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"Ein Baustopp in Graz würde unsere Stadt lähmen"

In der Landeshauptstadt stehen Gemeinderatswahlen an. Wir haben Bürgermeister Siegfried Nagl zum Bilanzinterview gebeten und zu seinen Plänen für Graz und die Wirtschaft befragt.

Bürgermeister Siegfried Nagl im Interview.
© M. Kanizaj Bürgermeister Siegfried Nagl im Interview.

Sie sind seit kurzem längstdienender Bürgermeister in der Geschichte der Stadt Graz. Was wollen Sie in den kommenden Jahren bewirken, was Sie bisher noch nicht umgesetzt haben? 

Nagl: Es gibt viele Herausforderungen für die Zukunft unserer Stadt. Als Bürgermeister sind mir die Sorgen der Menschen ein großes Anliegen – dazu zählt vor allem der Klimaschutz. Wir müssen diesen in Einklang mit der Wirtschaft bringen und ihn als Chance nützen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das gesamte Stadtgebiet bis zum Jahr 2040 auf klimaneutrale Beine zu stellen, dafür müssen wir zusammengreifen. Auch die Digitalisierung wird uns noch ordentlich fordern. Der dritte Bereich ist die Mobilität, dabei gilt es den Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus zu denken. Wir stehen mit der Fertigstellung des Koralmbahntunnels, des Semmering-Basistunnels und der S-Bahn-Ausbauten im Zentrum von weichenstellenden Schieneninfrastrukturprojekten. Entsprechend diesen überregionalen und regionalen Entwicklungen muss die Stadt Graz geeignete ÖV-Maßnahmen im Ballungsraum mitentwickeln.

Ein Hauptthema im Wahlkampf ist die Mobilität und Ihre Metro-Pläne. Wie ist der aktuelle Stand und wie realistisch eine Finanzierung bzw. Realisierung?

Nagl: Von Verkehrsexperten wurde die Metro mit S-Bahn-Anschluss als geeignete Maßnahme als Ergänzung des öffentlichen Verkehrs vorgeschlagen. Dieser Experten-Vorschlag wurde ja breit diskutiert und Diskussionen sollen auch zugelassen werden. Wir können den Verkehr in Graz nur voranbringen, wenn alle Parteien dahinterstehen. Daher habe ich auch alle politischen Mitbewerber eingeladen, Vorschläge einzubringen, und ein Gremium zur Erarbeitung von innovativen Mobilitätslösungen für Graz gegründet. Noch heuer soll der Evaluierungsbericht am Tisch liegen und eine gemeinsame Lösung im Gemeinderat beschlossen werden. Wenn alle politischen Vertreterinnen und Vertreter hinter einem Projekt stehen, bin ich mir sicher, dass wir auch die Finanzierung und Realisierung ehestmöglich auf Schiene bringen.

Die Landeshauptstadt ist stark gewachsen, manche Parteien fordern nun sogar einen Baustopp. Was sagen Sie dazu?

Nagl: Graz ist in den vergangenen Jahren stark an Einwohnern gewachsen. Gleichzeitig hat die Versiegelung nur um etwa ein Prozent zugenommen und wir weisen seit fast 20 Jahren kein neues Bauland aus. Wahlen sind die Zeiten, in denen manche den Mut verlieren, zu dem zu stehen, was sie davor mitgetragen haben. Die Grundlage für die heutige Stadtentwicklung wurde im Jahr 2013 einstimmig von allen Parteien beschlossen. Wir haben in Graz 70 Prozent unversiegelte Flächen und durch die Nutzung von alten Industriezonen viel entsiegelt – gleichzeitig kaufen wir strategisch viele Grünflächen an. Ein Baustopp in Graz würde nicht nur unsere Stadt lähmen und unsere Wirtschaft schwächen, es würde bedeuten, dass im Umland mehr gebaut wird, die Immobilienpreise steigen und wir mehr Verkehr lukrieren.

Damit einher geht auch eine Wohnkosten-Debatte. Sind Sie für eine Immobilien-Leerstandsabgabe zu gewinnen?

Nagl: Nein, wir dürfen nicht immer gleich besteuern, sondern müssen uns Maßnahmen zur Mobilisierung überlegen. Ich kann mir einen Mobilisierungsfonds vorstellen, der den Altbau attraktiver macht und EigentümerInnen dazu motiviert, in ihr Eigentum zu investieren. Leerstehende Altbauwohnungen brauchen Förderungen für thermische Sanierungen, Lift- und Balkonzubauten. Gleichzeitig können wir als Stadt die Anmietung von Leerstand forcieren und somit das Kontingent unserer Gemeindewohnungen aufstocken und der Bevölkerung leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.

Die klassischen Einkaufsstraßen sind nicht zuletzt durch Corona stark herausgefordert. Wie kann man den Innenstadthandel weiterentwickeln?

Nagl: Zunächst einmal ist es wichtig zu sagen, dass wir uns wieder in einem Aufschwung befinden. Das sieht man an den steigenden Frequenzzahlen in der Innenstadt, die wir ja messen. An vielen Tagen haben wir bereits so viele Besucherinnen und Besucher wie vor Corona. Auch viele Händler und Gastronomen erzählen mir, dass sie für die Zukunft sehr zuversichtlich sind und die Umsätze passen. Ich werde bei meinen Bemühungen um die Innenstadt aber nicht nachlassen und habe ja vor einiger Zeit das Citymanagement neu aufgestellt und verstärkt, auch die Zusammenarbeit mit dem Händlerverein Echt Graz funktioniert sehr gut. Als Händler weiß ich aber auch, dass die Unternehmen selbst viel Innovationskraft zeigen müssen, und wir versuchen sie dabei bestmöglich zu unterstützen. Wir sehen, dass unsere angebotenen Freifahrtsamstage und die Parkaktionen gut ankommen. Die Stadt Graz fördert die Nutzung lange freistehender Geschäftslokale und wir unterstützen den Aufbau von Pop-up-Shops, um auch etwas Neues ausprobieren zu können.

Kommen wir noch kurz zu den bevorstehenden EuroSkills. Sie waren Unterstützer der ersten Stunde, wie groß ist die Freude, dass die EM jetzt in Bälde stattfindet?

Nagl: Als Bürgermeister und jemand, der von Anfang an dafür mitgekämpft hat, freut es mich natürlich sehr, dass die EuroSkills endlich stattfinden. Aber es freut mich auch als Unternehmer. Denn all die jungen Fachkräfte, die sich auf der großen internationalen Bühne messen werden, sind Fundamente unserer Wirtschaft.    

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