th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

13 Milliarden Euro Abgaben sind dem Staat nicht genug

Die flächendeckende Maut beschäftigt AK und WKO. Bei einer Veranstaltung kamen beide Seiten in Fahrt. Mit welchem Ziel?

Autobahn
© Bilderbox Maut-Balken, gewohntes Bild auf den Autobahnen, das sich die AK auch auf Landesstraßen vorstellen kann.

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Mehr als die Hälfte des 5.000 Kilometer langen steirischen Landesstraßennetzes befindet sich in schlechtem Zustand und ist sanierungsbedürftig. Woher aber die 105 Millionen Euro nehmen, die jährlich notwendig wären, wenn das Land nur 55 Millionen Euro budgetiert? Arbeiterkammer und Gewerkschaft wollen die fehlenden Mittel durch eine flächendeckende Maut für Lkw und Busse lukrieren, wogegen sich die WKO massiv wehrt und vielmehr an Land und Bund appelliert, die Ausgaben zu überdenken, da die Verkehrswirtschaft jährlich ohnehin rund 13 Milliarden Euro an Abgaben leistet.

Franz Glanz Spartenobmann-Stv. Transport und Verkehr: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Warum also immer wieder die Diskussion über die flächendeckende Maut entfacht wird, verstehe ich nicht. Es gibt keinen Beschluss der Länder und die Transportwirtschaft ist auch nicht bereit, zusätzliche technische Systeme zur Mauterhebung zu finanzieren, die jährlich mehr als 100 Millionen Euro kosten und nicht einmal mit dem Bestehenden auf der Autobahn kompatibel sind.“ 

Das Geld für die Sanierung wäre da

Glanz weiß, dass dringend Handlungsbedarf für die Sanierung der maroden Landesstraßen besteht, und kann sich als letztes Mittel eine Finanzierung auch durch eine minimale Erhöhung der Mineralölsteuer „mit 100-prozentiger Trefferquote“ und durch eine Zweckbindung der Asfinag-Maut vorstellen. Ein Blick auf die Straßenfinanzierer-Bilanz untermauert seine Forderung: Sie weist 2016 stattliche 100 Millionen Euro aus, die als Dividende an den Bund, nicht aber in die  Infrastruktur fließen. „Dieser Geldbetrag wird zwar auf Österreichs Straßen eingehoben, versickert jedoch irgendwo in den Löchern des Bundesbudgets. Das ist eine inakzeptable Schröpfung des Verkehrs“, kritisiert Glanz. Ganz vehement lehnt Glanz den Vorschlag der AK ab, über die flächendeckende Maut auch den öffentlichen Verkehr zu finanzieren: „Das geht dann doch wohl zu weit.“ Für die klare Absage der Branche an die Maut für Lkw und Busse führt Glanz auch noch ins Spiel, „dass 90 Prozent dieser Maut die Österreicher zahlen“. Bei der Veranstaltung wurde eine Studie präsentiert, bei der einer der Autoren, Josef Baum, eine Teuerungswelle in Abrede stellte, die die Transportwirtschaft befürchtet. Dem hielt Glanz entgegen, dass sich steigende Transportkosten sehr wohl auf einen großen Teil der Wirtschaft negativ auswirken. So könnte es durchaus sein, dass produzierende Betriebe ihre Standorte ins billigere Ausland verlegen, weil die Transportkosten für die teilweise Auslagerung einfach zu hoch sind. „Bei den Preisverhandlungen geht es um wenige Cent.“

Es gibt viele Studien zu einem umstrittenen Thema.


Das könnte Sie auch interessieren

  • Tourismus und Freizeitwirtschaft
Newsportal Das Food-Festival ist wie ein Kussmund voller Ribisel

Das Food-Festival ist wie ein Kussmund voller Ribisel

Graz wird zum Mekka der Feinspitze. Bevor es zur „Langen Tafel“ geht, lockt im August sieben Tage lang ein Food-Festival. mehr

  • Gewerbe und Handwerk
Newsportal Große Marktanalyse in der Baubranche

Große Marktanalyse in der Baubranche

Aktuelle Studie belegt: Baumeister sehen ihre Klientel vor allem bei Unter-40-Jährigen am Land, Architekten punkten in der Stadt. mehr

  • Gewerbe und Handwerk
Newsportal Zarter Aufwärtstrend im Gewerbe

Zarter Aufwärtstrend im Gewerbe

Nach einer zähen Durststrecke gibt es im Gewerbe und Handwerk wieder leichten Grund zu Optimismus. Das belegen aktuelle Zahlen der KMU Austria. mehr