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Weiterführende Informationen zum Lockdown

Durch die Kundmachung der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-NotMV) wurde ein bundesweiter Lockdown für vorerst 10 Tage verhängt. Der bundesweite Lockdown soll in dieser Form bis zumindest zum Ablauf des 12. Dezember 2021 gelten.

Lockdown
© Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com

Die wichtigsten Bestimmungen der 5. COVID-19-NotMV zusammengefasst (» Zur Notmaßnahmenverordnung):

Allgemeine Informationen - Maskenpflicht

Bei sämtlichen Zusammenkünften, dies gilt auch an Arbeitsorten und Betriebsstätten, ist darauf zu achten, dass – insbesondere beim Betreten und Verlassen – ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten wird. 

Beim zulässigen Betreten von Kundenbereichen, Innenbereichen öffentlicher Orte sowie in Massenbeförderungsmittel gilt eine generelle FFP2-Maskenpflicht.

Bei der Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, gilt für alle Insassen ebenfalls eine FFP2-Maskenpflicht. (Stichwort: Fahrgemeinschaften, Firmen-KFZ) 

Hinweis Gültigkeit Impfnachweis: Mit 6. Dezember 2021 tritt voraussichtlich eine neue Gültigkeitsdauer von Impfnachweisen in Kraft. Ab diesem Stichtag werden Impfnachweise nur mehr 270 – anstatt bisher 360 Tage – anerkannt.

Strafbestimmungen: Verstöße gegen die 5. COVID-19-NotMV werden primär mit Verwaltungsstrafen gemäß § 8 des COVID-19-Maßnahmengesetzes sanktioniert. 


Ausgangsregelungen

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereiches bzw. der Aufenthalt außerhalb des eigenen Wohnbereiches ist insbesondere zu folgenden wirtschaftsrelevanten Zwecken zulässig:

  • für berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
Tipp!
Nutzen Sie in diesem Zusammenhang das WK-Muster "Bestätigung des Arbeitgeber für Ausgangsregelungen". » Download Musterdokument (docx)
  • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von bestimmten ausgenommenen Betriebsstätten (z. B. Lebensmittelhandel – siehe Auflistung Kundenbereiche)
  • zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
  • zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (z. B. Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen)
  • Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen (dazu zählen auch COVID-Impfungen und -testungen)
  • zum Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z. B. Spaziergänge, Joggen etc.)
  • zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (inkl. Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper, mündliche Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden)
  • zur Teilnahme an bestimmten erlaubten Zusammenkünften (Aufzählung zulässige Zusammenkünfte siehe § 14 der 5. COVID-19-NotMV) 

Kundenbereiche 

Folgende Betriebsstätten und Kundenbereiche sind explizit vom Betretungsverbot ausgenommen:

  1. Apotheken,
  2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,
  3. Drogerien und Drogeriemärkte,
  4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
  5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
  6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen,
  7. Dienstleistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
  8. veterinärmedizinische Dienstleistungen,
  9. Verkauf von Tierfutter,
  10. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist,
  11. Notfall-Dienstleistungen,
  12. Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
  13. Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,
  14. Banken,
  15. Anbieter von Postdienstleistungen und Anbieter von Telekommunikation,
  16. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege,
  17. den öffentlichen Verkehr,
  18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske,
  19. Hygiene- und Reinigungsdienstleistungen,
  20. Abfallentsorgungsbetriebe,
  21. KFZ- und Fahrradwerkstätten. 

Waren, die dem typischen Warensortiment der 21 aufgezählten Geschäftsbereiche entsprechen, dürfen auch im Rahmen von Märkten im Freien angeboten werden. (Auch hier gilt eine FFP2-Maskenpflicht!)

Bitte beachten Sie auch die aktuelle Kriterienliste: Welche Betriebe müssen schließen - welche dürfen offen bleiben? 

Zulässigkeit von „click & collect“ bzw. Abhol- und Liefer-Service:

Der private Wohnbereich darf zum Erwerb und zur Abholung von vorbestellten Waren verlassen werden. Zur Abholung dieser Waren darf der Kundenbereich betreten werden, wobei eine FFP2-Maske zu tragen ist.

Die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken ist zulässig. Diese Speisen und Getränke dürfen jedoch nicht im Umkreis von 50 Meter der ausgebenden Betriebsstätte konsumiert werden. 

