Wirtschaft fordert Ende der 2G-Pflicht

Mit der Einführung der Impfpflicht soll auch die 2G-Pflicht im Handel und im Dienstleistungsbereich fallen, fordern Vertreter der WKO. "Wir sind nicht die Sheriffs der Nation", sagt WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk.

Nach fast zweieinhalb Monaten wird mit 31. Jänner der Lockdown für Ungeimpfte enden – doch die 2G-Kontrollen im Handel sollen bleiben, und zwar auch nach der Einführung einer Impfpflicht. Ein Regierungsplan, gegen den sich nun prompt massiver Widerstand seitens der WKO formiert hat „Es ist erfreulich, dass der Lockdown für Ungeimpfte mit Montag aufgehoben wird. Wir haben aber absolut kein Verständnis dafür, wenn die 2G-Kontrollen im Handel bleiben. Der Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Kontroll-Pflicht sind ja wie siamesische Zwillinge“, so Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die 2G-Pflicht im Handel ist eine zusätzliche Belastung für die Angestellten und führt immer wieder zu Konflikten. „Viele Händler sind mit zunehmender Aggression konfrontiert“, bestätigt Gerhard Wohlmuth, Handelsobmann der WKO Steiermark. Darüber hinaus kämpfen die Betriebe mit einem steigenden Rückgang der Frequenzen und Umsätze. „Vor allem wenn uneinsichtige Kunden Geschäfte betreten, schreckt das auch Personen mit gültigem 2G-Nachweis ab. Das ist für den heimischen Handel, der ohnehin durch die Omikron-Welle unter rückläufigen Umsätzen leidet, ein zusätzliches Problem“, betont Wohlmuth.

Kontrollpflicht laut Gutachten verfassungswidrig

Auch ein Rechtsgutachten, welches im Auftrag der Bundessparte Handel erstellt wurde, zeigt, dass die Beibehaltung der 2G-Pflicht mit Einführung der Impfpflicht obsolet würde. Denn der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) verbunden ist, verliert durch die Impfpflicht jedenfalls seine Verhältnismäßigkeit. „Wenn mit 1. Februar die Impfpflicht in Kraft tritt, muss das ein Ende der 2G-Kontrollen im Handel bedeuten. Da die Impfpflicht überall gilt, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, sie punktuell im Handel zu kontrollieren“, so Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Daher fordern die Branchenvertreter der Wirtschaftskammern mit Blick auf das Gutachten sowie das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte auch die sofortige Aufhebung der 2G-Kontrollen im Handel und im Dienstleistungsbereich mit Einführung der Impfpflicht. Dazu WKO Steiermark Präsident Josef Herk: „Wir sind nicht die Sheriffs der Nation. Hier wird die Verantwortungspflicht der Betriebe bei weitem überstrapaziert.“

Andere Länder sind klar im Vorteil

Auch aus dem Tourismus werden die Rufe immer lauter – hier wird vorrangig für eine spätere „Corona-Sperrstunde“ (derzeit gilt 22 Uhr) plädiert. Robert Seeber, WKÖ-Bundesspartenobmann Tourismus- und Freizeitwirtschaft, unterstreicht: „Die Aufhebung der Corona-Sperrstunde muss oberste Priorität haben.“ Und auch Hotellerie-Obfrau Susanne Kraus-Winkler schlägt in dieselbe Kerbe und appelliert: „Wir beobachten, dass ausländische Touristen ihren Winterurlaub vermehrt in Ländern ohne strenge Sperrstundenregelung buchen. Wir haben deshalb bereits zu Weihnachten Einbußen erleben müssen, kein Gast möchte im Urlaub auf die Uhr schauen.“