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Brexit - der Karren ist verfahren

Die britische Regierung möchte, dass Großbritannien die EU ehestmöglich verlässt – mit oder ohne Abkommen. Sollte ein ungeregelter „hard Brexit“ eintreten, würde das Land von der EU wieder als Drittstaat behandelt werden. Die „Salzburger Wirtschaft“ hat Dr. Christian Kesberg, Wirtschaftsdelegierter in London, um eine Einschätzung der aktuellen Situation gebeten:

Brexit
© WKS/Fotolia

Der Brexit steht vor der Tür. Wie konnte es dazu kommen?

Dazu muss man in die Jahre 2008/2009 zurückblicken, als es zur massiven Finanzkrise kam. Die Briten mussten zwei Drittel eines Jahresinlandsprodukts für die Rettung ihres Bankensektors aufwenden, mit Geld, das sie nicht hatten. Das führte zu einem Budgetdefizit von 9%. Dann begann eine Sparpolitik. Es wurden Sozialtransfers gestrichen, es wurde nichts mehr in die ohnehin schon schlecht bestellte Infrastruktur investiert. Die Wohnungsnot nahm weiter zu und man hatte ein Gesundheitssystem, das kaum mehr zu finanzieren war. Gleichzeitig sickerten 3,5 Millionen Osteuropäer ins Land, welche die Situation zusätzlich verschärften. Mit ihnen war zudem schnell ein Sündenbock gefunden.

Und dann kam das Referendum von David Cameron. 

2015 gelingt David Cameron mit der konservativen Partei das erste Mal seit 19 Jahren die absolute Mehrheit, allerdings mit einem Stachel, nämlich dem Umstand, dass die Populisten mit Nigel Farage (UKIP) 13% der Stimmen bekamen. Dann hat Cameron nach viel Druck beschlossen, eine Volksabstimmung durchzuführen mit dem überraschenden Ergebnis, dass sich das Volk für einen Brexit entschieden hat. 

Vor dem Brexit gab es dann eine Remain-Kampagne und eine Leave-Kampagne.

Die Remain-Kampagne war sachlich und kommunizierte, dass es vernünftig wäre, wenn man in der EU bleiben würde. Zudem koste ein Austritt viel Geld. Die Leave-Kampagne dagegen verfolgte eine „unterhaltsame“ Linie, war voller Halbwahrheiten und Lügen, wurde aber mit Emotion durchgeführt. Die Revolution des „National-Populismus“ gegen die liberale Demokratie setzte sich überall und auch im Vereinigten Königreich aus vier Bausteinen zusammen: die relative „Verarmung“ breiter Bevölkerungsschichten, deren Reallöhne seit Jahren stagnieren und die in die neue Welt der Globalisierung und Digitalisierung nicht mitgenommen wurden, der Verlust des Heimatgefühls durch Migrationsströme, der Verlust des Vertrauens in politische Eliten und damit das Abschmelzen stabilisierender politischer Loyalitäten. 

Dr. Christian Kesberg
© WKÖ Dr. Christian Kesberg, Wirtschaftsdelegierter in London.

Und das alles führte dann zum Brexit?

Cameron hat mit dem Referendum den Druckkochtopf aufgemacht. Nicht alle, die gegen die EU stimmten, waren EU-Gegner. Für sozial konservative Wähler war die EU mehr ein Symbol für einen Wertewandel in der eigenen Gesellschaft, der zu schnell Traditionelles verdrängte und bei dem man sich selbst nicht auf der Seite der Gewinner ortete. 

Wie beurteilen Sie Premierminister Boris Johnson?

Boris Johnson ist aus europäischer Perspektive ein unberechenbarer Hasardeur, der wider jede Vernunft ankündigt, das Land sogar gegen ein Gesetz, das das eigene Parlament beschlossen hat, aus der Union hinausführen zu wollen. Was er aber wirklich will folgt durchaus vernünftigem Kalkül. Er will verhindern, dass der oft erschreckend linke Anführer der Labour Partei Jeremy Corbyn Premierminister wird und dass es die konservative Partei in Großbritannien völlig aufreibt. 70% seiner Wähler haben beim Referendum für „Leave“ gestimmt. Er hat eine Art Lieferverpflichtung, wenn er die Themenführerschaft nicht an die Rechtspopulisten von Nigel Farage abtreten will. Mit seiner „No-Deal“-Taktik hat er bereits Neuwahlen im Auge, die er entweder als strahlender Sieger im Kompromiss-Poker mit Brüssel oder als Märtyrer zu gewinnen beabsichtigt.  Johnson ist ein exzentrischer Charismatiker, der es mit Fakten nicht so genau nimmt. Damit kommt er der etwas verschrobenen Idealvorstellung der Bevölkerung von einem Nationalheiligen ziemlich nahe. 

Welche Möglichkeiten bleiben jetzt?

Das Gesetz sieht vor, dass Johnson bis 19. Oktober einen Deal haben muss, sonst muss er die EU um eine Verlängerung bitten. Entweder bekommt er einen Deal zustande, den er seinen Parlamentariern als Erfolg verkaufen kann, oder er führt das Land tatsächlich aus der Union, indem er einfach nichts tut. Oder er tritt zurück oder wird durch ein Misstrauensvotum abgewählt. Diese vier Varianten sind möglich und führen zu Neuwahlen oder zu einem neuen Referendum. Unabhängig von einem mehr als unsicheren Ausgang ist der Tag eines zweiten Referendums auch der Beginn einer Kampagne für ein drittes Referendum. Denn wenn ich ein zweites Referendum zulasse, gibt es keine Barrieren zu einem dritten Versuch vom Volk die „richtige“ Antwort zu bekommen. Der Karren ist vermutlich auf lange Zeit ziemlich verfahren. 

Wie sind die österreichischen Firmen vorbereitet?

Der Brexit ist sicher eine Herausforderung für die 200 bis 300 kleineren Firmen, die jedoch meist nur Waren in kleinerem Umfang nach Großbritannien exportieren. Die großen Firmen sind gut vorbereitet. Sie haben ihre Steuerberater und Anwälte zu Rate gezogen, haben ihre Spediteure angerufen, alternative Routen geplant und ihre Lieferketten geprüft. Die Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Nicht zuletzt deswegen, weil wir als Wirtschaftskammer bewiesen haben, dass eine Organisation, die ein exzellentes Auslandsnetzwerk hat und Sparten- und Fachverbands-Know-how, extrem gut aufgestellt ist, um mit so einer Ausnahmesituation zurechtzukommen. Wir sind mit der Vorbereitung seit langem fertig und haben wenig aktuelle Anfragen. Wir können dem Brexit mit Unwohlsein aber auch mit gewisser Gelassenheit entgegensehen. Eine große Frage, die wir uns als Europäer und Unternehmer stellen müssen, ist allerdings langfristig entscheidend: wird es uns gelingen, aus den britischen Erfahrungen Lehren zu ziehen. Denn eines steht fest: Eine „Revolution“ a la Großbritannien und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft sind schlecht für das Geschäft. 

Weitere Informationen zum Brexit 

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