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Corona-Maßnahmen: Die Wirtschaft nicht überfordern!

Kein Lockdown mehr, eine weiterhin flexible Vorgangsweise bei den Quarantänen, damit die Wirtschaft weiter aufrecht bleibt, und ein Fokus der Politik auf nachvollziehbare, einfache Maßnahmen – diese Forderungen erhebt WKS-Präsident Peter Buchmüller.  

Foto von WKS-Präsident Buchmüller
© WKS/Neumayr/Leopold WKS-Präsident Peter Buchmüller

„Wir müssen aus den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 und angesichts der Omikron-Welle jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und gleichzeitig die Defizite im Corona-Management beseitigen“, erklärt WKS-Präsident Peter Buchmüller zum Jahreswechsel.

Nach vier Lockdowns und inmitten der Omikron-Infektionswelle droht der Wirtschaft und ganz besonders dem heimischen Tourismus eine noch stärkere Verunsicherung als bisher. Dazu haben leider auch die sachlich nicht mehr nachvollziehbaren Maßnahmen der Politik beigetragen, wie etwa die Sperrstundenregelung zu Silvester gezeigt hat. „Corona-Maßnahmen sind selbstverständlich wichtig, die Politik läuft aber Gefahr, die Unternehmen mit ihren Verordnungen zu überfordern. Bei vielen Betrieben ist das Maß des Erträglichen überschritten!“, warnt Buchmüller. 

Kein weiterer Lockdown mehr

Umso wichtiger ist es nun, eine sachliche Evaluierung der Situation vorzunehmen: 

  • Buchmüller begrüßt die flexible Vorgangsweise in der Quarantäne-Praxis angesichts der Omikron-Welle. „Mit der Adaptierung der Kontaktpersonen-Regelungen und der Verkürzung der Quarantänen wurde dem Wunsch der Wirtschaft entsprochen. Wir können nicht die halbe Wirtschaft zusperren, weil zu viele zu lange ohne Symptome in Quarantäne geschickt werden.“
  • In diesem Zusammenhang wendet sich die WKS gegen alle Überlegungen bezüglich eines erneuten Lockdowns. „Wir sind im Gegenzug wie auch schon in den Vorjahren bereit, Kosten und Aufwand von 2-G-Kontrollen der Kunden zu leisten!“ Doch muss auch hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Es kann nicht sein, dass die kontrollierenden Unternehmer höher dafür bestraft werden als diejenigen, die das Gesetz übertreten, so Buchmüller. Die nun österreichweit geltenden Regeln müssen genau beobachtet werden, sie dürfen die Betriebe nicht in neue Schwierigkeiten bringen.  
  • In den Unternehmen ist die Einhaltung der 3-G-Regel längst eingespielt. Da das bisherige PCR-Testsystem aufgrund der erhöhten Infektionszahlen möglicherweise erneut überfordert sein könnte, müssen für die Einhaltung der 3-G-Regel auch überwachte Antigen-Tests weiter gelten.  
  • Was die Aufarbeitung der Bescheid-Ausstellungen nach dem Epidemiegesetz betrifft, hakt es in Salzburg nach wie vor. Absonderungsbescheide für Kontaktpersonen wurden zuletzt zum Teil nicht mehr ausgestellt. Damit können die Betriebe nicht mehr den Kostenersatz für die Entgeltfortzahlung beantragen. Bei Erkrankungen kommen die schriftlichen Bescheide ebenso oft auch zu spät. Auch hier fallen die Betriebe um den Kostenersatz um. 
  • Auch angesichts der erwarteten Omikron-Welle schlägt die WKS hier einen anderen Weg vor: Im Falle einer positiven Testung muss im Bescheid der Zeitraum ab Probenentnahme (Tag des positiven Tests) erfasst werden. Dies wird in anderen Bundesländern bereits so gehandhabt. 

Impfen: Sozialversicherungen miteinbeziehen

  • Nach wie vor ist die Impfung das beste Mittel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Für allfällige weitere Auffrischungsimpfungen sollte das System effizienter werden. Die WKS fordert eine zentrale Organisation unter Einbeziehung der Sozialversicherungen und des Bundesheeres. Jeder bzw. jede sollte automatisch einen Impftermin oder Auffrischungstermin vorgeschlagen bekommen. Die WKS ist zudem jederzeit bereit, das „Betriebliche Impfen“, das 2020 auf die Beine gestellt wurde, wenn notwendig zu verstärken. 

Klare Regeln ohne Schikanen 

Buchmüller fordert daher für 2022 einfachere, klare Regelungen, die von den Behörden auch einheitlich exekutiert werden, ohne Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern. Diese Regelungen müssen außerdem praxisgerecht sein. Die Wirtschaft muss bei den Entscheidungen eingebunden werden. 

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