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Es geht um Wohlstandssicherung durch Mobilisierung des Arbeitskräfte-Potenzials

WKS fordert umfassenden Reformprozess zur Lösung der Arbeitskräfteproblematik – Betriebe brauchen bei Energiepreisen Entlastung

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© magele-picture/stock.adobe.com Symbolbild

Noch herrscht in der heimischen Wirtschaft Aufschwung, der sich aus einem Nachzieheffekt nach zwei Jahren Pandemie ergibt. Gleichzeitig nimmt jedoch die Unsicherheit deutlich zu. Was nach Ansicht der WKS jetzt am meisten hilft, ist eine Standortpolitik, welche die schwierigsten Hemmnisse für die Fortsetzung des Aufschwungs zumindest mittelfristig beseitigt. Und hier sieht Peter Buchmüller – neben einer Entlastung bei den Energiepreisen – die Lösung der Fachkräfte- bzw. Arbeitskräfteproblematik als dringlichste Aufgabe: „Was nützen viele Aufträge, wenn die Betriebe zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die diese abarbeiten können? Wir werden auch den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien nicht im notwendigen Tempo schaffen, wenn nicht genügend Fachkräfte dafür zur Verfügung stehen.“ 

Hier wirken immer stärker werdende demografische Veränderungen ebenso wie geänderte Einstellungen zu Arbeit und Arbeitszeit aufgrund der Pandemie. Während die Betriebe mittlerweile mit vielen Maßnahmen reagieren (höhere Löhne und Gehälter, verstärkte Sozialleistungen, neue Arbeitskulturen, flexible Arbeitszeitmodelle etc.), ist die Politik bis dato flankierende Reformschritte schuldig geblieben.

In dieser Lage fordert WKS-Präsident Buchmüller einen umfassenden Reformprozess zur Lösung der Fachkräfteproblematik. „Wir müssen viele Mosaiksteine zu einem Zielbild zusammensetzen – es geht um nichts weniger als um die Wohlstandssicherung durch eine umfassende Reform des Faktors Arbeit. Die Regierung muss endlich vom Analysieren ins Handeln kommen!“ 

Von der Arbeitsmarktreform bis zum Arbeiten im Alter 

WKS-Präsident Buchmüller richtet daher an die Politik konkrete Forderungen:

Arbeitsmarktreform: Die von Minister Kocher angekündigte Arbeitsmarktreform muss nun endlich umgesetzt werden. Es braucht vermehrte Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung. Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht dazu führen, das Verharren in der Arbeitslosigkeit direkt wie indirekt zu unterstützen. „Spätestens im Herbst 2022 muss die österreichische Arbeitsmarktpolitik in Österreich auf neuen Beinen stehen!“, fordert der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident. 

Die Arbeitsmarktreform muss unter anderem folgende Verbesserungen beinhalten: 

  • ein kostenneutrales degressives Arbeitslosengeld,
  • die Streichung der Möglichkeit des Zuverdienstes,
  • die Neufassung der Zumutbarkeitsbestimmungen und
  • die zeitliche Beschränkung der Notstandshilfe. 

Zuzug aus Drittstaaten: Derzeit ist die Reform der Rot-Weiß-Rot-Card in der Begutachtung. Die Beschäftigung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten muss wesentlich vereinfacht werden. Generell muss Österreich aktiv als attraktiver Lebens- und Arbeitsstandort beworben werden. Dies umfasst auch eine Neubewertung der Zuwanderung. 

Kurzarbeit: Die WKS tritt für eine Form der Kurzarbeit ein, die den Arbeitsmarkt nicht zusätzlich belastet. Diese Möglichkeit soll es, so sich nicht weitere krisenhafte Entwicklungen ergeben, für jene Betriebe geben, die keine andere Alternative mehr dazu haben. 

Duale Ausbildung: Im Bereich der Lehre müssen, noch mehr als bisher, neue Zielgruppen erschlossen werden, wie Maturantinnen und Maturanten (etwa für die „Duale Akademie“) oder Erwachsene, die eine Ausbildung nachholen wollen. 

Kinderbetreuung: Die WKS tritt für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ein bzw. für den Ausbau und eine Flexibilisierung des Kinderbetreuungsangebotes. Ebenso ist eine stärkere Förderung von Betriebskindergärten notwendig.  

Ältere im Arbeitsmarkt halten 

Eingliederungsbeihilfe: Insbesondere bei der Beschäftigung von über 50-Jährigen fordert die WKS, die Eingliederungsbeihilfe zu forcieren. Sie stellt ein unbürokratisches und erfolgreiches Förderinstrument mit hohen Verbleiberaten im geförderten Dienstverhältnis dar. Ergänzend könnten bei der Beschäftigung von über 50-Jährigen künftig Lohnnebenkosten gestrichen bzw. zumindest reduziert werden. 

Beschäftigung älterer Menschen: Die WKS tritt dafür ein, Personen, die bereits in Pension sind, freiwillig eine flexiblere Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen. Viele Ältere wollen noch in ihrem früheren Betrieb arbeiten, etwa projektbezogen und mit freier Zeiteinteilung, ohne aber den Pensionsbezug zu verlieren. Derzeit stellen aber die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bedingungen keinen Anreiz dar, zusätzlich zur Pension zu arbeiten. 

WKS-Präsident Peter Buchmüller: „Wir müssen jetzt sämtliche Potenziale in Österreich (insb. Lehrlinge, Frauen, Ältere) auf internationale Ebene heben, um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Regierung und Sozialpartner müssen gemeinsam einen umfassenden Reformprozess in Gang setzen!“ 

Den Preisschock bei Energie abfedern! 

Seit Monaten gehen die Energiepreise durch die Decke – mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft. Immer mehr Betriebe in immer mehr Branchen klagen über exorbitante Mehrkosten im Sektor Energie. Allein durch die Mineralölsteuer nimmt der Finanzminister jeden Monat 100 Mill. € mehr ein. Von den rund neun Milliarden an Energie-Mehrkosten gegenüber 2019 entfallen zwei Drittel auf die Unternehmen. 

„Zwar hat die Bundesregierung bereits ein erstes Paket auf den Weg gebracht, die Betriebe brauchen aber wesentlich mehr Hilfe bei der Bewältigung der Energiekrise. Es brennt tatsächlich der Hut. Die Wirtschaft erwartet sich eine zügige Entlastung bei den Energiekosten durch folgende Maßnahmen“, so der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident. 

Die aktuellen Forderungen: 

  • Weitere Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe.
  • Senkung der Mineralölsteuer auf den EU-Mindestsatz bis Juni 2023.
  • Eine Strompreiskompensation in der Industrie: Dieses Instrument wird bereits in 13 EU-Ländern angewandt. Österreich muss hier folgen.
  • Ebenso ist eine Energiekostenunterstützung für energieintensive Betriebe notwendig.
  • Zusätzlich fordert Salzburgs Wirtschaftskammerpräsident Buchmüller einen Belastungsstopp: Die CO2-Bepreisung ab 1. Juli muss für eine bestimme Zeit verschoben werden nicht, weil die Klimapolitik in Frage gestellt wird, sondern um eine weitere Verteuerung bei Energie zu verhindern.
  • Runter mit der Auflagenflut: Um die Klima- und Energiewende zu schaffen, braucht es einen raschen Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Große Investitionen in Wasserkraft, Windkraft, Speicher, Verteil- und Übertragungsnetze oder Eisenbahnverbindungen stecken aber oftmals jahrelang im Nadelöhr der UVP-Verfahren fest. Die Genehmigungsverfahren müssen daher besser strukturiert und entscheidend beschleunigt werden.

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