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Zügig den Mangel an Fachkräften bekämpfen

Die Themen Fachkräftesicherung, MINT-Offensive, Lohnnebenkostensenkung und die jüngsten Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften prägten das Wirtschaftsparlament der WKS am Dienstag, 20. 11. 2018.

WKS-Präsident Konrad Steindl warnt: „Sozialpartnerschaft darf nicht zur Kampfzone werden!
© Neumayr WKS-Präsident Konrad Steindl warnt: „Sozialpartnerschaft darf nicht zur Kampfzone werden!

WKS-Präsident Konrad Steindl ging im Wirtschaftsparlament mit der jüngsten gewerkschaftlichen Verhandlungsstrategie hart ins Gericht. „Das ist kein heißer Herbst, sondern ein Herbst der gewerkschaftlichen Maßlosigkeit“, kritisierte er die Vorgangsweise der Gewerkschaft: „Ein unerfüllbares Lohnplus von 5% zu verlangen, um dann mit Warnstreiks drohen zu können, ist eine rein politische Inszenierung auf dem Rücken der Betriebe.“ 

Dazu komme, dass man sich offenbar an den Betrieben für unliebsame Gesetzte wie dem Arbeitszeitpaket schadlos halten und eine sozialpolitische Agenda wie eine 6. Urlaubswoche über die anstehenden KV-Verhandlungen durchdrücken wolle. „Diese Überfrachtung der KV-Verhandlungen mit politischen Themen schaden den eigentlichen Findung angemessener Lohnsteigerungen und verteuert die Arbeitskosten. 

"Die Überforderung heute sind die Arbeitslosen von morgen"
Konrad Steindl

Findet die Überforderungspolitik der Gewerkschaften ihre Fortsetzung, werde dies im nächsten Jahr die Abschwächung der Konjunktur stark beschleunigen. „Die Überforderung heute sind die Arbeitslosen von morgen“, warnte Steindl. Er empfahl den Gewerkschaften, die Sozialpartnerschaft nicht zur jährlichen Kampfzone abzuwerten, sondern zur Sachlichkeit und Angemessenheit zurückzukehren. „Der Sozialpartnerschaft hat dieser ‚heiße Herbst‘ nicht gutgetan. Niemand braucht mehr das Klassenkampf-Getöse von einst, schon gar nicht die Arbeitnehmer“.

Zu hohe Lohnabschlüsse seien insbesondere im Hinblick auf eine nachlassende Konjunktur problematisch, meinte Steindl. So häuften sich eine Reihe von internationalen Risiken im nächsten Jahr, vom Brexit bis zu Handelskonflikten. „Noch geht es der heimischen Wirtschaft gut, wenngleich sich erste Abschwächungstendenzen bemerkbar machen. Wir werden daher alles tun müssen, um bei wachsender Unsicherheit die Konjunkturlage zu stabilisieren“. Gleichzeitig böten sich mit dem Rückenwind einer noch guten Wirtschaftslage die Chance zur Lösung einiger struktureller Probleme. „Wir brauchen im Rahmen einer Fachkräfteoffensive eine qualifizierte Zuwanderung, auch im Wege einer reformierten Rot-Weiss-Rot-Card“, erklärte Steindl. Ebenso warte der Tourismus dringend auf eine regionalisierte Mangelberufsliste.

Das Wirtschaftsparlament der WKS bezog in wichtigen Fragen Position und brachte Forderungen für den Standort auf den Weg.
© Neumayr Das Wirtschaftsparlament der WKS bezog in wichtigen Fragen Position und brachte Forderungen für den Standort auf den Weg.

Entlastung der Betriebe weiter vorantreiben

Die bevorstehende Steuerreform sei zudem eine enorme Chance, eine spürbare Senkung der Körperschaftssteuer zu erreichen und auch KMU zu entlasten. Ebenso müsse es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommen. „Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut – sie sollte es bleiben. Der von der Regierung eingeschlagene Weg der Entlastung der Unternehmen ist weiter zu verfolgen.“

Die Entlastung der Wirtschaft und Strategien gegen den Fachkräftemangel bestimmten auch die Anträge der einzelnen Fraktionen im Wirtschaftsparlament.

Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung: In dem mehrheitlich angenommen Antrag des Wirtschaftsbundes (WB) wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Fachkräfteoffensive rasch umzusetzen. Dazu gehört auch die Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Vermittlung von Arbeitslosen und eine Gesamtstrategie für eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland.

Karenzzeiten in KV-Verträgen lösen: Einstimmig angenommen wurde der vom WB eingebrachte Antrag, in dem von der Bundesregierung verlangt wird, dass die Anrechnung von Karenzzeiten weiter ohne gesetzliche Vorgabe in Kollektivverträgen geregelt wird.

