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"Sackerl" als Wortmarke kostenlos

Die WKÖ hat einen wichtigen Erfolg zugunsten der heimischen Betriebe beim deutschen Patent- und Markenamt erreicht.

Eine deutsche Unternehmerin hatte sich den Begriff "Sackerl" als Wortmarke schützen lassen und zwar im Wesentlichen für die Auslieferung und Verpackung von Geschenkartikeln sowie die Zusammenstellung von Präsenten zu Verkaufs- und Repräsentationszwecken. In der Folge wurden heimische Unternehmen abgemahnt, den Begriff "Sackerl" nicht mehr zu verwenden - oder aber einen Lizenzvertrag abzuschließen und eine entsprechende Lizenzgebühr zu bezahlen. Etliche Betriebe, darunter vor allem Ein-Personen-Unternehmen, die zum Beispiel über das Internet Geschenkartikel, Kräutersackerl oder ähnliches vertreiben, haben sich bei der Wirtschaftskammer beschwert.

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In der Tat bestand beim Vorgehen der deutschen Unternehmerin der dringende Verdacht eines unlauteren Geschäftsmodells. Die WKÖ hat rechtliche Schritte eingeleitet und in Deutschland einen Nichtigkeitsantrag auf Löschung dieser Marke gestellt - begründet damit, dass "Sackerl" lediglich eine Dienstleistung bzw. Produktbeschreibung darstelle und daher mangels Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden könne. Das Deutsche Markenamt hat der Argumentation der WKÖ vollinhaltlich stattgegeben und die Wortmarke "Sackerl" aus dem Markenregister rechtskräftig gestrichen. "Dieses Problem ist aus der Welt. Unsere Mitgliedsbetriebe können'‚Sackerl' nun wieder für Marketing- oder Vertriebszwecke verwenden, ohne sich Sorgen wegen etwaiger Schadenersatz- oder Unterlassungsforderungen machen zu müssen", so WKÖ-Präsident Christoph Leitl.


Rückfragen: 
Wirtschaftskammer Steiermark 
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing 
redaktion.stwi@wkstmk.at

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