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Deutschland hat Reisewarnung auch über Salzburg verhängt

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat alle österreichischen Bundesländer (mit Ausnahme der Gemeinden Jungholz und Mittelberg / Kleinwalsertal) als Risikogebiet eingestuft. Zusätzlich wurde eine Vielzahl europäischer Länder als Risikogebiet eingestuft.

Reisewarnung
© ©mapoli-photo - stock.adobe.com

Was besagt die deutsche Reisewarnung (Einreise-Quarantäne-Verordnung-EQV), die seit Samstag, 24. Oktober 2020, 0:00 Uhr, wirksam ist:

  • Personen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in Salzburg (oder anderen betroffenen Bundesländern) aufgehalten haben, müssen bei der Rückreise ein ärztliches Attest über einen negativen molekularbiologischen Test auf Sars-CoV-2 mit sich führen, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder unmittelbar nach der Einreise eine 14-tägige Quarantäne antreten.
  • Personen, die über keinen negativen PCR-Test verfügen, müssen umgehend nach der Einreise eine Meldung an das örtlich zuständige Gesundheitsamt ihrer Enddestination machen (beispielsweise per E-Mail), danach muss umgehend eine häusliche Quarantäne angetreten werden.
  • Ein binnen 72 Stunden in Deutschland durchgeführter negativer Test befreit in den meisten deutschen Bundesländern von dieser Quarantäne.
     
Achtung!

Dies gilt voraussichtlich nur bis zur Umsetzung der deutschen Muster-Verordnung für Quarantänen, die die einzelnen deutschen Bundesländer noch umsetzen müssen. Wir werden bei Vorliegen der Verordnung, die für Anfang November erwartet wird, sofort darüber informieren.

Empfehlung der Sparte Tourismus & Freizeitwirtschaft

Die Reisewarnung stellt insbesondere die Hotellerie im Bundesland Salzburg vor große Probleme. Die Sparte Tourismus & Freizeitwirtschaft empfiehlt, bei geplanten Reisen nach Österreich mit dem Gast Kontakt aufzunehmen, und eine eventuelle Umbuchung auf einen späteren Termin vorzunehmen.

Ausnahmen

Gewisse Personenkreise oder Sachverhalte sind von der Quarantäne- und Testpflicht ausgenommen:

  • In manchen Bundesländern bestehen Ausnahmen für kurze oder gewisse unaufschiebbare beruflich bedingte Aufenthalte. So gelten für Bayern etliche Ausnahmetatbestände. Der Güterverkehr, die gewerbliche Warenbeförderung,  oder etwa der Transit sind nach wie vor möglich. Die bloße Durchreise (Transit) durch ein Risikogebiet ohne Aufenthalt begründet keine Quarantänepflicht. 
  • Personen, die unter einen der obengenannten Ausnahmetatbestände fallen oder über ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen, müssen gemäß Anordnung des Bundesgesundheitsministers keine Meldung an das Gesundheitsamt abgeben.

Besondere Regelungen für Bayern

Ausnahmen für Bayern, die für die Salzburger Exportwirtschaft von besonderer Bedeutung sind:

Eine Einreise ist ohne Covid-Test bzw. Quarantäneverpflichtung u.a. zu folgenden unaufschiebbaren beruflichen Gründen möglich:

  • Gewerbliche grenzüberschreitende Personen- und Güterverkehre - Einreise- Quarantäneverordnung Bayern 
    Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter u.a. auf der Straße transportieren, sind gem. § 2  Abs. 2 Ziff. 1. der Verordnung vom 15. Juni 2020 generell von der häuslichen Quarantänepflicht ausgenommen. 
  • Zwingend notwendig und unaufschiebbare berufliche Einreise: Es empfiehlt sich Unterlagen mitzuführen, die berufsbedingte Reisen belegen, z.B.: Schriftliche Terminvereinbarung/Auftragsbestätigung mit Hinweis auf Dringlichkeit, Kopie Gewerbeschein bzw. Passierschein für Mitarbeiter
  • Unabhängig von den Covid-Einreisebestimmungen gelten die üblichen Meldepflichten für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung (Entsendungen) wie bisher weiter! Dies gilt insbesondere für Gewerbe- und Handwerksbetriebe.
Achtung!

