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Xi Jinping verspricht geringere Zölle und größere Öffnung

© APA (AFP) Es soll auch international gesehen aufwärts gehen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat eine weitere Öffnung der Wirtschaft seines Landes versprochen. Auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen brach am Dienstag in einer Rede beim Boao-Forum auf der chinesischen Tropeninsel Hainan eine Lanze für wirtschaftliche "Offenheit und Innovation" ganz im Sinne seines Gastgebers.

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA stellte Präsident Xi am Dienstag in einer Rede auf dem asiatischen Wirtschaftsforum in Boao in Südchina, an dem auch der auf Staatsbesuch in China befindliche Van der Bellen eine Rede hielt, geringere Zölle auf Autoimporte, mehr Marktzugang und bessere Investitionsbedingungen in Aussicht.

Der Finanzsektor soll weiter geöffnet und Beschränkungen für Beteiligungen ausländischer Firmen insbesondere in der Autoindustrie gelockert werden. Die Einfuhrzölle auf Autos, die gegenwärtig 25 Prozent ausmachen, sollen noch heuer "bedeutend" gesenkt werden, kündigte Xi Jinping im Beisein Van der Bellens, von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sowie des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, an.

China suche keine Handelsüberschüsse, sondern wolle die Importe steigern. Auf den Handelsstreit mit den USA ging Xi in seiner Rede nicht direkt ein. Er sprach nur allgemein davon, wie wichtig Reform und Öffnung für China seien.

"Chinas Tore der Öffnungspolitik werden nicht geschlossen, sondern nur noch weiter aufgestoßen", sagte Xi auf der Konferenz, die als das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos gilt. "Öffnung führt zu Fortschritt, Zurückgezogenheit lässt einen zurückfallen."

"Wir werden den Marktzugang bedeutend ausweiten", versprach Xi Jinping. Er wiederholte frühere Ankündigungen, dass der Anteil ausländischer Investitionen in Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungen heuer ausgeweitet wird. Die Bereiche für Kooperation zwischen den Finanzmärkten in China und anderen Ländern sollen vergrößert werden, sagte der Präsident.

Bestehende Schranken für ausländische Beteiligungen in der Auto-, Schiffs- und Flugzeugindustrie sollen ebenfalls "so schnell wie möglich" gelockert werden, sagte Xi. Er hob besonders die Autoindustrie hervor. Ausländische Autobauer müssen heute Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen, wenn sie in China produzieren wollen. Details zu einer Öffnung der noch stärker verschlossenen Schiffs- und Flugzeugindustrie, die China als strategisch wichtige Sektoren ansieht, nannte der Präsident nicht.

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe der USA über den Diebstahl von Technologie versprach Xi einen bessern Schutz des geistigen Eigentums. Insgesamt sollten die Bedingungen für ausländische Unternehmen verbessert werden. Solche Zusagen, die die chinesische Regierung seit Jahren macht, stoßen bei ausländischen Firmen aber auf Skepsis.

Van der Bellen merkte in seiner Rede an: "Sogenannte Handelskriege sind das letzte, was wir brauchen!" Sie würden sich letztlich "für alle" schlecht auswirken. Offenheit und Innovation dürften aber nicht zu Schlagworten werden, betonte er zugleich - wohl mit Blick darauf, dass es im Reich der Mitte noch viel Protektionismus sowie politischen und staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft gibt, wodurch der freie Marktzugang eingeschränkt sei.