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"Ohne Grazer Unternehmer nicht möglich"

Der neue Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler ist seit gut 60 Tagen im Amt und teilt im Interview seine Pläne und Gedanken.

Günter Riegler tritt für eine starke Grazer Wirtschaft ein.
© Foto Fischer Günter Riegler tritt für eine starke Grazer Wirtschaft ein.

Nach rund 60 Tagen im Amt bat die "Steirische Wirtschaft" Günter Riegler (ÖVP), den neuen Wirtschaftsstadtrat von Graz, zu einem ersten Interview.

Herr Stadtrat, Sie traten Mitte November als Wirtschaftsstadtrat in die Fußstapfen des ehemaligen Bürgermeisters Siegfried Nagl. Wie waren die ersten 60 Tage in diesem für Sie neuen Bereich?

Günter Riegler: Die ersten 60 Tage waren von ersten Austauschgesprächen mit Interessensvertretungen und Stakeholdern geprägt. Im Zentrum meines wöchentlichen Terminkalenders steht aktuell aber insbesondere meine Wirtschaftstour 2022. Die Unternehmen sollen in den kommenden Jahren die bestmögliche Unterstützung von mir als Wirtschaftsstadtrat in der Grazer Stadtregierung und darüber hinaus erfahren. Ein erstes Kennenlernen und der persönliche Austausch mit den Betrieben sind dafür unabdingbar und mir ein sehr großes Anliegen. Deshalb habe ich mit Beginn des neuen Jahres gemeinsam mit der Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung meine Wirtschaftstour 2022 gestartet, im Rahmen derer ich in den nächsten Monaten 100 Grazer Betriebe aus verschiedenen Bezirken und Branchen besuchen oder auch zu mir ins Rathaus einladen werde. Einige durfte ich in persönlichen Gesprächen bereits kennenlernen. Die aus den Betriebsbesuchen gewonnen Erkenntnisse sollen dann auch in ein Evaluierungsergebnis münden, wobei die ersten Gesprächstermine da schon einige interessante Aspekte zeigen.

Sie waren zuvor fünf Jahre lang für die Finanzen der Stadt Graz verantwortlich, haben nun trotz der Corona-Pandemie ein Plus von 75 Millionen Euro an die KPÖ sowie einen unverbrauchten Investitionsfonds in der Höhe von 128 Millionen übergeben. Kann man davon ausgehen, dass ein Teil dieses Kuchens an die Grazer Unternehmer ausgeschüttet wird?

Riegler: Die Übergabe eines solchen Überschusses im Rahmen meines Kassasturzes war unter anderem auch auf das positive Kommunalsteueraufkommen, welches trotz der Corona-Pandemie bisher stets rund 140 Mio. Euro jährlich betrug, zurückzuführen. Ohne die Grazer Unternehmer wäre das also gar nicht möglich gewesen. Insofern würde ich meinen, dass Vieles auch wieder an diese zurückfließen sollte. Wenn ich allerdings an die Präsentation des Programms der neuen rot-grün-roten Linkskoalition im November und das Agieren dieser in den letzten Monaten – wie auch in der ersten Gemeinderatssitzung dieses Jahres – denke, so ist durchaus erwartbar, dass das „neue Kapitel“ und Koalitionsprogramm für Graz nicht mehr Miteinander, sondern Gegeneinander bringt: Autos gegen Fußgänger, Mieter gegen Eigentümer, Unternehmer gegen Arbeiter und Angestellte. Es ist bezeichnend, dass das Wort Wirtschaft bei der Präsentation des Koalitionspapiers in der gesamten Pressekonferenz im November kein einziges Mal erwähnt wurde. Die erste Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr bestätigte, dass der Grazer Wirtschaft seitens der rot-grün-roten Koalition keine Wichtigkeit und Priorität eingeräumt wird. Zahlreiche Anträge und Initiativen der Grazer Volkspartei zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Graz, wie etwa die Rückgängigmachung des Ausbaustopps der Pyhrnautobahn im Süden von Graz, wurden abgelehnt.

Stadtrat Günter Riegler (ÖVP)
© Foto Fischer Stadtrat Günter Riegler (ÖVP)

2021 war das Förderangebot so hoch wie nie, in Summe standen Wirtschaftstreibenden 14 unterschiedliche Förderungsmaßnahmen zur Verfügung, darunter fünf neue – ist es überhaupt möglich, diese Angebotspalette in diesem Umfang noch weiter auszubauen. Welche Ideen/Projekte schweben Ihnen vor?