Seit 24.10. gilt für regelmäßig nach Bayern reisende Berufspendler aus Risikogebieten (also Salzburg) eine Testpflicht! Berufspendler waren von der deutschen Reisewarnung bis zu diesem Zeitpunkt ausgenommen.
https://news.wko.at/news/salzburg/verordnung-fuer-berufspendler-erlassen.html

  • Grenzpendler: In § 3 dieser VO werden Regelungen für „Grenzpendler“ festgelegt. Unter diesen Begriff fällt jede Person, die aus einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 (z. B. Salzburg) regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreist, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten. Mit der Anforderung, dass die Einreise „regelmäßig“ erfolgen muss, sollen Personen von der Testpflicht nicht betroffen sein, die einmalig, vereinzelt oder gelegentlich nach Bayern einreisen, um hier ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit nachzugehen. Demnach ist eine feste Geschäftsbeziehung oder ein Anstellungsverhältnis in Bayern mit regelmäßiger Arbeitstätigkeit in Bayern erforderlich, um eine Testpflicht auszulösen. Die Einschränkung „mindestens wöchentlich“ soll deutlich machen, dass es um Tages- oder Wochenpendler geht, die normalerweise (abgesehen von Urlaub, Erkrankung etc.) mindestens einmal die Woche die Grenze nach Bayern überqueren. 
    Beispiel: Ein Montage- oder Bautrupp fährt über mehrere Wochen regelmäßig (mind. 1mal wöchentlich)  auf Baustellen in Bayern – als Grenzpendler zu verstehen, unterliegen gem. § 3 der EQV einer wöchentlichen Testpflicht. 
  • Die Grenzpendler-Regelung stellt in § 3 nicht auf bestimmte Berufsgruppen ab. Lkw-Fahrer sind von dieser Vorschrift nicht grundsätzlich ausgenommen. § 3 Abs. 1 EQV gilt für Personen, die sich zu einem beruflichen oder geschäftlichen Zweck (regelmäßig) in Bayern aufhalten, also an einem Ort für eine Weile bleiben, um dort Termine und ähnliches wahrzunehmen. Wer nur nach Bayern einreist, um hier eine Fracht abzuliefern oder aufzunehmen, und Bayern anschließend auf direktem Weg wieder verlässt, fällt nicht unter die Grenzpendlerregelung (kein Aufenthalt in Bayern i.S.d. § 3 EQV). Bleibt der betroffene Fernfahrer allerdings länger in Bayern, weil er beispielsweise hier seiner regelmäßigen Tätigkeit nachgeht, gilt dieser als Grenzpendler und muss sich einmal pro Arbeitswoche einer Testung unterziehen. Die Testpflicht entfällt für Kalenderwochen, in denen keine Einreise nach Bayern erfolgt.
  • Die Durchreise (Transitverkehr) durch die Bundesrepublik Deutschland ist über das kleine und große „Deutsche Eck“ weiterhin möglich - es ist kein Covid-Test erforderlich. Zu beachten ist, dass Durchreisende den Freistaat Bayern auf unmittelbarem Weg zu verlassen haben. 

In den deutschen Bundesländern gelten eigene Ausnahmebestimmungen:
So sind etwa berufliche unaufschiebbare Tätigkeiten nicht in jedem Bundesland von den Test- und/oder Quarantänevorschriften ausgenommen (z. B. Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz). Es bedarf daher einer Einzelfallprüfung. Der Einreisequarantäne-Spiegel (siehe Links) verdeutlicht die unterschiedliche Situation in den deutschen Bundesländern.

Weitere Details zu den DE-Einreisevorschriften und der Reisewarnung sind auf der Webseite des AußenwirtschaftsCenter Berlin verfügbar 

Auch die Niederlande haben eine Reisewarnung ausgesprochen. Das AußenwirtschaftsCenter Den Haag informiert österreichische Unternehmen über Auswirkungen der Reisewarnung.

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammer Salzburg ist ausgeschlossen. Wir weisen darauf hin, dass unsere Auskunft nur eine unverbindliche Serviceleistung darstellt und Ihnen nur die zuständige Behörde eine rechtsverbindliche Auskunft erteilen kann.


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