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EU-Wahl 2019: Den „European Way of Life“ erhalten!

„Es gibt keine Alternative zur Europäischen Union“. Das betonte der Obmann der Sparte Industrie, IV-Präsident Dr. Peter Unterkofler, beim Industrietag bei der Firma MAN in Eugendorf: „Bei der EU-Wahl steht auch für die Industrie viel auf dem Spiel!“

WKS-Präsident Manfred Rosenstatter, Dr. Peter Unterkofler, Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf, Dr. Benita Ferrero­Waldner, LH Dr. Wilfried Haslauer, Sparten-GF Mag. Anita Wautischer, und DI (FH) Christof Mitterndorfer, Geschäftsführer MAN
© Neumayr/Probst WKS-Präsident Manfred Rosenstatter, Dr. Peter Unterkofler, Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf, Dr. Benita Ferrero-­Waldner, LH Dr. Wilfried Haslauer, Sparten-GF Mag. Anita Wautischer, und DI (FH) Christof Mitterndorfer, Geschäftsführer MAN

Der jüngste Industrietag der Sparte Industrie, der bei der MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich GesmbH in Eugendorf abgehalten wurde, stand diesmal ganz im Zeichen der bevorstehenden EU-Wahl – und natürlich auch unter dem Eindruck der innenpolitischen Turbulenzen. „Jetzt herrscht viel Unsicherheit. Man muss aber dennoch betonen, dass von der Regierung auch viel weitergebracht wurde, etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder das Standortentwicklungsgesetz“, erklärte Spartenobmann Dr. Peter Unterkofler vor rund 80 Industriellen. „Aus Sicht der Wirtschaft ist es nun wichtig, dass eine Regierung rasch wieder handlungsfähig und die Unsicherheit bald beendet wird“, sagte der Spartenobmann und IV-Präsident Salzburgs.

Hoher Nutzen der EU-Mitgliedschaft

Auch wenn innenpolitisch gerade die Wogen hochgehen, dürfe die EU-Wahl nicht aus den Augen verloren werden. Unterkofler verwies auf den außerordentlich hohen wirtschaftlichen Nutzen der EU-Mitgliedschaft: Die EU ist der wichtigste Exportpartner Österreichs. Seit 1995 haben die Exporte in die EU um 300% zugelegt. Das reale BIP pro Kopf wäre ohne EU-Mitgliedschaft um 7.000 € niedriger, ebenso müsste Österreich auf 500.000 Arbeitsplätze verzichten. Sähe sich Österreichs Wirtschaft wieder Grenzkontrollen ausgesetzt wie derzeit in Wals-Siezenheim, würde dies zusätzliche Kosten von 2,5 Mrd. € bedeuten und europaweit 470 Mrd. €. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt außerdem, dass Österreich von der EU-Mitgliedschaft überproportional profitiert habe, und hier besonders die westlichen Bundesländer Vorarlberg und Salzburg. Vor allem werfe die EU eine wirtschaftliche und kulturelle Friedens- und Stabilitätsdividende ohnegleichen ab: „Die vier Freiheiten der EU sind die Existenzgrundlage für unzählige Wirtschaftstreibende!“

"Die EU ist für die Industrie alternativenlos!"
Dr. Peter Unterkofler, Obmann der Sparte Industrie der WKS

Aus Sicht der Industrie sei daher zu hoffen, dass die konstruktiven Kräfte im EU-Parlament die Oberhand behielten. Würden jedoch zukünftig notorische EU-Gegner im europäischen Parlament das Entscheidungsklima dominieren, werde die EU massiv geschwächt. Es wäre fatal, ausgerechnet in Zeiten drohender Handelskriege und dem Erstarken großer Blöcke und Nationen, die um Vorherrschaft ringen, die Handlungsfähigkeit der EU einzuschränken, warnte Unterkofler. Durch die globalen Vernetzungen seien alle unmittelbar von Handelskriegen betroffen. So würden chinesische Strafzölle auf US-Autoexporte nach China zu 70% die europäische Autoindustrie treffen. Umgekehrt sichere die EU den Zugang zu den Weltmärkten durch zahlreiche Handelsabkommen. Sein Fazit: „Die EU ist für die Industrie alternativenlos – über ihre Ausgestaltung kann aber diskutiert werden.“ 

Dr. Benita Ferrero-Waldner: „Jetzt heißt es Flagge zeigen für die EU - Wir müssen die EU stärken!
© Neumayr/Probst Dr. Benita Ferrero-Waldner: „Jetzt heißt es Flagge zeigen für die EU - Wir müssen die EU stärken!

Benita Ferrero-Waldner: EU muss schneller agieren

Die notwendigen Änderungen, um die Europäische Union als globaler Player abzusichern, skizzierte die Keynote-Speakerin des Industrietages, Benita Ferrero-Waldner. Die ehemalige Außenministerin und EU-Kommissarin sieht die EU am Scheideweg zwischen wachsenden Zweifeln am europäischen Projekt und der Chance, mehr Gewicht in der Welt zu bekommen. Die EU müsse aber insgesamt schneller und wirksamer agieren.

