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Brexit-Deal ist fix: Bürokratieaufwand steigt

Nach zehn Monaten zäher Verhandlungen haben sich die EU und das Vereinigte Königreich „last minute“ auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt, das die Beziehungen ab 1. Jänner 2021 regelt. Großbritannien bleibt für Salzburg ein bedeutender Handelspartner.

Brexit-Deal
© benjaminnolte/stock.adobe.com Nach dem Brexit-Deal warten auf Unternehmer viele Zollformalitäten.

Damit konnte ein drohender „No Deal“ abgewendet werden. Es ist allerdings ein Vertrag ohne Sieger. Selbst mit dem neuen Handels- und Kooperationsabkommen kommt es ab 2021 zu großen Veränderungen, denn das Vereinigte Königreich scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion sowie aus allen Politikbereichen und internationalen Abkommen der EU aus. Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird damit beendet. Nordirland hat eine Sonderstellung und bleibt im EU-Binnenmarkt.

Unternehmen erleichtert, aber nicht in Jubelstimmung

Mag. Thomas Albrecht
© WKS/Hechenberger Mag. Thomas Albrecht, Leiter des WKS-Fachbereichs Handelspolitik und Außenwirtschaft.
„Der Durchbruch bei den Verhandlungen zu einem Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich (VK) lässt die Unternehmen zwar nicht jubeln, aber zumindest vorerst aufatmen“, sagt Mag. Thomas Albrecht, Leiter des WKS-Fachbereichs Handelspolitik und Außenwirtschaft. 
„Trotz weitgehender Beibehaltung von Nullzöllen im bilateralen Handel mit dem Vereinigten Königreich kann das Abkommen die Einschränkungen und Zusatzkosten durch das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt und der Zollunion mit Sicherheit nicht ausgleichen. Wie mit jedem Drittland gibt es auch Grenzkontrollen sowie umfangreiche Zollformalitäten. Salzburgs Unternehmen haben sich die vergangenen Monate bereits für den ‚Worst Case‘, d. h. auf die No-Deal-Situation mit Zollprozessen und Zollabgaben vorbereitet. Nun sind die gefürchteten Abgaben durch das neue Abkommen abgewendet, nicht aber die Zollprozesse“, ergänzt Albrecht.

Neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse für die Wirtschaft

Seit Jahresbeginn 2021 werden viele neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse sowie zeit- und kostenintensive administrative Mehrbelastungen, wie die Abgabe von Zollanmeldungen, auf die Wirtschaft zukommen. Ab sofort sind nur mehr Waren mit Ursprung in der EU oder im VK zollfrei. „Das ausverhandelte Handels- und Kooperationsabkommen kann sicherlich nur ein erster Schritt sein, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen auf eine stabile Basis zu stellen. Wir müssen jetzt den Blick nach vorne richten und die Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen, um die gemeinsame Zukunft erfolgreich zu gestalten. Das Vereinigte Königreich wird auch nach dem Austritt aus der EU für Salzburg ein wichtiger Handelspartner bleiben“, ist Albrecht überzeugt.

Unsicherheiten im VK-Geschäftsverkehr

Auch Mag. Claudia Zoff, Managing Director der Alpen-Maykestag GmbH in Puch, bestätigt den Mehraufwand bei den Zollformalitäten: „Da wir aber weltweit in 70 Länder liefern, ist die Zollabwicklung für uns kein Neuland. Wir haben kompetente Mitarbeiter, die mit der Materie vertraut sind. Natürlich gibt es noch ein paar Unsicherheiten, hier wird man wohl erst in Zukunft mehr dazu sagen können. Grundsätzlich sehen wir es aber positiv, dass wir keine Zölle für Ursprungswaren der Präferenzzone haben. Entscheidend wird zudem sein, wie sich das Pfund entwickelt. Alternativmärkte stehen für uns nicht zur Debatte, aber natürlich versuchen wir, andere Märkte in der EU zu pushen.“

Die wichtigsten Inhalte des Abkommens:

  • Warenhandel: Wesentlich ist, dass seit 1. Jänner 2021 eine neue Zollgrenze das Vereinigte Königreich von der EU trennt. Diese neue Zollgrenze ist verbunden mit Zollanmeldungen für Ausfuhr und für Einfuhr, administrativem Aufwand für die Zollverwaltung, Stehzeiten für die Transportmittel, finanziellem Aufwand für die Erstellung der Warenbegleitpapiere und die Kalkulation des präferenziellen Ursprungs. Gleichzeitig können durch das neue Abkommen aber Zollsätze und Quoten für Waren aus der EU vermieden werden, die den entsprechenden Ursprungsregeln genügen. Unternehmen werden daher den Ursprung ihrer Exporte nachweisen müssen, um sich für den zollfreien Zugang zu qualifizieren. Es wird Grenzen dafür geben, welcher Anteil der Waren aus im Ausland hergestellten Teilen bestehen darf.
  • Bei der Dienstleistungserbringung gibt es keine automatische, gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen mehr. Kurzfristige Geschäftsreisen sind weiter ohne Visum oder Arbeitsbewilligung möglich. Dienstleistungen an Endverbraucher können für eine maximale Laufzeit von zwölf Monaten erbracht werden.
  • Die Bestimmungen des Abkommens im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gehen weit über die WTO-Verpflichtungen hinaus. EU bzw. österreichische Unternehmen werden sich gleichberechtigt mit britischen Unternehmen an Vergabeverfahren im Vereinigten Königreich beteiligen können. Genauso können sich auch britische Unternehmen an österreichischen Ausschreibungen sowie an allen öffentlichen Ausschreibungen in der EU beteiligen.
  • Im Abkommen haben sich beide Seiten auf faire Wettbewerbsbedingungen geeinigt und sich verpflichtet, das Schutzniveau in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel und Kohlenstoffpreisgestaltung, Sozial- und Arbeitnehmerrechte, Steuertransparenz und staatliche Beihilfen beizubehalten. Ein Schiedsgericht und nicht der Europäische Gerichtshof soll bei Streitigkeiten entscheiden.
  • Im Bereich Verkehr bleibt eine Vernetzung des Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehrs weiterhin bestehen. Der Marktzugang ist aber nicht mehr jenem des Binnenmarktes gleichzusetzen. Lkws dürfen weiter im Vereinigten Königreich ausliefern und im Transit nach Irland bzw. Nordirland fahren.
  • Für den Energiebereich verliert das Vereinigte Königreich den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Abkommen wurden ein neues Modell für den Handel und den Verbund vereinbart sowie Garantien für die Sicherheit der Energieversorgung.
  • Auf Basis der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kann gewährleistet werden, dass EU-Bürger und britische Bürger weiterhin im jeweils anderen Land arbeiten, dorthin ziehen oder reisen können und dabei sozialversicherungsrechtlich geschützt sind.
  • Datenschutz wird prinzipiell nicht im Abkommen geregelt. Das Vereinigte Königreich muss gemäß der Datenschutzgrundverordnung von der EU im Rahmen einer Äquivalenzentscheidung als gleichwertig eingestuft werden. Bis zur Feststellung der Gleichwertigkeit kommt eine vorläufige Regelung zur Anwendung, die den Datenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglicht.
  • Darüber hinaus wurde im Abkommen vereinbart, dass das Vereinigte Königreich weiter an einer Reihe von EU-Programmen teilnehmen wird können, wie etwa am Forschungsprogramm Horizont Europa, aber nicht mehr am Bildungsprogramm Erasmus. 

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