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Welthandelskonferenz tagt im Schatten des US-Protektionismus

© APA (AFP) Susana Malcorra leitet die Konferenz

Multilaterale Handelsregelungen stehen ab Sonntag beim Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zur Debatte. Vertreter aus 164 Ländern kommen zu Verhandlungen über Fischerei, Landwirtschaft und E-Commerce zusammen. Rund 4.000 Regierungsvertreter verhandeln bis Mittwoch (13. Dezember) im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der WTO.

"Wir starten in Buenos Aires mit der Überzeugung, dass das System allgemein unterstützt wird", sagte die Konferenzpräsidentin Susana Malcorra vor Tagungsbeginn im Gespräch mit internationalen Nachrichtenagenturen. Dies sei bereits ein positives Zeichen, nach Befürchtungen in den vergangenen Monaten wegen des protektionistischen Kurses der US-Regierung.

Arbeitsgruppen sollen sich mit den Themen Fischerei, Landwirtschaft, nachhaltige Entwicklung, E-Commerce sowie Dienstleistungen und Industriegüter befassen. In keinem Bereich ist in den Beratungen vor der Konferenz eine Einigung erreicht.

Die Schweiz äußerte sich zuletzt besorgt über die Zukunft der Welthandelsorganisation. Sie fordert Pragmatismus von den 163 anderen Mitgliedsländern.

Im Zentrum der Differenzen steht die Frage, ob die WTO ihren derzeitigen Ansatz der Doha-Runde weiterverfolgen soll oder nicht. Die 2001 vereinbarte Doha-Agenda hat die Liberalisierung des Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum Ziel. Allerdings stockt diese Runde seit vielen Jahren, zuletzt gab es nur kleine Fortschritte.

Dazu kommt nun seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump eine Blockade bei der Streitschlichtung zwischen WTO-Mitgliedern. Trump stellt hier die Autorität der WTO in Frage - und damit das viel gepriesene Schlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation.

Insgesamt scheinen nach zwei erfolgreichen Konferenzen dieses Mal große Fortschritte wenig wahrscheinlich, wie verschiedene Quellen übereinstimmend sagen. Zu zahlreich sind die Differenzen. Die Trump-Regierung ist zudem kein Freund weiterer multilateraler Handelsabkommen.

Im Vorfeld hat Argentinien 18 Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Akkreditierung verweigert. Sie sollen zu Gewalt aufgerufen haben. Zwei von den ausgeschlossenen NGOs haben trotzdem die Einreise versucht, wurden laut informierten Kreisen aber abgewiesen. Insgesamt sind dennoch fast 600 Vertreter von über 200 NGOs an dem WTO-Ministertreffen akkreditiert.