MINT-Vorreiter Salzburg: Im einstimmig verabschiedeten Antrag der „Liste der Salzburger Industrie“ wird die WKS unter Einbindung von Partnern dazu angehalten, eine Kampagne für MINT-Berufe und eine Berufsorientierungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft zu entwickeln. In den Schulen brauche es mehr MINT-Pädagogen, die Infrastruktur für MINT-Inhalte und eine Öffnung der Schulsprengel, um Schülern die in MINT-Fächern interessiert sind, den Besuch einer MINT-Schwerpunktschule zu ermöglichen.

Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Insolvenz-Entgelt-Fonds: Angesichts hoher Überschüsse des Fonds sollte der Beitrag gesenkt werden. Der Antrag der „Liste der Salzburger Industrie“, worin eine Senkung des IEF-Beitrages gefordert wird, wurde mehrheitlich angenommen.

Gesamtmobilitätskonzept für Salzburg. Einstimmig wurde der erste Teil eines Antrages der Liste der Salzburger Industrie angenommen, in dem ein Gesamtmobilitätskonzept eingemahnt wird, um die Verkehrsprobleme langfristig und wirksam zu lösen. Der zweite Teil des Antrages, Salzburg als Logistik-Standort weiter auszubauen, wurde mehrheitlich verabschiedet.

Abfertigung neu als 2. Pensionssäule: Einstimmig nahm das Wirtschaftsparlament den Antrag der „Wirtschaftsliste Salzburg“ an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die „Abfertigung neu“ für Arbeitnehmer und Selbstständige zu einer echten und ausschließlichen 2. Pensionssäule zu gestalten und die Möglichkeit der vorzeitigen freien Entnahme aus den Vorsorgekassen zu streichen.

Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kfz: Dies war Thema eines Antrags der „Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg“ (FWS), der mehrheitlich vom Wirtschaftsparlament angenommen wurde. Die bisher unterschiedliche Behandlung von Kraftfahrzeugtypen ist laut FWS unverständlich und eine Ungleichbehandlung. Durch den Entfall der ständig zu aktualisierenden Listen mit vorsteuerabzugsberechtigten Fachzeugen könnte auch Bürokratie abgebaut werden.

Registrierkassenpflicht: Ausnahmen sollen über 2020 hinaus bleiben

Vereinfachung bei Registrierkassenpflicht: Unternehmen im Einzelhandel, im Markt-, Straßen und Wanderhandel und anderen vergleichbar tätigen Unternehmen ohne Warenwirtschaftssystem wurden nach Verhandlungen im Zuge der Registrierkassenpflicht bis 31. 12. 2020 eine Übergangsregelung bei der Warenbezeichnung ermöglicht. In dem gemeinsam von FWS und WB eingebrachten – und mehrheitlich angenommenen Antrag – wird eine über das Jahr 2020 hinaus geltende unbefristete Ausnahmeregelung gefordert.

Berufsschulzeiten besser mit Betrieben abstimmen. Für viele Betriebe ist es ein Ärgernis, dass bei der terminlichen Gestaltung der Lehrgänge in den Berufsschulen zu wenig Rücksicht auf die betrieblichen Notwendigkeiten genommen wird. Einstimmig forderte der das Wirtschaftsparlament im gemeinsamen Antrag von FWS und WB eine praxisgerechte und auf die Branchen abgestimmte Lehrgangseinteilung.

Pflichtveröffentlichung in der Wiener Zeitung: Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag der FWS nach Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen in der Wiener Zeitung, um Bürokratie abzubauen.

Berufskraftfahrerprüfungen: Das Land Salzburg sollte die mündlichen und schriftlichen Prüfungen bei der Grundqualifikationsprüfung für Berufskraftfahrer so wie in anderen Bundesländern an einem Tag zusammenzulegen und mehr Prüfungstermine zur Verfügung stellen, forderte das Wirtschaftsparlament auf Basis eines Antrags der FWS einstimmig.

Handwerkerbonus: Ebenso einstimmig beschloss das Wirtschaftsparlament auf Antrag des „Salzburger Wirtschaftsverbandes“ die Wiedereinführung des Handwerkerbonus, der 2017 als Aktion ausgelaufen ist.

Einstimmiger Beschluss

Das Wirtschaftsparlament beschloss außerdem einstimmig den Voranschlag der WKS für 2019: Das Budget 2019 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 45 Mill. € vor und liegt damit um 550.000 € unter dem Voranschlag 2018.

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