Rechtliche Komponenten der betrieblichen Impfung
Die häufigsten rechtlichen Fragen rund ums betriebliche Impfen.
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Arbeitsrecht:
Es handelt sich dabei um eine Arbeitsunfähigkeit. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist nach den allgemeinen Parametern zu prüfen. Diese sind zusammengefasst: Die Einhaltung der Mitteilungspflicht, über Aufforderung die Beibringung einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung sowie das Vorliegen eines entsprechenden Anspruchskontingents. Ein allfälliger Einwand großen Eigenverschuldens am Zustandekommen der Arbeitsunfähigkeit würde rechtlich nicht halten und den Anspruch nicht ausschließen.
Datenschutzrecht:
In den Aufklärungs- und Einwilligungsbogen geben die zu Impfenden persönliche Daten an, diesen Bogen müssen sie allerdings nicht dem Arbeitgeber übergeben, sondern lediglich zur Impfung mitnehmen.
Den Aufklärungs- und Einwilligungsbogen müssen die Arbeitnehmer zur Impfung mitbringen und dem impfenden Arzt übergeben.