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Energieproblem an der Wurzel lösen

Der von der Regierung präsentierte Energiekostenzuschuss wird zwar vielen Unternehmen eine Entlastungbringen, doch ist schon jetzt klar, dass die Energiepolitik auf neue Beine gestellt werden muss.

Symbolbild
© xreflex - stock.adobe.com

„Es darf nicht beim Energiekostenzuschuss allein bleiben. Wir müssen wieder zu berechenbaren Verhältnissen in der Energieversorgung zurückfinden!“, stellt WKS-Präsident Peter Buchmüller fest. „Förderungen könne die schwierige Lage der Betriebe nur etwas abfedern. Sie sind auch nicht in die Zukunft gerichtet. Sie können ebenso nicht stabile und berechenbare Verhältnisse bei der Energieversorgung ersetzen. Dorthin müssen jetzt aber alle Bemühungen der Regierung und der EU gehen“, fordert Buchmüller.

Für den Salzburger WKS-Präsidenten ist der Energiekostenzuschuss daher ein erster Schritt, dem weitere grundsätzlichere Schritte folgen werden müssen, da das nun vorgelegte Fördermodell vorerst nicht über das Jahr 2023 hinausreicht. Außerdem dürfte sich die unsichere Lage bei Energie bis weit in das nächste Jahr hineinziehen, sollte sich die EU nicht zu einer dringend notwendigen Neuregelung des Energiemarktes durchringen.

Buchmüller fordert daher grundlegende Schritte von der Bundesregierung im Einvernehmen mit der EU: „Die Strompreisbildung auf EU-Ebene („Merit-Order“) muss, auch wenn es schwierig ist, von den Ausschlägen beim Gas-Preis abgekoppelt werden. Es dürfen nicht ganze Volkswirtschaften von einem einzigen Preisermittlungsmodell, das jetzt wie ein Brandbeschleuniger wirkt, gefährdet werden!“ Jetzt müsse die EU ihre ordnungspolitische Pflicht tun, fordert Buchmüller.

Keine Symptombekämpfung mehr

Eine Übergewinnsteuer, welche die EU nun vorgeschlagen hat, hilft den Betrieben konkret kaum und ist mehr Alibiaktion und Symptombekämpfung als eine zukunftsfähige Lösung. „Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Energieministerin sind gefordert, sich auf EU-Ebene aktiv für eine rasche Intervention einzusetzen, um den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Dies könnte etwa geschehen, indem der Gaspreis in der Stromerzeugung gedeckelt wird“, fordert Buchmüller: „Wir müssen das Problem von Grund auf lösen, nur so kommen wir wieder zu stabileren Verhältnissen bei den Energiepreisen.“ Gleichzeitig müssen die zahlreichen Hürden beseitigt werden, die den Ausbau der erneuerbaren Energie behindern. 

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