Zur Inanspruchnahme nicht körpernaher Dienstleistungen dürfen Kunden den Kundenbereich nur betreten, wenn sie über einen 2-G-Nachweis verfügen.

Für die Erbringung von sonstigen nicht körpernahen Dienstleistungen wie beispielsweise Paket- und Lieferdienste gilt bei Kundenkontakt eine FFP2-Maskenpflicht.  

Waren, die dem typischen Warensortiment der 21 aufgezählten Geschäftsbereiche entsprechen, dürfen auch im Rahmen von Märkten im Freien angeboten werden. (Auch hier gilt eine FFP2-Maskenpflicht!) 

Ausnahmeregelung für B2B-Bereich:

Das Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten des Handels zum Erwerb von Waren im Rahmen von zweiseitigen unternehmensbezogenen Geschäften (B2B) ist zulässig. Das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen zum Zweck der Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist untersagt. Dies gilt nicht für zumindest zweiseitig unternehmensbezogene (B2B) Geschäfte. 

Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:

  • Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen darf Personen, die die Seil- oder Zahnradbahn nicht zu beruflichen Zwecken oder zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen, nur einlassen, wenn sie einen 2-G-Nachweis vorweisen.
  • Personen haben in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen eine FFP2-Maske zu tragen.
  • Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 
  • Die Benützung von Reisebussen im Gelegenheitsverkehr umfasst nicht den Werkverkehr (Arbeitnehmertransporte bzw. Spitzensportler). Untersagt ist daher insbesondere die Benützung von Reisebussen zu touristischen Zwecken. 
WICHTIG: Beim Betreten von sämtlichen zulässigen Kundenbereichen und bei der Abholung gilt eine generelle FFP2-Maskenpflicht. 

Ort der beruflichen Tätigkeit: 

Die Verordnung enthält eine generelle Empfehlung, dass – sofern dies die Art der Tätigkeit zulässt – die Tätigkeit vorübergehend im Home-Office ausgeübt werden soll. 

Hinweis: Es besteht kein einseitiger Rechtsanspruch auf Home-Office, sondern ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zu vereinbaren. 
Tipp!
Nutzen Sie das umfangreiche Informations- und Beratungsangebot der Wirtschaftskammer zum Thema Home-Office. 

Beim Betreten von Arbeitsorten ist grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. 

Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglas und sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würde, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.


3-G am Arbeitsplatz

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3-G-Nachweis verfügen. 

» WKO-FAQ’s zu "3-G am Arbeitsplatz"

» FAQ des Arbeitsministerium zu "3-G am Arbeitsplatz" 

Die Wirtschaftskammer Salzburg macht an dieser Stelle auf die Notwendigkeit von wirksamen Kontrollen des 3-G-Nachweises am Arbeitsplatz aufmerksam. Dafür kommen unter anderem Hinweise, Aushänge und Belehrungen sowie wirksame stichprobenartige Kontrollen in Betracht. Wird dieser Kontrollpflicht nicht nachgekommen, kann dies mitunter zum Verlust des Anspruchs an Covid-Unterstützungsleistungen (inkl. Kurzarbeit) kommen.

Informationen zur Kurzarbeit 

Nach einer Verfügung des Vorstandes des AMS wurde die zeitliche Geltung der Lockdownverordnungen für Zwecke der Kurzarbeit mit 22.11.2021 bis 1.12.2021 festgelegt.  

  • Bestätigung der wirtschaftlichen Begründung durch SteuerberaterInnen 
    Damit entfällt die Pflicht, die wirtschaftliche Begründung durch SteuerberaterInnen bestätigen zu lassen, für Unternehmen, die Kurzarbeit nur für diesen Zeitraum beantragen oder die einer der in der Beilage enthaltenen ÖNACE 2008 Klassifikationen angehören. Die Beilage finden Sie hier
  • Weiterbildungsmaßnahmen bei Lehrlingen 
    Die Verpflichtung für alle Unternehmen, mindestens 50% der Ausfallszeit von kurzarbeitenden Lehrlingen für Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen, entfällt für die Monate November 2021 und Dezember 2021.
  • Frist zur Begehrensstellung
    Die Frist zur Begehrensstellung für Unternehmen, die Kurzarbeit zwischen 22.11.2021 und 1.12.2021 beginnen endet mit Ablauf des 14. Tages nach Beginn der Kurzarbeit, spätestens daher mit Ablauf des 15.12.2021.
    Änderungsbegehren um Erhöhung des Maximalrahmens für Ausfallstunden auf über 50% können von solchen Unternehmen bis Ende des aktuellen Kurzarbeitszeitraumes eingebracht werden (jedenfalls vor Einreichung der letzten Monatsabrechnung).