Riegler: Mit dem Förderportfolio der Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung adressieren wir Gründerinnen und Gründer sowie Kleine- und Kleinstunternehmen. Gründungen, Digitalisierung, Finanzierung, Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit sind die Zielbegriffe dieses Portfolios, welches von Mietunterstützungen und Förderungen für Coworking-Arbeitsplätze bis hin zu Crowdfunding-Förderungen oder auch Förderungen für freie Geschäftsflächen reicht. Hier sind wir schon sehr gut aufgestellt. Was neue Projekte oder auch Ideen betrifft, wird viel davon abhängen, welche budgetäre Priorität die Linkskoalition dem Wirtschafts- und Tourismusressort zugestehen wird. In den letzten Jahren richteten wir im Rahmen unserer Gesamtverantwortung unter Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl unseren Fokus sehr auf die Grazer Wirtschaft, die operativ-budgetären Mittel im vergangenen Jahr betrugen allein in der Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung rund 8 Mio. Euro. Im derzeitigen Budgetprovisorium der Linkskoalition stehen nur rund 2 Mio. Euro zur Verfügung, was auch dazu führt, dass einzelne wichtige Förderungen – wie etwa die CIS-Basisförderung – derzeit nicht ausbezahlt werden können. Wenn es nach mir ginge, gäbe es natürlich viele Ideen, auch gemeindeübergreifender Natur. Besonders wichtig in den nächsten Jahren wird sein den stationären Einzelhandel in eine gute Zukunft zu begleiten, im Tourismus Graz als Kongress- und Kulturdestination aus der Pandemiekrise zu führen und sich ausdauernd um die wesentlichen Standortfaktoren von Graz  wie beispielsweise Center of Physics, Fachhochschulausbau oder Designcenter Reininghaus zu kümmern.“

Die Wirtschaft spielte bei der Antrittsrede der neuen Grazer Stadtregierung keine wirkliche Rolle. Glauben Sie, dass sie einen schweren Stand bei Verhandlungen haben werden, wenn es darum geht, Projekte umzusetzen?

Riegler: Es ist – wie vorhin schon erwähnt – bezeichnend für die Prioritäten der Linkskoalition, dass die Wirtschaft bei der Präsentation des Koalitionspapiers im November keine Rolle spielte. Dass die Standortqualität für Graz nicht im Zentrum der Agenden der rot-grün-roten Koalition steht, zeigten auch schon die letzten Gemeinderatssitzungen. Seitens der neuen Bürgermeisterin Elke Kahr wurden zum Antrittsbeginn regelmäßige Stadtregierungssitzungen mit allen Mitgliedern – auch mit jenen aus den Ressorts der Oppositionsparteien – zur Vorstellung wichtiger Projekte angekündigt, ich hoffe, dass dem auch so sein wird. Was ich aber jedenfalls versichern kann ist, dass ich in den anstehenden Budgetverhandlungen mit der Linkskoalition und dem neuen Finanzstadtrat mich so stark wie möglich dafür einsetzen werde, dass das Wirtschaftsressort finanziell so ausgestattet wird wie es sich auch verdient ausgestattet zu werden und das Budget für Wirtschaft und Tourismus möglichst groß ausfällt.

Ein Dauerthema ist die Belebung der Innenstadt, viele Geschäftsflächen stehen leer, wirkliche Lösungen waren in der Vergangenheit schwer zu finden – wie könnte man dem Leerstand entgegenwirken, welche Anreize müssen gesetzt werden?

Riegler: Leider wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder darauf vergessen, dass die Leerstandsquote in der Grazer Innenstadt mit rund fünf Prozent im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten und auch größeren Shoppingcentern sogar gering ist. Das ist aber natürlich kein Grund dieses Thema vom Tisch zu wischen! Der Handel muss weiterhin so gut wie möglich von der Stadt unterstützt und begleitet werden, dafür stehe ich. Ich stehe auch dafür, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt unbedingt gegeben sein muss. Dabei geht es nicht darum, dass jeder einzelne Parkplatz in der Innenstadt zwingend erhalten bleiben muss, aber ich erwarte von der rot-grün-roten Koalition, insbesondere Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Judith Schwentner, ein klares Bekenntnis zu künftig weiterhin vorhandenen Zufahrtsmöglichkeiten in die Innenstadt. Die Grazer UnternehmerInnen im Stadtkern sind nämlich auf eine gute Erreichbarkeit von KundInnen, insbesondere jener aus Graz Umgebung oder von weiter her, angewiesen. Seitens der Stadt wird der Grazer Handel im Stadtzentrum etwa mit Förderungen zur Geschäftsbelebung und für Pop-Up-Nutzungen unterstützt, um eine attraktive Bespielung oder Zwischennutzung von Leerständen zu ermöglichen. Gemeinsame Anstrengungen für die Innenstadt mit der Wirtschaftsabteilung, dem Citymanagement, dem Verein Echt Graz, UnternehmerInnen, der Wirtschaftskammer, Kreativwirtschaft und Kultur stellen ein wichtiges und notwendiges Miteinander zur Stärkung der Innenstadt dar. Klar ist dabei aber auch, dass es dem Einzelhandel je nach Branche unterschiedlich gut geht.

Herr Stadtrat, danke für das Gespräch.


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