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Regierung will Projekte per Verordnung beschleunigen können

© APA Gesetz soll 2019 in Kraft treten

Der Ministerrat beschäftigt sich am Mittwoch u.a. mit einem Standortentwicklungskonzept, das Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vorlegt. Ein Hauptpunkt dabei ist ein Gesetz, das es der Regierung ermöglichen soll, für den Wirtschaftsstandort wichtige Projekte per Verordnung zu beschleunigen, erklärte Schramböck. Dieses Gesetz soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

"Ein Stadttunnel in Feldkirch würde darunter fallen, die viel besagte dritte Piste, aber auch Projekte wie Universitäten und Infrastrukturprojekte, wo wir wirklich schneller werden müssen", sagte Schramböck im Ö1-"Morgenjournal". Wie die Projekte beschleunigt werden sollen, ohne dass es zulasten der Umwelt oder der Bürgerbeteiligung geht, erklärte Schramböck vorerst nicht. Man werde die Bürger weiterhin einbinden, "und auch das Thema Umwelt, das geht auf Augenhöhe, nicht das eine über dem anderen".

Geplant ist, dass Minister und Ländervertreter zu standortrelevanten Vorhaben gehört werden können, ein Expertengremium soll Empfehlungen abgeben. Die Sozialpartner sollen in diesem Expertengremium nicht vertreten sein, berichtet "Die Presse" am Mittwoch. Zweimal pro Jahr soll überprüft werden, ob ein Vorhaben im Interesse der Republik ist - wenn ja, soll die Regierung per Verordnung diverse Verfahren beschleunigen können. Das Standortentwicklungsgesetz soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

Darüber hinaus will die Regierung die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung verankern. Wie die Koalitionsparteien die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen können, ist derzeit unklar. SPÖ und Liste Pilz lehnen das Vorhaben ab, die NEOS wollen als Bedingung ein breitgefasstes Wirtschaftspaket.