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Mehr Anreize, einen Job anzunehmen

„Der Fachkräftemangel ist schon jetzt zu einer gefährlichen Dynamik-Bremse geworden. Wir müssen hier eine Trendwende schaffen!“, betont WKS-Präsident Peter Buchmüller. Darum braucht es jetzt in einem ersten Schritt dringend eine Reform der Arbeitslosenversicherung.

Portrait von Präsident Peter Buchmüller
© Neumayr/Leopold Präsident Peter Buchmüller: „Wir wollen ein modernes Regelwerk in der Arbeitslosenversicherung, das neben der finanziellen Unterstützung, zu der wir uns bekennen, mobilisiert und nicht einem überlangen Verbleib in der Arbeitslosigkeit Vorschub leistet.“

„Ich begrüße es sehr, dass Arbeitsminister Kocher eine Neuordnung der Arbeitslosenversicherung angehen will. Er kommt damit einer jahrelangen Forderung der WKS nach“, erklärt Präsident Peter Buchmüller. Denn so erfreulich die derzeitige Arbeitsmarktlage gerade in Salzburg ist, so hoch ist auch die Zahl der Unternehmen, die dringend Arbeitskräfte suchen, diese aber aus dem Sektor der arbeitslos Gemeldeten oft nur schwierig gewinnen können. Gerade in der jetzigen Phase des Aufschwunges können wir uns einen Mismatch am Arbeitsmarkt, dem Bestehen offen gemeldeter Stellen bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit, nicht leisten.

„Es fehlen die Anreize, einen Job anzunehmen“, gibt Buchmüller die Erfahrung vieler Unternehmer wieder. „Umgekehrt ist es in Österreich zu leicht, zu lange in der Arbeitslosigkeit zu verharren.“ Darum braucht es neue Regeln in der Vermittlung, ist Buchmüller überzeugt: „Das AMS benötigt die richtigen Mittel, mehr Arbeitslose in die Beschäftigung zu bringen!“

Höheres Arbeitslosengeld, aber degressiv

Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert daher für den kommenden Reformdialog, den nun Minister Kocher in Gang setzen will, die Berücksichtigung folgender Ansätze:

  • Eine degressive Staffelung des Arbeitslosengeldes: aufkommensneutrale Erhöhung in den ersten drei Monaten, Absenkung nach dem dritten und dem sechsten Monat. Forderungen, die sogenannte Nettoersatzrate, die derzeit bei rund 55% des Letztbezugs liegt, auf 70% zu erhöhen, gehen in die falsche Richtung. Ein höheres Arbeitslosengeld ist im Sinne einer zügigen Vermittlung kontraproduktiv.

  • Die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung neben dem Bezug an Arbeitslosenunterstützung sollte abgeschafft oder zumindest massiv eingeschränkt werden. Sie hat sich klar als vermittlungshemmend und die Arbeitslosigkeit verlängernd erwiesen und führt in die Arbeitslosigkeitsfalle.
     
  • Dringend überarbeitet werden müssen die sehr großzügig gestalteten Zumutbarkeitsbestimmungen. Neben den zur Erlangung der neuen Arbeitsstelle zumutbaren Wegzeiten geht es dabei auch um den Berufs- und Entgeltschutz. Noch immer wird die Vermittlung durch einen strengen Berufs- und Entgeltschutz verhindert. „Es braucht unbedingt mehr Verbindlichkeit in der Vermittlung“, so Buchmüller.
     
  • Die Stoßrichtung Kochers, die Vermittlung zu beschleunigen, ist ebenso grundsätzlich richtig. 
„Wir wollen ein modernes Regelwerk in der Arbeitslosenversicherung, das neben der notwendigen finanziellen Unterstützung, zu der wir uns bekennen, mobilisiert und nicht einem überlangen Verbleib in der Arbeitslosigkeit Vorschub leistet.“ 
Präsident Peter Buchmüller

Denn jährlich fließen allein aus Salzburg rund 420 Mill. € (zu je 50% von Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgebracht) in die Arbeitslosenversicherung. „Das System wirksamer zu gestalten, spart Gelder, die besser für die Qualifizierung eingesetzt werden könnten“, erklärt Buchmüller. Die Arbeitsmarktreform, die nächstes Jahr umgesetzt werden muss, sollte daher einen intelligenten Mix an positiven, mobilisierenden Anreizen, aber auch klaren Regeln bieten, welche die zügige Aufnahme von Beschäftigung fördern. „Arbeitsmarktpolitik ist nicht dazu da, Arbeitslose vor der Arbeit zu schützen, oder indirekt Sozialpolitik zu betreiben, sondern Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich abzubauen und den Betroffenen zu helfen, Qualifikationen zu erwerben, die gebraucht werden“, sagt Buchmüller. 

Reform auf mehreren Ebenen nötig

Für den WKS-Präsidenten ist die Arbeitsmarktreform jedoch nur eine Seite der Medaille, wenn es um das Zurückdrängen des Fachkräftemangels geht. Buchmüller fordert ebenso eine überfällige Reform der Rot-Weiß-Rot-Card sowie eine breite Diskussion über eine qualifizierte Zuwanderung in Fachbereiche. Ebenso braucht es neue Ansätze in der Berufsausbildung und eine Aufwertung und einen Ausbau der Fachkräfteausbildung von der Lehre bis zum Meister: „Wir müssen gleichzeitig an mehreren Schrauben drehen!“

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