"Auf Energiekostenzuschuss müssen weitere Maßnahmen folgen"
Gemeinsam melden sich die Vertreter des künftigen „Wirtschaftsraums Süd“ zu Wort: WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk und sein Kärntner Amtskollege Jürgen Mandl begrüßen zwar das neue Unterstützungspaket für Betriebe als „wichtige Notmaßnahme“, dieser müssten aber weitere folgen.
„Inhalte statt Ideologie, Geschwindigkeit statt Schneckentempo!“ – Diese Forderung des WKÖ-Präsidenten Harald Mahrer vom Montagabend griffen heute die Spitzenvertreter der Wirtschaft in der Steiermark und Kärnten auf. Josef Herk, Präsident der WKO Steiermark, sieht im heute von der Bundesregierung präsentierten Paket eine „für viele Betriebe überlebenswichtige Notmaßnahme, die jetzt aber auch praktikabel umgesetzt werden muss“. Gemeinsam mit Kärntens WK-Präsident Jürgen Mandl zeigt er sich grundsätzlich erleichtert, glaubt aber nicht, dass die betroffenen Unternehmen damit à la longue das Auslangen finden: „Die nun beschlossene erste und rückwirkende Förderphase ist ein guter erster Schritt. Die Wirtschaft braucht aber für weitere Planungssicherheit auch ab Oktober bis in den nächsten Sommer hinein einen entsprechenden Energiekosten-Zuschuss.“ Und Mandl ergänzt: „Wenn die Prognosen stimmen und die EU nicht schnell eine Lösung zur Preisbildung auf dem Strommarkt findet, wird sich die Situation angesichts der dramatischen Entwicklungen weiter zuspitzen.“
"CO2-Bepreisung kommt zum falschen Zeitpunkt"
Aus diesem Grund üben Mandl und Herk auch Kritik am Zeitpunkt der Einführung der CO2-Abgabe: „Wir alle — selbstverständlich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer — verstehen, dass der Kampf gegen den Klimawandel wichtig ist. Aber dass die Bundespolitik in einer Situation, in der die Inflation und die Energiekrise die Wirtschaft und die Gesellschaft bedrohen in einem Ausmaß, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, mit der einen Hand Förderungen ausschüttet und gleichzeitig mit der anderen Hand neue Steuern einhebt — das entzieht sich unserem Verständnis.“ Herk und Mandl fordern darum ein Aussetzen des weiteren Preissteigerungsautomatismus. Denn der mit 1. Oktober eingeführte Satz von 30 Euro pro Tonne CO2 soll schon 2023 auf 35 Euro und in den Folgejahren auf bis zu 55 Euro steigen. „Angesichts von Energiepreisen und damit auch Energiesteuern auf Rekordniveau darf es in dieser Krise zu keiner weiteren künstlichen Preiserhöhung kommen“, betonen Herk und Mandl.
Darüber hinaus begrüßt man aber auch, dass nach langen Wochen intensiver Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen nun ein Entwurf der Bundesregierung auf dem Tisch liege. „Nach Wochen intensiver Betriebsbesuche sei die Explosion der Strompreise jenes Thema, das gemeinsam mit dem Arbeitskräftemangel die Wirtschaft am stärksten beunruhige“, erklärt Mandl: „Und das beschränkt sich nicht auf die energieintensive Industrie oder das produzierende Gewerbe, sondern hat längst alle Branchen quer durchs Land und sämtliche Betriebsgrößen erreicht.“
