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Kurzarbeit Phase 5

Eine Übergangslösung ermöglicht eine Antragstellung für betroffene Unternehmen seit 19. Juli 2021.

Hand hält Stempel auf dem Kurzarbeit steht.
© AdobeStock

Das AMS kann über das e-AMS Konto seit 19. Juli 2021 Kurzarbeitsanträge im automatisierten Verfahren für Phase 5 entgegennehmen.

Der Ablauf sieht eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Fallkonstellationen vor:

  • Standardisiertes Verfahren
  • 30%/50% Mindest-Arbeitszeit bzw. deren Unterschreitung
  • Besondere Betroffenheit
  • Verfahren für Neueintretende
  • Kurzarbeit im Zusammenhang mit Massenkündigungen (gem. § 45a AMFG)

Für die überwiegende Mehrheit der zu erwartenden Kurzarbeitsbegehren in Phase 5 (siehe Fallkonstellation 1 „Standardfall“) erfolgt das Antrags- und Bewilligungsprozedere unverändert wie in Phase 4.

Nachstehend die wichtigsten Detailinformationen zu den vier verschiedenen Fallkonstellationen in Phase 5:

Fallkonstellation 1 - Standardfall - sonstige Unternehmen:

  • Ein Betrieb „verlängert“ die Kurzarbeit von der Phase 4 in die Phase 5 (in Form eines neuerlichen Erstbegehrens). Hinweis: Die Kurzarbeit der Phase 4 muss nicht durchgehend drei Monate gedauert haben und nicht direkt an das Kurzarbeitsbegehren in Phase 4 anschließen!
  • Die Antragstellung erfolgt über das e-AMS Konto (AMS KUA-Begehren, SPV Formularversion 10.0 mit notwendigen Beilagen und innerbetrieblichen Unterschriften).
  • 50% Mindestarbeitszeit: Beantragung einer höheren Ausfallszeit mit Beilage 2 der Sozialpartner-Vereinbarung möglich
  • Beihilfenabschlag von 15%
  • Eine Antragstellung ab 19. Juli über e-AMS-Konto möglich
  • Sozialpartner genehmigen über das AMS-Webportal die Sozialpartner-Vereinbarungen
    • Bei Begehren mit einer maximalen Ausfallszeit von bis maximal 50% erfolgt eine konkludente Zustimmung der Sozialpartner nach 72-Stunden-Fristablauf (Keine WK-Pauschal-Zustimmung in Phase 5)
    • Anträge mit Ausfallszeit über 50% müssen via Webportal von den Sozialpartnern „ausdrücklich bewilligt“ werden. (Hinweis: Für den antragsstellenden Betrieb besteht im SPV-Bewilligungsverfahren kein Handlungsbedarf!)

Fallkonstellation 2 - besonders betroffene Betriebe:

  • Als besonders betroffen gelten Unternehmen, die im Verhältnis der jeweils 3 Quartale 2019 zu 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 50% nachweisen können. (Beilage 1 Sozialpartner-Vereinbarung)
  • Ein Betrieb „verlängert“ die Kurzarbeit von der Phase 4 in die Phase 5. Die Kurzarbeit der Phase 4 muss nicht durchgehend drei Monate gedauert haben und nicht direkt an das Kurzarbeitsbegehren in Phase 4 anschließen!
  • Antragstellung über das e-AMS Konto (AMS KUA-Begehren, SPV Formularversion 10.0 mit notwendigen Beilagen und innerbetrieblichen Unterschriften)
    • Der Betrieb stellt ab 19.7. einen Antrag über das e-AMS-Konto
    • Achtung: Abschlag von 15% Beihilfe erfolgt vorläufig automatisch; um die restlichen 15% Beihilfe zu beantragen, ist ein nachträgliches Änderungsbegehren bis zum Ende der KUA-Laufzeit notwendig!
    • Die Genehmigung von 100% Beihilfe (ohne Abschläge) für besonders betroffene Unternehmen ohne nachträgliches Änderungsbegehren wird aus technischen Gründen frühestens Mitte August möglich sein. (Achtung FRIST: Eine rückwirkende Antragsstellung für Folgebegehren mit Förderbeginn 1. Juli 2021 ist voraussichtlich bis maximal 18. August 2021 zulässig!)

Link: Detailinformationen: Kurzarbeitsbeihilfe für besonders betroffene Betriebe (pdf)

Fallkonstellation 3 - Verfahren für neu in die Kurzarbeit eintretende Betriebe:

Hier handelt es sich um Betriebe, die keinen genehmigten Kurzarbeitsantrag in der Phase 4 (1. April 2021 bis 30. Juni 2021) hatten.

Diese Betriebe müssen vor Antragstellung über das e-AMS Konto folgende Schritte einhalten:

  • Kontaktaufnahme mit der regionalen Geschäftsstelle des AMS
  • Das AMS organisiert einen Beratungstermin unter Beiziehung der Sozialpartner
  • Der Beratungsprozess ist ab Kontaktaufnahme innerhalb von drei Wochen abzuwickeln
  • ACHTUNG: Erst ab diesem Zeitpunkt ist eine Antragsstellung (= Beginn der Kurzarbeit) möglich!
  • Ein positives Beratungsergebnis vorausgesetzt, ist eine anschließende Antragstellung über das e-AMS Konto möglich (AMS KUA-Begehren, SPV Formularversion 10.0 mit notwendigen Beilagen und innerbetrieblichen Unterschriften ggf. Unterschrift Steuerberater/WT/BiBuH)
  • Die WK-Freigabe der SPV ist folgendermaßen einzuholen
    • SPV wird nach dem Beratungsgespräch durch die überbetrieblichen Sozialpartner freigegeben bzw. signiert (z.B. Rundlauf-Beschluss)
    • Bei Mitgliedern der Sparte Industrie muss die SPV arbeitgeberseitig vom zuständigen Fachverband (FV) unterfertigt werden.
    • SPV ist beim Gespräch fertig – innerbetrieblich unterfertigt und wird nach der Beratung durch überbetriebliche Sozialpartner signiert
  • Rückwirkende Beantragung über den Zeitpunkt des Beratungstermins ist nicht möglich.
    • Ausnahme: Kurzarbeitsantrag wegen Naturkatastrophe (oder ähnlichem Ereignis) oder wegen behördlich verordnetem (!) Betretungsverbot (siehe KUA-RL)


Fallkonstellation 4 - Kurzarbeit mit Frühwarnsystem gem. § 45a AMFG (Massenkündigung):

  • Ein Betrieb muss Beschäftigte abbauen und benötigt für den verringerten Beschäftigungsstand Kurzarbeitsunterstützung; die zum Frühwarnsystem (gem. § 45a AMFG) angemeldeten Beschäftigten sollen nicht von der Sozialpartner-Vereinbarung/Behaltepflicht erfasst sein.
  • ACHTUNG: Vorab Anzeige gemäß § 45a AMFG ans AMS erforderlich
  • Zustimmung der überbetrieblichen Sozialpartner vorab (bis voraussichtlich Mitte August) auf Beilage 3 der SPV erforderlich.
  • Danach Zustimmung der Sozialpartner voraussichtlich über das AMS-Webportal möglich, vorherige Kontaktaufnahme und Einholung de Zustimmung der Gewerkschaft jedoch empfehlenswert.
    • Zustimmung bei „neu Eintretenden“ (Fallkonstellation 1 – siehe oben) erfolgt im Rahmen der Beratungen
    • Für Fallkonstellation 1 und 2 erfolgt die Genehmigung der Sozialpartner wie oben beschrieben 

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