau des Kumulationsprinzips, Einführung des neuen Datenschutzgesetzes, Sicherheitspaket, Staatszielbestimmung und die Ergebnisse der Rechtsbereinigung. Bei der Landeshauptleute-Konferenz konnten wir zudem erste Einigungen zur Kompetenz-Bereinigung erzielen. Außerdem wurde beschlossen, dass das Übergangsgesetz 1920 und damit verschiedene Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern der Vergangenheit angehören sollen. Wir haben also bereits große Reformschritte für Österreich gesetzt. Das Ziel ist, dass der Artikel 12 B-VG bis Ende des Jahres Geschichte ist. Dadurch schaffen wir eine klare Ergebnisverantwortung. Außerdem werden wir durch die Reform des Verwaltungsstrafrechts und die Überprüfung der Gesetze auf Gold Plating überbordende Bürokratie abbauen und unseren Wirtschaftsstandort stärken.

Stichwort Wirtschaftsstandort: Wird es Unternehmern nicht zusätzlich schwer gemacht, hierzulande Business zu betreiben, etwa in Bezug aufs Verfahrensrecht?
Moser:
Ausufernde Bürokratie stellt für Unternehmen und damit auch für den Standort Österreich eines der größten Probleme dar. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen wir die Wirtschaft entlasten. Im Bereich des Verfahrensrechts haben wir bereits zentrale Maßnahmen gesetzt, um das Verwaltungsverfahren zu reformieren. Erstens soll in Zukunft der Grundsatz „Beraten statt strafen“ gelten: Die Behörde soll den Beschuldigten bei erstmaligem Vergehen vor der Bestrafung zunächst beraten und ihm die Möglichkeit geben, den rechtmäßigen Zustand binnen angemessener Frist herzustellen. Zum Zweiten wird das Kumulationsprinzip umfassend evaluiert und überarbeitet. Drittens sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. Künftig soll das Ermittlungsverfahren nach der Verhandlung beziehungsweise zeitnah geschlossen werden können.

Wo stoßen Sie in Ihren Bemühungen auf Widerstand und wen nehmen Sie im Besonderen in die Pflicht?
Moser:
Österreich leidet unter zersplitterten Kompetenzen. Diese müssen wir bereinigen, eine eindeutige Ergebnisverantwortung einführen und so einen klaren Föderalismus schaffen. Auf der Konferenz der Landeshauptleute konnten wir hier bereits erste Einigungen erzielen und die Weichen für künftige Reformen stellen. Ich habe mich schon immer für eine bürgernahe und transparente Verwaltung eingesetzt und werde auch in Zukunft mit Nachdruck daran arbeiten, den österreichischen Föderalismus mit all seinen Aufgaben zu reformieren, zu modernisieren und weiterzuentwickeln.

Zur Person:

Josef Moser wurde 1955 in Lienz geboren und studierte Rechtswissenschaften in Wien. Nach verschiedenen Positionen (u. a. in der Kärntner Finanzlandesdirektion, als Direktor des freiheitlichen Parlamentsclubs oder in der ÖBB Holding) war er von 2004–2016 Rechnungshof-Präsident. Seit 18. Jänner 2018 ist er Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

Von Veronika Pranger

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