„Die bevorstehende EU-Wahl ist eine Richtungsentscheidung“, stellte Benita Ferrero-Waldner fest. Es sei nicht sicher, dass die proeuropäischen Kräfte die Mehrheit im Europa-Parlament bekommen. Es gehe daher um viel: Um den Erhalt der liberalen Demokratie ebenso wie um die zukünftige Stärke der Union, die sich in einem wieder krisenhafteren Umfeld bewähren müsse.

So wie der wachsende Populismus das europäische Projekt in Frage stelle, bringe auch die Globalisierung und die Digitalisierung Europa und seine Institutionen unter Druck. Dazu komme der globale Wettbewerb der Großmächte USA, China und Russland um die Vorherrschaft. „Wir müssen daher Europa stärken, um nicht von den anderen Mächten zerrieben zu werden“, bekräftigte Ferrero-Waldner: „Darum müssen wir wählen gehen!“

Die EU muss sich der großen Themen annehmen und darf sich nicht um die Gurkenkrümmung kümmern"
Dr. Benita Ferrero-Waldner

Doch ist es mit der Teilnahme an der EU-Wahl alleine nicht getan. Die EU müsse sich einem Reformprozess unterziehen, um schneller und effizienter handeln zu können, ist die frühere EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik überzeugt. So sollte das EU-Parlament mehr Entscheidungskraft bekommen. In den EU-Gremien sollte vor allem in der Außenpolitik das Einstimmigskeitsprinzip einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weichen. Ebenso trat Ferrero-Waldner zwecks Beschleunigung der Entscheidungen für eine verkleinerte EU-Kommission und einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ein, um zu substanzielleren Vertiefungen zu kommen. Angesichts einer neuen US-Politik müsse sich die EU etwa selbst mehr um Verteidigungsfragen kümmern und zur Sicherheits- und Verteidigungsunion, in Ergänzung zur NATO, werden. Ebenso brauche es vertiefte Bestrebungen hin zu einer Energieunion, einer Banken- und Fiskalunion und verstärke gemeinschaftlichen Bemühungen im Bereich Cyber-Security, digitale Technologien und Sozialpolitik.

Klar ist für die EU-Expertin aber auch eines: „Die europäische Union muss sich der großen Themen annehmen, und darf sich nicht um die Gurkenkrümmung oder die Traktorsitze kümmern.“ Da sollte wieder mehr Subsidiarität einziehen. „Doch wenn Europa seinen „european way of life“ erhalten will, „dann müssen wir jetzt Flagge zeigen!“, rief Benita Ferrero-Waldner zur Teilnahme an der EU-Wahl auf.

Dr. Peter Unterkofler: „Vieles für die Industrie am Standort Salzburg erreicht!“
© Neumayr/Probst Dr. Peter Unterkofler: „Vieles für die Industrie am Standort Salzburg erreicht!“

Top-Region Salzburg noch besser machen

Peter Unterkofler zog in seinem Statement auch einen Bogen nach Salzburg: Es seien gemeinsam wirkliche Fortschritte gelungen, vom Ausbau der technischen Studienplätze in der FH über das erfolgreiche Projekt Spürnasenecken in den Kindergärten bis zur Informatik-HTL in St. Johann. Salzburg müsse sich aber noch besser positionieren als Technik- und Forschungssandort, meinte Unterkofler. „Salzburg ist eine Top-Region in Europa. Um diese Position zu halten oder sogar noch besser zu werden, sind neue Anstrengungen nötig!“

Was Manfred Rosenstatter, Präsident der WKS, noch verstärkte: Der Standort Salzburg profitiere von einem starken Netzwerk aus Wirtschaftskammer, IV, Land Salzburg und Institutionen wie der ITG gemeinsam mit FH und Universität. „Isoliertes Denken können wir uns nicht mehr leisten. Wir könnten aber noch mehr national und international darüber reden, dass der Standort Salzburg gut unterwegs ist. Denn eine gute Nachrede macht die Talente neugierig auf Salzburg.“

"Wir wollen kein Europa der Populisten und der Unsicherheit!"
WKS-Präsident Manfred Rosenstatter

Er forderte erneut, den unzureichenden Ausbauplan der FH-Studienplätze, so dies in Vorwahlzeiten noch möglich ist, zu korrigieren. Generell will Rosenstatter die Fachkräfteausbildung stärken, die Regionen voranbringen und den KMU bei der Bewältigung der Digitalisierung helfen. Auch für ihn ist die EU-Wahl entscheidend: „Wir wollen kein Europa der Populisten und der Unsicherheit, sondern ein zukunftsfähiges Europa.“

Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer würdigte die starke Rolle der Industrie für den Standort Salzburg. Man bemühe sich daher intensiv, etwa die IT-Ausbildung voranzutreiben, indem etwa Salzburg mehr FH-Studienplätze bekomme, auch wenn dies nun, wie andere Projekte auch, durch die Neuwahlen verzögert werde. In diesen bewegten Tagen gehe es nun darum, eine stabile Situation herzustellen und drohenden Stillstand in vielen Bereichen zu verhindern. Auch der Landeshauptmann trat für ein stärkeres Bekenntnis zur EU ein: „Gleichgültigkeit gegenüber Europa macht nur den Weg frei für Zentralisten oder Kräften, welche die EU von innen zerstören wollen!“

Industrietag 2019

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