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Brexit: Die Zeichen stehen auf Sturm

Der 77. Premierminister Großbritanniens heißt Boris Johnson. Damit ist er Hauptverhandlungspartner der EU um den Brexit. Auch wenn Österreich vom Brexit im EU-Vergleich geringer betroffen ist als andere Länder, geht es um den neuntwichtigsten Exportmarkt.

Brexit
© WKS/fotolia

Die „Salzburger Wirtschaft“ hat Dr. Christian Kesberg, Wirtschaftsdelegierter in London, um seine Einschätzung gebeten. 

Unter welchen Vorzeichen stehen die Brexit-Verhandlungen nach der Wahl von Boris Johnson zum britischen Premierminister?

Unter Johnson hat eine Regierung von Brexit-Hardlinern zumindest vorläufig im Königreich das Ruder übernommen. Mit einem unverdaulichen Ultimatum – Verhandlungen nur über einen Austritt ohne Irlandregelung – flammender Rhetorik und „no deal“-Vorbereitungsaktionismus stehen die Zeichen auf Sturm. 

Johnson ist Verfechter eines „do or die“-Brexits, der den EU-Austritt am 31. Oktober explizit nicht ausschließt. Allerdings kommt er unter Druck, weil ihm bei diesem Kurs im Parlament einige Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern würden. Ist hier noch mit einer inhaltlichen Neuausrichtung Johnsons zu rechnen?

Was Johnson, dem chamäleonhafte Wandlungsfähigkeit zugeschrieben wird, tatsächlich vorhat, bleibt Gegenstand vieler Spekulationen. Beide von ihm propagierten Handlungsstränge scheinen hochgradig unrealistisch: Eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags hat die Union mehrfach kategorisch ausgeschlossen und ein Exit ohne Deal dürfte am Widerstand des Parlaments scheitern. Bleibt nur die Vermutung, dass er in Wirklichkeit Neuwahlen anstrebt, die er hofft mit der Strahlkraft des Märtyrers, den andere vom rechten Weg abhalten, zu gewinnen. Es läge nahe, dass Johnson versucht, die bereits ausgehandelte Abschlagszahlung von knapp 40 Mrd. Pfund wieder zum Hebel in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU zu machen. Was aber tatsächlich auf uns zu kommt, weiß niemand.

Wie wäre Großbritannien auf einen Brexit ohne entsprechendes Abkommen vorbereitet?

Vermutlich ist niemand wirklich flächendeckend auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet. Die Dramatik der Einschätzungen orientiert sich stark an der Agenda der „Schätzmeister“. Wieviel Chaos tatsächlich droht und wie lange es andauern könnte ist ungewiss. Zu hoffen bleibt, dass die auf EU-Seite recht weit gediehenen Notfallpläne zur Regelung von Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Straßenverkehr, Geschäftsreisen, Dual use (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) oder der Behandlung von Mitarbeitern viele der schwerwiegendsten Probleme zumindest abfedern.

Wie ist die Stimmung bei den österreichischen Unternehmen? Wie haben sie sich auf einen möglichen No-Deal-Brexit vorbereitet?

Die großen Produzenten und Lieferanten sind nur so gut vorbereitet, wie es ökonomisch Sinn macht.  Sie sehen den zukünftigen Entwicklungen besorgt aber nicht panisch entgegen. Die Firmen haben Lagerkapazitäten soweit es geht ausgebaut, alternative Transportrouten identifiziert und gebucht, ihre Lieferkette überprüft und Fachwissen im Unternehmen aufgebaut. Vielfach wurden dabei auch Beratungsleistungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern in Anspruch genommen. Schwieriger ist die Situation für Gelegenheitslieferanten und KMU, denn für diese bringen die veränderten Rahmenbedingungen oft schwierige personelle und finanzielle Herausforderungen mit sich. Ziel der laufenden Informationskampagnen der Wirtschaftskammer ist es daher, vor allem bei diesen Unternehmen zumindest das Bewusstsein für Veränderungen zu schärfen und sie über die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote zu informieren.

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