Risikogruppen: Verlängerung bis 14.12.2021

Mit BGBl II 474/2021 wird die Regelung zur Freistellung von MitarbeiterInnen mit einem Attest über die Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe verlängert. 

Freistellungen sind demnach unter gewissen Voraussetzungen bis zum Ablauf des 14.12.2021 möglich. 

Bei Anspruch auf Freistellung des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Entgelts vom Krankenversicherungsträger.


Sonderbestimmungen Gastronomie

Das Betreten von Betriebsstätten des Gastgewerbes ist grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind – neben dem erwähnten zulässigen Abhol- und Lieferservice – folgende Bereiche:

  • Gastgewerbebetriebe in Kranken- und Kuranstalten
  • Gastgewerbebetriebe in Alten-/Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe
  • Gastgewerbebetriebe in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen und Kindergärten
  • Gastgewerbebetriebe in Betrieben (Betriebsküchen)

Sofern diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebszugehörige genutzt werden.

Die Ausspeisung von Speisen und Getränken ist auch in Beherbergungsbetrieben für erlaubte Beherbergungsgäste zulässig.

Der Betreiber hat jedoch sicherzustellen, dass die Konsumation nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle und nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen erfolgt. Zudem sollte die Konsumation in Beherbergungsbetrieben tunlichst in der Wohneinheit erfolgen.

Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. 

Gemäß § 16 der 5. COVID-19-NotMV ist der Betreiber derartiger Betriebsstätten verpflichtet, von Personen die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten die Kontaktdaten zu erheben.


Sonderbestimmungen Beherbergungsbetriebe

Das Betreten von Betriebsstätten des Beherbergungsgewerbe ist grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind für die unbedingt erforderliche Dauer der Beherbergung:

  • Personen die sich zum Lockdown-Beginn (22. November 2021, 0 Uhr) bereits in der Beherbergung befinden
  • Zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen
  • Aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen
  • Zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses
  • Durch Kurgäste und deren Begleitpersonen in einer Kuranstalt
  • Durch Patienten und deren Begleitpersonen in eine Rehabilitationsanstalt
  • Durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken

Der Betreiber darf Gäste zudem nur einlassen, wenn ein gültiger 3-G-Nachweis erbracht wird. In sämtlichen allgemein zugänglichen Bereichen gilt zudem FFP2-Maskenfplicht.

Gemäß § 16 der 5. COVID-19-NotMV ist der Betreiber derartiger Betriebsstätten verpflichtet, von Personen die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten die Kontaktdaten zu erheben.


Sonstige Zusammenkünfte

Aus Sicht der Wirtschaft sind insbesondere folgende Bestimmungen der Verordnung für die Zulässigkeit von sonstigen Zusammenkünften relevant: 

Zulässig sind ausnahmsweise folgende (wirtschaftsrelevante) Zusammenkünfte:

  • Unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten wurden können (FFP2-Maskenpflicht oder 2-G-Nachweis sämtlicher Teilnehmer)
  • Unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist (FFP2-Maskenpflicht oder 2-G-Nachweis sämtlicher Teilnehmer)
  • Unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz, sofern diese nicht in digitaler Form abgehalten werden können (FFP2-Maskenpflicht oder 2-G-Nachweis sämtlicher Teilnehmer)
  • Begräbnisse (FFP2-Maskenpflicht oder 2-G-Nachweis sämtlicher Teilnehmer)
  • Autokinos, -theater etc. (FFP2-Maskenpflicht für Personen aus verschiedenen Haushalten)
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen (FFP2-Maskenpflicht oder 2-G-Nachweis sämtlicher Teilnehmer)

Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken sowie beruflichen Abschlussprüfungen, sofern diese in elektronischer Form nicht abgehalten werden können.


Weitere Detailinformationen

» WKO-Coronainfo-Seite mit regelmäßigen Updates

» Informationen zu den aktualisierten Wirtschaftshilfen

» WKO-Kurzarbeits-Webseite

» AMS-Informationen zur Corona-Kurzarbeit

» Informationen des Gesundheitsministerium über die aktuellen Maßnahmen

» FAQ des Gesundheitsministerium

 

Aktuelle Infos auch auf wko.at/coronavirus.

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