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Trump lässt EU bei Strafzöllen vorerst außen vor

© APA (AFP) China will mit Handelsstrafen gegen Washington antworten

Einlenken in letzter Minute: Wenige Stunden vor Inkrafttreten von erhöhten Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium haben die USA angekündigt, die Länder der Europäischen Union und weitere Partner vorerst davon zu befreien. Zugleich unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein Dekret, das vorsieht, den Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen zu belegen.

Trump billigte Ausnahmen von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium für die Europäische Union und andere wichtige Handelspartner. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, die Strafzölle auf Importe der beiden Metalle seien für mehrere Länder bis zum 1. Mai dieses Jahres ausgesetzt.

China teilte mit, mit Handelsstrafen gegen Washington zu antworten. Geplant sind Zölle im Umfang von 3 Milliarden Dollar, wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sagte vor einem Senatsausschuss mit Blick auf Europa und andere befreundete Staaten in Washington: "Wozu er sich entschieden hat, ist, die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen." Außer die 28 EU-Staaten betrifft dies auch Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Trump ohnehin für die Zeit der Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen Nafta ausgenommen.

Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Peter Navarro, erklärte am Abend (Ortszeit) im Fernsehsender CNN, alle Länder, die von den Zöllen ausgenommen würden, müssten mit Quotierungen ihrer Stahlimporte rechnen. "Wenn man keine Quote verhängt, dann kann jedes Land zum Transitland für jedes andere Land werden", sagte Navarro. Somit könnten die Importe etwa auf dem Niveau von 2017 eingefroren werden.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl von 25 Prozent und auf Aluminium von 10 Prozent verhängt. In der entsprechenden Proklamation hatte es geheißen, sie sollten binnen 15 Tagen in Kraft treten. Dies wäre an diesem Freitag.

Die EU wartet nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel allerdings noch auf eine offizielle Bestätigung der US-Regierung zu der Entscheidung. Man könne "noch nicht abschließend sagen, wie die Entscheidungen jetzt wirklich gelaufen sind", sagte Merkel am frühen Freitagmorgen nach Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel. Sollte es doch zu Zollerhebungen gegen die EU kommen, werde die Gemeinschaft antworten. Die EU werde reagieren, wenn sie glaube, dass internationale Handelsregeln verletzt werden. Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Entscheidung für die EU, sieht aber noch viele Fragen offen.

Mit Blick auf China kündigte Trump ein Paket an, das Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten soll. Trump warf China unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran.

Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, man spreche seit 2003 mit China. "Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt."

China teilte als Reaktion auf die US-Pläne mit, auf US-Schweinefleisch könnte ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein wurden Zölle in Höhe von 15 Prozent ins Spiel gebracht. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Handelskonflikt noch durch Gespräche zu lösen, um "einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern".

Die parteinahe chinesische Zeitung "China Daily" hatte schon vor Trumps Ankündigung den Rest der Welt dazu aufgefordert, gegen die USA zusammenzustehen: "Da die Vereinigten Staaten ihren Kurs nicht zu korrigieren scheinen, sollten andere Länder aufhören zu hoffen, dass ihnen protektionistische Schüsse (durch die USA) erspart bleiben."

Der Präsident des Europaparlaments begrüßte in Brüssel beim EU-Gipfel die Nachricht aus Washington. "Sollte dies offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht", sagte Antonio Tajani. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar. Das Problem der Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt wurzele in China.

Der US-Präsident und sein Handelsminister Wilbur Ross hatten für die Strafzölle die nationale Sicherheit angeführt - für Europa ein Scheinargument. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke. Laut Ross arbeitet die US-Stahl- und Aluminiumindustrie deutlich unter ihrem Kapazitätslimit. Die Maßnahmen sollen die Werke auf einen Auslastungsgrad von 80 Prozent hochfahren.

Allerdings hatten zahlreiche andere Branchen Bedenken angemeldet. Sie befürchten, durch Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland getroffen zu werden. So profitieren etwa die Hersteller von Getränkedosen derzeit von billigem Import-Aluminium.