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Strafen-Kumulation wird ab 1. September abgeschafft

Das Paket an rechtlichen Änderungen im Arbeitsrecht, das ab 1. Juli bzw. ab 1. September gültig wird, sieht  einige Erleichterungen vor. Vor allem die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Strafen im Rahmen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes sticht hervor. 

Paragrafenzeichen
© ©skd - stock.adobe.com Eine Bürokratie-Schikane zurückgedrängt: Die Kumulierung von Strafen wird im Bereich Lohn- und Sozialdumping abgeschafft.

Zwar noch nicht vom Nationalrat beschlossen, aber bereits als Regierungsvorlage eingebracht, ist die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG), die einen geänderten, EU-konformen Strafrahmen mit sich bringt. Vor allem wird damit zumindest in einem Bereich das vielkritisierte Kumulationsprinzip abgeschafft, wonach bisher bei mehreren Verwaltungsübertretungen die einzelnen Strafen parallel zu bemessen sind. Damit wird in Zukunft verhindert, dass etwa selbst bei kleineren Formaldelikten durch Kumulation unangemessen hohe und nicht selten existenzbedrohende Strafen verhängt werden. Mit der Novelle wird nun eine jahrelange Forderung der Wirtschaftskammer umgesetzt.

Mit 1.9.2021 treten somit im LSD-BG unter anderem folgende Regelungen in Kraft:

  • Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Unterentlohnung und Formaldelikten (Melde- und Bereithaltepflichten), das heißt: Verhängung nur einer einzigen Strafe statt einer Strafe je Arbeitnehmer.
  • Neues Stufenmodell von Strafen bei Unterentlohnung: Es gibt keine Mindeststrafen mehr, es bleibt aber bei Höchststrafen bis zu 400.000 €, abhängig insbesondere vom Ausmaß der Unterentlohnung.
  • Erleichterungen gibt es bei der Bereithaltung von Unterlagen oder bei Vorabmeldung.
  • Betriebe erfahren zudem Erleichterungen bei den Lohn- und Sozialdumping-Regelungen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Schulungszwecken nach Österreich kommen.
  • Aufgrund der Erfahrungen in der Praxis wurden Klarstellungen und weitere Ausnahmen aufgenommen, zum Beispiel Schulungen für Arbeitnehmer, die eine durchschnittliche monatliche Entlohnung von mindestens 120% der Höchstbeitragsgrundlage erhalten.

Angleichung der Kündigungsfristen noch einmal verschoben

Noch einmal wird vor dem Hintergrund der damit befürchteten Kostenbelastungen die ohne Sozialpartnereinbindung beschlossene Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten verschoben, wie der Nationalrat am 17.6.2021 beschlossen hat.

Die geplante Angleichung wird ab dem 1.10.2021 gültig und findet dann auf Kündigungen Anwendung, die nach dem 30.9.2021 ausgesprochen werden.

Aufrecht bleiben Kündigungsregeln in Kollektivverträgen von Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen. Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, können im Kollektivvertrag kürzere Kündigungsfristen festlegen.

Mit dem Inkrafttreten der Angleichung gelten für Arbeiter dieselben Kündigungsfristen und Termine wie für Angestellte. Arbeitgeber müssen damit bei der Kündigung von Arbeitern teils deutlich längere Kündigungsfristen einhalten. Damit verbunden sind auch höhere Kosten, zum Beispiel die Urlaubsersatzleistung für nicht konsumierten, aliquoten Urlaub bis zum Kündigungstermin.

Tipp: Betriebe sollten deshalb im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbaren, dass Kündigungen zum 15. des Monats und/oder zum Monatsende möglich sind. 

Die geplante Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten gilt nicht für die Arbeitskräfteüberlassung. Die Kündigungsfristen des AÜ-KV bleibt weiterhin aufrecht.

Sonderfreistellung für Schwangere

Bis 30.9.2021 wird die Sonderfreistellung für schwangere Arbeitnehmerinnen verlängert. Die Freistellung endet automatisch, sobald die Vollimmunisierung ab dem 1.7.2021 eintritt. Dies hat die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber 14 Tage im Vorhinein bekanntzugeben. Das gilt auch für bereits vor dem 1.7.2021 freigestellte Arbeitnehmerinnen.

COVID-19-Risikogruppen

Die Regelung endet mit 30.6.2021. Bis dahin bestehende ärztliche Atteste treten automatisch außer Kraft. Durch Verordnung kann jedoch die Regelung bis 31.12.2021 wiedereingeführt werden.

Generalkollektivvertrag Corona-Test

Der Generalkollektivvertrag tritt mit 31.8.2021 außer Kraft. Neben der Maskenpause regelt dieser, in welchen Fällen die Durchführung eines Tests in der Arbeitszeit erfolgen kann. Ab 1.9.2021 gilt sohin wieder, dass Tests während der Arbeitszeit nur dann einen persönlichen Dienstverhinderungsgrund darstellen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (§§ 8 (3) AngG, 1154b (5) ABGB). Ebenso entfällt der Anspruch auf 10-minütige Maskenabnahme nach 3 Stunden.

Kurzarbeit: Eckpunkte für Phase 5

Es gibt bis dato nur die Eckpunkte der politischen Vereinbarung zur Verlängerung der Kurzarbeit. Die Phase 4 der Corona-Kurzarbeit läuft mit Ende Juni 2021 aus. Die Kurzarbeit steht zukünftig in zwei Varianten zur Verfügung:

  • Für die besonders betroffenen Branchen, die weiter unter pandemiebedingten Schließungen oder Lockdown-Maßnahmen fallen und mindestens 50 Prozent Umsatzausfall haben, gelten bis Jahresende im wesentlichen dieselben Bedingungen wie bisher, das heißt die Arbeitszeit kann bis auf null Prozent sinken und der Lohnausgleich liegt bei 80 bis 90 Prozent des früheren Nettolohns. Gemessen wird der Umsatzrückgang im dritten Quartal 2020 im Vergleich zum dritten Quartal 2019.
  • Für die anderen Branchen, die weniger betroffen sind, wird es ein bis Mitte 2022 laufendes Übergangsmodell mit reduzierter Förderhöhe geben: Die Nettoersatzraten für die Arbeitnehmer bleiben gleich, es werden aber eine 50-prozentige Mindestarbeitszeit und ein verpflichtender Urlaubsabbau von einer Woche je angefangener zwei Monate Kurzarbeit gefordert. Weiters gibt es einen Abschlag von 15 Prozent von der bisherigen Beihilfenhöhe, den die Unternehmer tragen müssen.

Die Umsetzung in Form einer Richtlinie bleibt abzuwarten, wir werden umgehend darüber informieren.

Arbeitslosengeld für Selbständige

Die Möglichkeit, dass Selbständige unmittelbar nach Zurücklegung bzw. Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung (und nicht erst am nächsten Monatsersten) Arbeitslosengeld beziehen können, wird bis Ende Dezember 2021 verlängert. 

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